Malte Welding übt harsche Kritik an der politischen Praxis, bewusste Grundgesetz-Missachtung nicht zu ahnden. Er hält den Vorstoß v.a. Schäubles (der aber von allen wichtigen Politikern unterstützt worden wäre) mit der Vorratsdatenspeicherung für geplante Missachtung der grundgesetzlichen Vorgaben. Man hätte ein Präventionsstrafrecht einführen wollen, so Malte.
Problematisch sieht er nun, dass die gleichen Politiker jetzt damit beauftragt würden, das Gesetz neu auszuarbeiten, nachzubessern. Er nennt diese Politiker Wölfe, die uns, das Volk, die Schafe, beaufsichtigen. Zudem hält er den Richtervorbehalt für ein Scheinhindernis: Er setzt nicht viel Vertrauen darin, dass Richter die Anfragen von Staatsanwaltschaften wirklich prüften.
Das ist ein Beleg für das erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat in Deutschland. Nicht wenige Menschen glauben, dass nicht mehr Recht gesprochen wird oder die Polizei keine besondere Rechte genießen sollte. Vielmehr haben sie das Gefühl, dass der Staat vor allem kontrolliert, schikaniert, Schuldige laufen lässt und kein Augenmaß bei der Verabschiedung neuer Gesetze beweist, ja sich sogar bewusst gegen den Rechtsstaat stellt. Ich kann dies ein wenig nachvollziehen, denn manchmal hat man wirklich das Gefühl, dass sehr seltsame Maßstäbe angelegt werden, nicht nur im Rechtsstaat. Wenn Steuerhinterzieher mit einer Zahlung einer Pauschalsumme straffrei bleiben, Politiker wegen Flugmeilen-Affären gehen müssen, aber nicht für Straftaten oder andere als Vizekanzler die arbeitslosen Menschen in Deutschland niedermachen und dafür Beifall bekommen.
Dort ergeben sich allerdings Fragen, die man beantworten muss. Zum Beispiel: Wer wird noch Politiker in Deutschland, wenn er für verfassungswidrige Gesetzesvorlagen entlassen wird oder gar bestraft? Woran macht man fest, wann ein Gesetz “bewusst” verfassungswidrig ist? Könnte es nicht passieren, dass jemand ein Gesetz nicht so gut ausarbeitet, aber keine Verfassungswidrigkeit intendiert, sie ihm jedoch im Nachhinein unterstellt wird?
Wen möchtest du beauftragen, das aktuelle Gesetzesvorhaben neu zu formulieren bzw. umzuarbeiten? Wer möchte das machen?
Man mag sagen: “Das ist nicht mein Job.” Aber ich erwidere: Doch, es ist unser Job. Wir leben in einer Demokratie und dort haben wir als Volk die Aufgabe, zu entscheiden, wer Gesetzesvorhaben umsetzt. Durch Wahlen. Sicherlich: So wie du, Malte, habe auch ich weder FDP noch CDU gewählt, und hätte es ein Feld mit “Auf keinen Fall den Schäuble als Minister” gegeben, hätte ich dort ein Kreuz mit knallroten Pfeilen drumrum und fünf Ausrufezeichen gemalt. Doch scheinbar hielten die Menschen das liberale und das konservative Lager am geeignetsten, uns in den nächsten Jahren zu regieren.1 Das muss man akzeptieren – an dem politischen System, die gleichen Menschen wieder zu beauftragen, würde ich aber nichts ändern wollen. Dennoch sei dir natürlich zugestanden, Kritik an Schäuble oder anderen Politikern, die sich nicht am Grundgesetz orientieren, zu üben.
- Wie gut das klappt, sieht man ja an den offenen Streitereien von Anfang an. [↩]
Du hast natürlich insofern recht, als dass ein Gesetz immer auch zufällig gegen die Verfassung verstoßen kann. Man kann beispielsweise mit bestem Willen die Homosexuellen-Ehe fördern wollen und adamit in den Schutzbereich der Familie vorstoßen. Das habe ich mit dem Pastabäckernachschulungsgesetz verdeutlichen wollen.
Es geht hier um etwas anderes: Das nämlich die Verfassung gezielt verändert werden sollte, es war ein deutlicher Eingriff in Artikel 12. Damit sollte dem Bürger etwas weggenommen werden, ohne dass er dafür etwas bekommen hätte (denn kein bsher geschehener Terroranschlag hätte durch die Vorratsdatenspeicherung verhindert werden können).
Un dich rede auch nicht von Strafen, sondern von einem freiwilligen, wenn auch – hätte eben dieses Verhalten Tradition – durch ungeschriebene Regeln erforderten Rücktritt.
Alle möglichen Formen des Fehlverhaltens ziehen diesen Rücktritt nach sich. Warum nicht der Versuch, ein Grundrecht iseines Kerns zu berauben?
Ich weiß, dass du nicht von Strafen gesprochen hast, das wollte ich auch nicht ausgedrückt wissen. Tut mir leid, wenn dieser Eindruck entstanden ist.
Das Problem am Rücktritt ist, dass derjenige sich dazu wirklich freiwillig entschließen muss. Wenn Politiker volltrunken Auto fahren, Journalisten verprügeln o.ä. MÜSSEN sie nicht zurücktreten – ja, es wird von der Öffentlichkeit oft nicht einmal gefordert. Diese Politiker müssten dann selbst die Einsicht haben, dass sie kein gutes Vorbild sind und ihr Amt nicht mehr mit der nötigen Autorität ausüben können. Ansonsten müsste es ein Gesetz geben, das sie aus dem Amt hebt oder die Öffentlichkeit müsste den moralischen Druck ausüben (was ich wie du für die sinnvollere Variante halte).
Problem: Bei Joschi Fischer hat’s auch keinen gestört, dass er mal Steinewerfer war (was ich ok finde, denn man darf einem Menschen Entwicklung zugestehen). Aber es zeigt, dass die Menschen vergessen, uninformiert sind oder nicht daran interessiert. Oder sie haben, wie du auch Ansätze zeigst, schon längst den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit verloren. Und wenn das so ist, wird der moralische Druck nicht ausgeübt. Leider.
(Noch einmal: Ich wäre der erste, der die aktuelle Regierung entheben würde!)
Du möchtest die Regierung entheben?
Wenn ich es könnte, ja. Ich traue der Regierung nicht und halte sie für unfähig, weil zerstritten.