Ich kam gerade auf die Idee, mal die Wahlprogramme der, meiner Meinung nach, relevanten Parteien hier zusammen zu tragen. Die Liste ist alphabetisch geordnet, um Neutralität zu wahren. Was ihr wählt, müsst ihr selbst entscheiden und mit eurem Gewissen vereinbaren.
Wahlprogramm 2009 – Bündnis ’90/Die Grünen
Wahlprogramm CDU/CSU 2009 – Regierungsprogramm
Wahlprogramm FDP 2009 – Deutschlandprogramm
Wahlprogramm 2009 – Piratenpartei
Wahlprogramm SPD 2009 – Regierungsprogramm
Ich weiß, ich sagte gerade etwas von Neutralität, aber einen Kommentar kann ich mir gerade nicht ganz verkneifen: Ich finde den Titel “Regierungsprogramm” bei der SPD reichlich optimistisch, wenn nicht realitätsfern. Aber egal…
Und ich garantiere dir: Jetzt wird es immer noch Idioten geben, die sagen “die Linke hat ja nichtmal ein Programm.”
Was soll die SPD denn machen? Gleich einpacken und nach Hause bzw. in die Opposition gehen? Es wird wohl so kommen, aber versuchen darf sie es doch noch beim Wähler.
Natürlich haben die Linken ein Programm. Es ist halt nur total unsinnig.
Und mich wundert es etwas, dass neben den fünf im Bundestag vertretenen Parteien ausgerechnet die Piratenpartei zu den “relevanten” Parteien zählen soll.
Natürlich wäre es genauso unsinnig, einzupacken und sich gleich auf die Opposition einzustellen. Doch wenn man sich die Umfragen der letzten Zeit anschaut und die allgemeine Wahrnehmung der SPD in Medien und (zumindest meinem) Umfeld, kann man sich mit solch einem Titel des Wahlprogramms auch leicht Spott einhandeln.
Ausgerechnet die Piratenpartei zählt für mich zu den relevanten Parteien, da sie in letzter Zeit verstärkt mediale Aufmerksamkeit und einen großen Mitgliederzuwachs erfahren hat. Ich halte es bei dieser Partei für wahrscheinlich, dass sie die 5-Prozent-Hürde schafft – im Gegensatz zu den Grauen Panthern, der PBC oder der NPD.
Zum Wahlprogramm der Linken kommt morgen noch ein Beitrag. Muss mich damit beschäftigen.
Zur medialen Aufmerksamkeit der Piratenpartei fällt mir im Moment nur der Parteiübertritt von SPD-Tauss ein. Und der wurde gerade von der Staatsanwaltschaft wg. Besitz von Kinderpornographie angeklagt.
Bei der Europawahl hatte die PP bei einer relativ geringen Wahlbeteiligung von 43% gerade mal einen Stimmenanteil von 0,..%. Bei der BTW ist wohl mit einer höheren Wahlbeteiligung zu rechnen. Deshalb wird sie m.E. keine Chance haben, die 5%-Hürde zu knacken. Womit auch, sie hat ja eigentlich auch nur ein Programm für wenige Politikfelder.
An sich liegst du richtig, doch sind 0,9% für eine Partei bei einer Europawahl, für die quasi kein Wahlkampf gemacht wurde, und eine Partei, die es erst seit 3 Jahren gibt, schon recht ordentlich.
Zur medialen Aufmerksamkeit: Es gab in letzter Zeit immer wieder Kurzberichte zur Piratenpartei im ZDF, ARD o.ä. und auch Diskussionsrunden mit Menschen aus dem Piraten-Umfeld. Sicherlich nicht immer etwas, was “die breite Masse” mitbekommt, doch aber schon etwas mehr mediale Aufmerksamkeit als bei den anderen, von mir aufgeführten Kleinparteien. Abgesehen von der NPD, die immer wieder Aufmerksamkeit bekommt.
Tauss’ Anklage steht im Übrigen noch aus, die Ermittlungen gerade abgeschlossen. Die Verteidigung von Tauss hat gerade die Akten zur Einsicht, siehe http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/joerg-tauss-anklage-wegen-kinderpornografie-steht-bevor_aid_418832.html .
Außerdem denke ich, auch wenn die Piratenpartei wenige Themen abdeckt, macht sie sich in Themen stark, die von den Volksparteien vernachlässigt werden. Und die Menschen sind an diesen Themen interessiert, gerade die jüngeren Wähler, weshalb sie der Piratenpartei mehr Aufmerksamkeit schenken.
Lucien, zunächst muss ich hier vorläufig mal den Herrn Tauss etwas in Schutz nehmen: In einem Rechtsstaat, der wir vorgeben zu sein, gilt immer noch die Unschuldsvermutung, so lange jemand nicht eines Verbrechens überführt wurde. Das ein Staatsanwalt einem Verdacht nachgehen muss, gehört zu seinem Job.
Zu deiner substanzlosen Aussage bzgl. der Partei Die Linke: Erkläre bitte, was an dem Programm unsinnig ist. (Ich bin übrigens aktives Mitglied dieser Partei).
Dann muss ich sogar die Piratenpartei etwas in Schutz nehmen. Jede politische Gruppierung fängt irgendwo an. Zunächst einmal an dem Punkt, wo es Menschen gibt, die mit einem Zustand nicht zufrieden sind und sich auch nicht damit abfinden wollen. Daraus wurde eine Partei. Dazu gehört einiges, z.B. Mut, Kraft und Engagement.
Was machst du?
Ingo, der Staatsanwalt hat seine Ermittlungen abgeschlossen und wird Anklage erheben, sobald die Immunität des Bundestagsabgeordneten aufgehoben ist. Ohne diese Immunität wäre dies längst erfolgt. Trotzdem räume ich natürlich ein, dass in unserem tatsächlichen und nicht nur vorgegebenen Rechtsstaat bis zu einem Urteil die Unschuldsvermutung gilt.
Meiner angeblich substanzlosen Aussage zum unsinnigen Linke-Programm will ich zunächst an Hand von zwei Beispielen Substanz geben. Mehr – viel mehr – kann problemlos folgen!
Im Programm der Linken steht:
“Das Steueraufkommen muss dauerhaft und erheblich erhöht werden.”
Das Steueraufkommen hat sich seit Bestehen der Bundesrepublik bis einschl. 2008 fast jährlich bereits erheblich erhöht. Und hat mittlerweile einen Anteil an der gesamtwirtschaftlichen Leistung – insbesondere zusammen mit den vielfältigen Sozialabgaben – von über 50%. Dies ist extrem leistungsfeindlich und muss dringend wieder zurückgefahren werden. Das Steueraufkommen war und ist also nicht das Problem, sondern die jährlich noch stärker steigenden Ausgaben. Von diesen Ausgaben geben wir fast jeden dritten Euro schon jetzt für die soziale Umverteilung aus.
“Heute zahlt ein Einkommensmillionär jährlich 100.000 Euro weniger Steuern als Ende der 1990-er Jahre”
Diese Aussage ist in ihrer Pauschalität schlicht unwahr! Richtig ist, dass zwar die Steuersätze gesenkt wurden, aber die steuerlichen Bemessungsgrundlagen eher zu Lasten der “Besserverdienenden” insbesondere der breiten Mittelschicht verschlechtert wurden.
Z.B. keine Verrechnung mehr von positiven und negativen Einkommen unterschiedlicher Einkommensarten oder aktueller im Kapitalvermögen Wegfall des Halbeinkünfteverfahrens und eine deutlich erweiterte Gewinnbesteuerung. Die “Oberschicht” konnte und kann dieser Verschlechterung z.B. durch Auswanderung z.B. in die Schweiz “entkommen”. Der Mittelstand hat diese Möglichkeit nur begrenzt, wird es aber sicher verstärkt tun, wenn es zu einer Regierungsbeteiligung der Linken kommen sollte.
Zu Deiner Frage, was ich mache:
Ich bin parteipolitisch nicht aktiv, bekenne mich aber zu einer konservativ-liberalen Grundeinstellung und wähle entsprechend schwarz-gelb. Nicht, weil ich alles toll finde, was diese beiden Parteien in der Vergangenheit getan haben oder zukünftig planen, sondern einfach weil sie für mich das kleinere Übel aus dem Parteienspektrum darstellen.
Lucien, vielen Dank für deine Ausführungen.
Du liegst insofern richtig als das die Parteien, die du wählst, dies zu verantworten haben. Der Mittelschicht ging es nie schlechter als heute (Nachkriegszeit). DIE LINKE will ganz klar an die Vermögen derer, die Vermögen haben, die jene der Mittelschicht deutlich übersteigen. Das hat nichts mit Kommunismus jedoch schlicht mit Gerechtigkeit zu tun. In einer Volksgemeinschaft (wie in jeder anderen Gemeinschaft auch) muss es eine gerechte Verteilung geben, damit sie als Gesellschaft funktioniert. Alles andere wäre illusorisch und realitätsfern, was man ja der Partei Die Linke vorwirft.
Desweiteren ist es EINZIG die Fraktion Die Linke im Bundestag, die GANZ KLAR UND VEHEMENT die Einfrierung von Steueroasen fordert.
Hierzu verweise ich einmal hierauf: http://www.youtube.com/watch?v=Mm-8aIcAJKo
Sprich: Gerechtigkeit kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil man der Steueroasen nicht Herr wird (besser: werden will, sind wir doch mal ehrlich). Schwarz-Gelb hat nicht besonders viel Interesse daran, Schlupflöcher dieser Art wirklich trocken zu legen.
Nur nebenbei möchte ich dir auch dies nicht vorenthalten:
http://www.dielinke-dortmund.de/fileadmin/kvdortmund/Intern/Mitglieder/Kommunalwahl_2009/Dokumente/20081204_spenden.pdf
Was heißt denn “deutlich übersteigen”, Ingo?
Es gibt auch keine allgemein anerkannte Auffassung von Gerechtigkeit; insofern finde ich dein Argument nichtssagend. Auch die These, dass eine Gesellschaft nur dann funktioniere, wenn Vermögen “gerecht” verteilt würden, bedarf in meinen Augen einer guten Begründung.
Was die Linkspartei meiner Auffassung nach deutlich verkennt (ähnlich wie die anderen beliebten Parteien), ist die gnadenlose Dynamik in den gesellschaftlichen und/oder ökonomischen Prozessen.
Davon abgesehen halte ich die Linkspartei für nicht regierungsfähig, da sie bislang (zumindest im Gesamtauftreten) lediglich idealistische Forderungen verteidigt und sich bewusst in die Opferrolle gestellt hat. Für mich persönlich wäre es eine mittelschwere Katastrophe, wenn die Linke viel politische Macht besäße – ich traue dieser Partei nicht im Geringsten zu, die erforderliche Politik für eine soziale Marktwirtschaft führen zu können.
Noch eine Bemerkung zu der Frage, ob die Piratenpartei eine Chance bei der Bundestagswahl hat: Es ist unwichtig, wie viele Menschen mehr bei der Wahl im September wählen gehen, sofern der Wähleranteil der politischen Lager einigermaßen repräsentativ vertreten war. Unter anderem deshalb gibt es doch gerade die prozentualen Angaben der Wählerstimmen.
Und zu Luciens erstem Post zu diesem Artikel:
Die Frage ist unangebracht. Es geht ja im Grunde nicht darum, was die Partei machen soll, um gewählt zu werden, sondern normalerweise darum, dass sie ihre Vorstellungen und Pläne als politische Partei publik macht und vertritt. Der Wähler soll dann am Ende entscheiden, für welche Partei(en) er seine Stimme abgeben möchte. Das wäre jedenfalls eine (ideal-)demokratische Vorgehensweise.
Rot-dunkelrot-(Grün) will einen Systemwechsel zum “demokratischen Sozialismus”, der in beiden Programmen zu finden ist. Da kann ich nur sagen – nicht mit mir! Ich werde meine mittelschichtige Einkommens- und Vermögensbasis nicht einer sozialistischen Besteuerung unterwerfen und ggf. von meinem demokratischen Recht auf Auswanderung Gebrauch machen. Sollte es – widererwarten – doch noch zu einer linken Regierung kommen, wird Deutschland noch einige Jahre von der Substanz eine höhere Umverteilung finanzieren können und dann wirtschaftlich ausbluten. Mehr Menschen werden auswandern und Unternehmen ihren Sitz ins Ausland verlagern, was durch die neue Rechtsform SE leicht machbar ist. Die Hierbleibenden würden eine neue Gleichheit erleben. Eine Gleichheit in Armut. Aber letztlich gehe ich davon aus, dass die Mittelschicht dies nicht zulassen wird!
Welche Mittelschicht in der Überzahl soll denn dann dagegen wählen? Wo gibt es die denn noch?
Ich frage mich auch, wie du hier die Mittelschicht definierst, Lucien. Das ist für mich ein viel wichtigerer Punkt.
Ingo sagte klar – und das stimmt auch – , dass die Linke an die Vermögen der Reichen möchte, nicht an die der Mittelschicht. Insofern hast du nichts zu befürchten, es sei denn, du hast vor, reich zu werden. Dann wird da sicherlich auch etwas mehr von abgegriffen.
Reden wir mal von Zahlen: Reden wir bei der Mittelschicht, deiner Ansicht nach, eher von einem Einkommen bei 3.000 Euro/Monat oder eher 10.000 Euro/Monat.
Akim, entschuldige, ich wollte dich nicht ignorieren (bei mir auch “ingorieren” genannt).
Ich habe deinen Kommentar nur erst gerade eben gemailt bekommen.
Ich möchte mich da nicht zu sehr ergießen, denn die Partei, der ich angehöre, äußert sich zu den meisten Deiner Fragen eindeutig. Wer lesen will, der lese …
Menschen machen meiner persönlichen Ansicht nach (ich spreche hier nicht für Die Linke) den gravierenden Fehler, Gerechtigkeit nach Leistung herstellen zu wollen (wenn es wenigstens so wäre!). Menschenwürde ist nicht mess- oder verhandelbar. Dafür muss man auch nichts leisten. Sie ist ein absolutes Grundrecht. Das beantwortet dann auch deine Frage danach.
Ich persönlich (und ein Teil von Die Linke) sehe nur ein bedingungsloses Grundeinkommen als Lösung für das Wirtschaftssystem der Zukunft. Ich weiss, jetzt rennt Lucien Amok, weil er um seine Moneten fürchtet, die er sicher knallhart “VERDIENT” hat … aber ich fürchte da nichts, und ich kenne kaum jemanden, der für seine Kohle so hart und viel arbeitet, wie mich selbst. (Entschuldigt bitte, ich wollte nicht den dicken Willi markieren, aber es ist halt so).
Trotz der harten Arbeit teile ich gern mit denen, die weniger oder nichts haben. Meinetwegen sogar mehr als ich. Ich denke über so etwas schon gar nicht mehr nach. Materielles ist für mich vergänglich und nahe nichtsbedeutend.
Da sind wir grundsätzlich unterschiedlicher Auffassung. Ich sehe deinen Vorwurf nämlich genau bei den anderen Parteien zutreffend.
Ich halte sie bedingt für regierungsfähig. Aber im jetzigen Zustand: ich auch nicht, und ich kenne das “Innenleben”. Idealistische Forderungen sind wichtig und die Grundlage für Veränderungen. Ich sehe da nichts Negatives daran. Forderungen ohne jeglichen Idealismus — jedoch übermässige Gier nach Macht und Geld — haben uns dahin gebracht, wo wir sind. Und jetzt werde ich mal kurz philosophisch: Gier tötet alles, sie ist ein unfruchtbarer Boden, auf dem nichts gedeihen kann.
Ansonsten muss ich leider einmal sagen: Du kennst diese Partei nicht. Da gibt es sehr fähige Köpfe, die auch durchaus dieses Land führen können. Und bevor die Behauptung kommt: Nein, das sind keine Kommunisten.
Zur Piratenpartei noch etwas: Auch als Linker (oder besonders deswegen) freue ich mich über das Erscheinen dieser Partei auf der Bildfläche. Sie trägt wichtige Dinge zur Demokratie bei.
Grundsätzlich: Es ist nicht immer wichtig, ob eine Partei regierungsfähig ist. Es ist dahingegen enorm wichtig, daß es Oppositionen gibt, die entsprechende Inhalte vertreten und diese oppositionell auftischen. Politik wird auch dort gemacht, wo kein Regierungssitz ist.
Die Definition der Mittelschicht ist nicht ganz so einfach. Zumal es dafür ja auch mehrere Einschätzungen gibt. Fangen wir mit der Abgrenzung zur sogenannten Unterschicht an.
Die UN hat mal Armut definiert bei 1 $ pro Tag. Der kürzlich vorgelegte Armutsbericht eines deutschen Wohlfahrtsverbandes definiert die Armut schon so: Wer weniger als 60% des deutschen (!) Durchschnittsverdienst hat, gilt als arm. Der so definierte Betrag liegt bei 7-800 € pro Monat.(Netto pro Person mit fallenden Beträgen bei mehreren Personen/Haushalt)Vielleicht kann man in Deutschland darüber die Unterschicht definieren.
Der Anteil wäre danach bei einem Wert von um die 15%.
Die Oberschicht wurde bei einer Veranstaltung der Linken mal als die oberen 1% der Bevölkerung definiert. Das erscheint mir etwas wenig. 5-10% werden es schon sein.
Definiert vielleicht daran, dass sie ein Vermögen haben, von dem sie problemlos und luxuriös leben können, ohne arbeiten zu müssen.
Wenn wir nach diesen Definitionen die Unterschicht bei großzügigen 20% und die Oberschicht bei genauso großzügigen 10% sehen, bleibt rechnerisch eine Mittelschicht von mindestens 70%. Meine Definition dafür: Die QUALIFIZIERTE, ARBEITENDE Bevölkerung (also (Fach-) arbeiter, Angestellte, Beamte, auch Unternehmer samt ihren Familien), die ein Einkommen haben, von dem sie nicht nur gut leben können, sondern von dem auch private Vermögensbildung möglich ist. Also z.B. eigengenutzte Immobilie, ergänzende betriebliche und/oder private Altersvorsorge, aber auch Luxus wie Autos, Urlaub, usw..
Es wird immer wieder die Behauptung aufgestellt, das gibt es alles nicht mehr. In meiner mittelschichtigen Umgebung beobachte ich etwas anderes. Und wir sind z.B. immer noch Reiseweltmeister. Oder wir haben eine sehr hohe Immo-Eigentumsquote. Das kann schon anzahlmäßig nicht alles von der Oberschicht kommen, ergo gibt es die Mittelschicht doch noch!
An einer einzigen Zahl, also z.B. 3000 oder 10000 pro Monat ist das nicht festzumachen.
Mindestens die Fragen nach brutto oder netto und die Anzahl der Personen (in einer Familie), die davon leben müssen, wäre doch angebracht. Verschuldungsbereitschaft oder sinnvolles wirtschaftliches Verhalten sind mindestens genauso wichtig, wird aber meist unterschlagen. Oder die regionale Inflation (Mieten in München oder in Meck-Pomm).
Gegen ein BGE hätte ich grundsätzlich nichts einzuwenden. Allerdings gebe ich zu Bedenken, dass -wird es zu niedrig bemessen- die Wirkung nicht ausreicht und wird es zu hoch bemessen -ganz abgesehen von der Finanzierung- wird unsere Wirtschaft alleine schon deshalb zusammenbrechen, weil es nicht mehr genug Arbeitskräfte gibt oder deren Löhne so hoch sein müssen, dass die produzierten Dienstleistungen und Waren zumindest international nicht mehr absetzbar sind.
Zu Ingo:
“Grundsätzlich: Es ist nicht immer wichtig, ob eine Partei regierungsfähig ist. Es ist dahingegen enorm wichtig, daß es Oppositionen gibt, die entsprechende Inhalte vertreten und diese oppositionell auftischen. Politik wird auch dort gemacht, wo kein Regierungssitz ist.” (Wo der Ingo Recht hat, hat er Recht. Richtet euch in der Opposition gut ein!)
Ich hatte einen schönen Antworttext formuliert. Das hat wohl zulange gedauert und deshalb war er dann plötzlich weg, was natürlich an mir lag. Aber jetzt habe ich keine Lust mehr!
Außerdem habe ich hier noch nirgens gefunden, wieviele Leute eigentlich mitlesen. Und auf ein bisschen politische Wirkung solcher Aussagen, auch für die Wahlen, sollte man schon achten. Also gehe ich doch wieder zu verschiedenen anderen Netzwerken zurück.
Nur eine Anmerkung zu deinen Ausführungen, denen ich grundsätzlich zustimme, jedoch den Schlussfolgerungen nicht ganz: Die 3000 oder 10000 waren nur als Richtwerte gedacht, wovon wir sprechen. Sicherlich lässt sich Reichtum nicht daran festmachen, aber es gäbe eine gewisse Richtung. Dann würde nicht das Missverständnis aufkommen, was bei einem Politiker auftrat, als er mal gefragt wurde, welche Menschen er denn als reich bezeichnen würde. Er nannte eine Personengruppe, die über 4 Millionen Euro besitze, was natürlich viel zu hoch gegriffen war und den Maßstab ganz anders anschauen ließ. Daher wollte ich das geklärt haben.
Deine Armutsgrenze liegt in etwa da, wo ich sie auch einordne, hatte auch diese Studie beobachtet. Im übrigen gilt das für “weniger als 60% des Medians der Einkommen”. Das ist was anderes als der Durchschnitt, das kann Akim noch besser erklären – oder du fragst mal Wikipedia.
http://de.wikipedia.org/wiki/Median
Und hier liegt das Problem: Wir haben inzwischen einige, die sehr sehr viel verdienen, und viele, die ziemlich wenig verdienen. Das mit den 15% Unterschicht würde ich so nicht unterschreiben. Die von dir angesprochene Mittelschicht halte ich auch für im Schrumpfen begriffen, wie Ingo. Mit entsprechenden Statistiken kann ich es jetzt nicht belegen. Wenn jemand da mehr liefern kann, gern her damit.
(selbst wenn es meine Aussage widerlegt)
Lucien,
ich muss dir leider attestieren, daß du in einer Traumblase zu leben scheinst:
Ich habe keine Ahnung, WO du lebst, aber anscheinend nicht in einem der Ballungsgebiete in Deutschland. Deine geschätzten Zahlen liegen so weit daneben, wie der amerikanische Kontinent direkt neben Japan liegt.
Deine 70% Mittelschicht GIBT ES NICHT. Ich könnte dir das jetzt an genauen Zahlen aufzeigen, dann müsste ich sie aber besorgen, was ja jetzt nicht sein muss …
Dahingegen gibt es einen dominierende Zahl derer in Deutschland, die nahe oder ganz knapp über der sogenannten “Armutsgrenze” leben.
In deiner heilen Welt, oder deiner “mittelschichtigen Umgebung”, ist die Realität nicht durchgesickert. Nimm’s nicht persönlich, so ist es nämlich nicht gemeint.