Der Freitag hat in einem treffenden Artikel die jüngsten Äußerungen unseres Außenministers und Vizekanzlers Westerwelle1 eingeordnet und kommt zu dem Urteil, dass er eine Herrenmoral verfolgt, wie Friedrich Nietzsche sie charakterisiert. Die Menschen unterer Einkommensklassen2 seien ein Problem für die Herrschenden, sagt Westerwelle implizit (ja, schon recht explizit), indem er von der „Ausbeutung der Produktiven durch die Unproduktiven“ spricht. Das steckte auch schon in Wahlsprüchen wie “Leistung muss sich wieder lohnen”.
Der Freitag nennt das Ganze “Klassenkampf von oben”. Und wenn sich das als Prinzip durchsetzt, wird es in Zukunft in Deutschland noch viel ungemütlicher werden.
Original-Artikel: der Freitag | Klassenkampf von oben
Ein an – freilich amüsanter – Polemik schwer zu überbietender Beitrag, allerdings war es das dann auch schon. Der Gehalt ist doch äußerst dürftig und erschöpft sich in altbekannten linksintellektuellen Mantren.
Dass es allerdings in der Tat Personen gibt, für die soziale Unterstützungsleistungen zur gezielten Quelle eines “Einkommens” werden, ignoriert er geflissentlich. Vielmehr kritisierte Westerwelle einen bestimmten Teil der Debatte um das Urteil des BVerfG, nicht das Urteil selbst. Die üblichen verdächtigen Interessenverbände nahmen nämlich selbiges zum Anlass, flugs höhere Sätze zu fordern, wobei das BVerfG doch lediglich die Bemessungsmethodik des pauschalisierten Schätzens (!) bemängelte. Stattdessen fordert es ein transparentes, methodisch fundiertes und daher nachvollziehbares Erhebungsinstrument. Wenn dieses ergibt, dass die Sätze erhöht werden müssen, ist dagegen allerdings nichts einzuwenden. Mit “Klassenkampf von oben” hat das aber gar nichts zu tun.
Und, ungemütlich? Es scheint doch eher eine in erstaunlicher Intensität verbreitete Mär, dass Rechtsregierungen mit “sozialer Kälte” gleichzusetzen seien, ebenso wie Linksregierungen die Erodierung des Besitzes bedeuten würden. Deutschland ist ein sehr bequemes Land und einige Herrschaften haben wohl eher den Blick dafür verloren, welcher Anstrengungen es in vergangenen Zeiten bedurfte, um das, was gegenwärtig an sozialen Hilfen (zu Recht) gewährt wird, zu erstreiten und wie erbärmlich es vergleichsweise sein könnte. Kürzlich sah ich, dass in Kenia Patienten, die ihre Krankenhausrechnung nicht zahlen können, direkt im und vom Hospital (!) in Geiselhaft genommen werden (you name it, they got it: Schwangerschaften, Operationen und Krankheiten jeglicher Couleur).
Es mag auf der einen Seite Personen geben, die die sozialen Unterstützungsleistungen ausnutzen, doch ist dies kein vollständiges Gegenargument gegen diesen Artikel. Sei es so, dass mindestens ein Mensch existiert, der dies tut, heißt dies nicht automatisch, dass das Geld anderen nicht grundsätzlich zusteht. Gegen ein wenig Polemik darf man dies nicht einwenden, denn sie richtet sich bewusst überspitzt gegen bestimmte Positionen, vergisst dabei natürlich aber nicht bestehende Realitäten (sofern es gute Polemik ist).
Andererseits hinkt auch hier der Vergleich mit Kenia oder den vergangenen Zeiten. Ich möchte nicht bestreiten, dass es uns gut geht und wir das als bequem ansehen können. Doch halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass die Lage ungemütlicher wird. Ich halte es nicht für eine “Mär”, dass diese Regierung mit “soialer Kälte” zu verbinden ist. Die Idee rührt aus handfesten Indizien, wenn man sich beispielsweise die Kopfpauschale bei der Krankenversicherung im Koalitionsvertrag anschaut.
Ich möchte selbstverständlich nicht in linke Mantren verfallen, doch ich denke, dass einige Pläne oder Handlungen der Regierung durchaus von sozialer Kälte zeugen.
Andererseits möchte ich zugeben, dass auch genug linke Regierungen, vor allem auf Länderebene, Sozialabbau betreiben und nicht “besser” sind.
Zum Schluss noch eine Anmerkung: Wenn du von linken Regierungen sprichst, meinst du dann die Erosion des Besitzes oder des Eigentums? Es ist wichtig, dies zu unterscheiden.
Juristisch mag das ein gewichtiger Unterschied sein; in der Sache sehe ich wenig Grund zu differenzieren. Es handelt sich in concreto um alles das, was einem so gehören kann (Geld, Land, Immobilien, Menschen (um mal kurz antik zu sein;)) etc.). Ironischerweise haben tolle Linke (Schröder, Fischer, Ströbele, Schily, Süßigkeiten-Siggi usf.) sehr schnell und erstaunlich umfangreich begriffen, dass das mit dem Besitz anscheinend doch eine ganz angenehme Sache ist.
Zustehen? Das ist m. E. genau betrachtet bloß eine juristische Frage. Es sollte ohne Weiteres denkbar sein, dass von “zustehen” ethisch keine Rede sein kann. Recht nihilistisch zwar, aber doch wohl denkbar. Der Punkt ist, dass soziale Leistungen kein unverbrüchliches Naturrecht sind. Btw bin ich ein uneingeschränkter Befürworter der Position, dass denen, die in Schwierigkeiten stecken, geholfen werden muss. Aber eben mit dem nötigen Augenmaß.
Sozial kalt wäre es doch eher, die Krankenversicherung abzuschaffen (Kenia hat kein auch nur irgendwie geartetes System, deshalb passt der Vergleich wohl doch), Kündigungsschutz zum Fremdwort verkommen zu lassen, das Rentensystem aufzulösen oder ähnliches. Dass einem Teil der Bevölkerung eine konkrete Ausgestaltung nicht passt, ist kein Beweis für die Falschheit ebendessen. Die Erhebung einer Vermögenssteuer ist ja auch nicht falsch, nur weil sie den Besitzenden nicht schmeckt.
Mein größtes Problem mit dem Artikel sind die handwerklichen Schwächen. Immer nur der selbe Unsinn, den ich auch bei anderen “kritischen” Autoren serviert bekomme. x% der Menschen besitzen y% der Mittel, die Bourgeoisie unterdrückt das Proletariat ach so schlimm und es bedarf eines internationalen Zusammenstehens der arbeitenden Klasse usw. usf. All diese postmarxistischen Reflexe, die nichts weiter als terminologische Spiegelfechterei sind. Wirkliche Gesellschaftskritik sieht halt anders aus.
OK, you got a point. In diesem Punkt ist der Artikel wirklich schwach, Zahlen vergleichen kann meine Oma auch.
Zweitens gebe ich dir Recht, dass es keine ethische Letztbegründung für Besitz oder Eigentum gibt.Letztbegründungen gibt es m.E. in diesen Fragen so oder so nicht – nihilistisch, wie du sagst, doch realistisch, wie ich finde.
Dennoch halte ich den Unterschied zwischen Eigentum und Besitz für wichtig, da Eigentum aussagt, dass andere den Besitz anerkennen, wie auch immer er begründet sein mag. Besitz kann schnell wechseln, doch auch in moralischer Hinsicht (nicht nur juristischer) hat der Eigentümer, sofern er als solcher anerkannt wird, Rechte (moralischer Natur).
Auf der anderen Seite sind wir uns auch nicht einig, was die Bezeichnung sozialer Kälte anbelangt. Ich denke, dass gewisse Ausgestaltungen des Sozialstaats durchaus als “soziale Kälte” bezeichnet werden können, ohne dass die von dir angesprochenen Beispiele eintreten. Aber das müsste man sehr genau auseinandernehmen.
Zudem glaube ich, dass man Menschen rechts- und sozialstaatlich behandeln kann und doch respektlos. Gewisse Theoretiker sprechen sogar von würdelos bzw. würdeverletzend, doch ich habe so mein Problem mit der Menschenwürde, daher lasse ich die mal noch heraus…