Der Bundestag hat im März die Einrichtung einer Enquête-Kommission zum Themenkomplex “Internet und digitale Gesellschaft” eingerichtet. Vorsitzender ist der Baden-Württembergische CDU-Abgeordnete Axel E. Fischer sein. Dieser hat Ende März ein interessantes Interview bei Deutschlandradio Kultur gegeben, in dem er zu speziellen Themenfeldern befragt wurde.
Interview als Audio und Transkript bei Netzpolitik (s. Kommentare).
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(Interview beginnt etwa ab Minute 5:30)
Spannend sind seine Ausführungen zu OpenData, Netzneutralität und e-participation. Er weicht aus oder beweist mit den Antworten, dass er nicht wirklich mit den Themen vertraut ist. Bei e-participation, das nur als Beispiel, spricht er unter anderem davon, dass man künftig vielleicht auch Führerscheine beantragen kann. Das würde man gemeinhin jedoch eher als e-administration oder e-government bezeichnen. Demokratische Partizipation sieht dann doch anders aus. Alles andere kann sich der geneigte Leser der Audiodatei entnehmen. Betrachtet man es wohlwollend, könnten auch viele andere nichts oder nicht viel zu diesen Themen sagen. OpenData ist auch für einen Otto-Normal-Verbraucher kein alltägliches Thema. Doch dabei muss man beachten, dass Otto-Normal-Verbraucher nicht Vorsitzender einer bundesdeutschen Kommission zur Untersuchung des digitalen Raums und der Kultur ist! Diese Kommission soll nach Abschluss der Untersuchungen mit 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen nun einmal Handlungsempfehlungen geben. Diese haben weitreichende politische Folgen.
Noch bezeichnender ist die Handhabung der Kontaktanfragen an Herrn Fischer. Über abgeordnetenwatch.de ist dies ja prinzipiell möglich (natürlich auch über andere Wege). Doch Herrn Fischers Standard-Antwort lautet wie folgt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt “Abgeordnetenwatch” ist für mich eine interessante Idee, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse (
axel.fischer@bundestag.de ), per Telefon 030-227 73790, per Telefax (030-227 76677) oder aber per Post (Reichstag, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
…
Der Vorsitzende der Internet-Enquête beantwortet also keine Fragen auf einer Internetplattform. Das wäre verständlich, wäre es nicht eine Plattform wie abgeordnetenwatch.de, die professionell von einem Verein geführt wird. Wenn Herr Fischer die Idee so interessant findet und ihm der Kontakt zu den Bürgern so wichtig ist, warum beteiligt er sich nicht daran? Sehr merkwürdig. Wir bekommen jedoch eine Vorstellung davon, was ihn umtreibt, wenn wir eine Antwort weiter schauen:
Sehr geehrter Herr Willems,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Bitte beachten Sie, dass E-Mails nur dann bearbeitet werden, wenn die E-Mail mit Namen und Anschrift versehen ist, damit der Absender eindeutig ermittelt werden kann. Bitte teilen Sie mir die noch fehlenden Angaben mit.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.
Es ist also nicht so, dass Herr Fischer lediglich “zumindest eine E-Mail-Adresse” haben möchte. Er verlangt für einfache Fragen die komplette Anschrift des Gegenübers übermittelt zu bekommen. Der Kollege hat offensichtlich Angst vor den Menschen. Mit fieser Zunge könnte man ihn als paranoid bezeichnen – was sollen ihm die Menschen mit einer E-Mail antun? Sie stellen eine Frage, die er beantwortet, und dann ist der Fall erledigt. Wozu die Adresse? Die Antwort hierauf wiederum erhalten wir beim Bloggerkollegen Sleeksorrow:
Sehr geehrter Herr *******,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Bitte beachten Sie, dass E-Mails nur dann bearbeitet werden, wenn die E-Mail mit Namen und Anschrift versehen ist, damit der Absender eindeutig ermittelt werden kann. Bitte teilen Sie die noch fehlenden Angaben mit.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.
…
Der Fragensteller soll also “eindeutig ermittelt” werden können. Sleeksorrow fragt zu Recht:
Was macht der Mann, wenn man ihn auf der Straße anspricht? Sich vor Antwort den Ausweis zeigen lassen und die Nummer abschreiben?
Noch zynischer klingt in diesem Zusammenhang übrigens die Floskel “Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung”. Der Blogger erhielt keine Antwort, bis er nicht seine Adresse übermittelt hatte. Selbst nach dieser Auskunft dauerte es 14 Tage, bis eine Antwort auf seine Anfrage einging. Zur Aussagekraft könnt ihr euch selbst ein Urteil bilden:
Sehr geehrter Herr *******,
vielen Dank für Ihre Eingabe zum Spannungsfeld Freiheit versus Sicherheit, das unter anderem auch die zukünftige Diskussion der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” zur weiteren Gestaltung der Leitplanken für das Internet prägen wird.
Gerne nehme ich Ihre Anregungen auf und werde sie bei meiner politischen Arbeit auch innerhalb der Enquete-Kommission berücksichtigen.
Sie können sicher sein, dass ich meine Entscheidungen weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen treffen werde, meine Kollegen und ich weiterhin versuchen werden, möglichst vernünftig und zum Wohle des Volkes zu entscheiden, und verbleibe
…
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Dieser Artikel soll nicht speziell Axel E. Fischer demontieren. Fehler passieren, auch wenn das hier schon ziemlich massive Verwunderung auslöst. Meines Erachtens kann man das nicht nur unter “dumm gelaufen” verbuchen. Was mir viel wichtiger zu zeigen ist: Dieser Mann wird also als Vorsitzender einer Kommission zum Thema “Internet und digitale Gesellschaft” eingesetzt. Er hat vom Thema wenig Ahnung, ist nicht kommunikativ und möchte den Gesprächspartner kontrollieren. Wenn dies alles der Fall ist, halte ich Herrn Fischer für völlig ungeeignet in dieser Funktion. Muss ich annehmen, dass solche Fälle öfter vorkommen, in denen Politiker ohne Sachverstand in führende Positionen gehievt werden? Wie soll ich noch daran glauben, dass diese Politiker eine fundierte Entscheidung treffen und die Geschicke des Landes leiten können, in dem ich lebe? Es frustriert mit ansehen zu müssen, wie zukünftige Entwicklungen so massiv blockiert oder beeinflusst werden, nur durch offensichtliche die Unfähigkeit eines Abgeordneten – dessen Unfähigkeit aber schlicht ignoriert wird.
[Artikel angestoßen durch Simon Columbus bei Spreeblick]
