Tag Archives: Vorratsdatenspeicherung

Schwere Mängel an der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Posted on 20. April 2011 by Addliss Leave a comment

Es liegt ein neuer Bericht über die Vorratsdatenspeicherung der europäischen Länder urteilt und die EU-Richtlinie bewertet. Probleme dabei: Eine dünne Faktenlage, da manche Länder gar keine Rechenschaft ablegen, geringe Anforderungen an die Abfrage und unklare Wirksamkeitskriterien. Die EU-Richtlinie ist …

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Über Wölfe und Schafe

Posted on 3. März 2010 by Addliss 4 Comments

Malte Welding übt harsche Kritik an der politischen Praxis, bewusste Grundgesetz-Missachtung nicht zu ahnden. Er hält den Vorstoß v.a. Schäubles (der aber von allen wichtigen Politikern unterstützt worden wäre) mit der Vorratsdatenspeicherung für geplante Missachtung der grundgesetzlichen Vorgaben. Man …

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Bundesverfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

Posted on 2. März 2010 by Addliss Leave a comment

Es ist doch ein guter Morgen, wenn man aufwacht, die Sonne ins Zimmer scheint und der Radiowecker verkündet, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sei für verfassungswidrig erklärt worden. (( Eigentlich bin ich viel früher wach geworden, als das Urteil noch …

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