Tag Archives: Verfassung

Lawblog – Die Meinungsfreiheit als Sondermüll

Posted on 2. August 2009 by Addliss 1 Comment

Udo Vetter schreibt heute über die Meinungsfreiheit, die Würde des Menschen nach dem Grundgesetz, Frau von der Leyen und ihre Gesetzesinitiativen.

Lawblog – Die Meinungsfreiheit als Sondermüll

Quintessenz dieses langen Artikels und ein toller rechtlicher Aspekt, der mir noch nie aufgefallen …

Politik, Wirtschaft & Gesellschaft , , , , , , , , , ,

Braunschweig verbietet “Flashmobs”

Posted on 27. Juli 2009 by Addliss 1 Comment

Es klingt unglaublich, aber es scheint wahr: Braunschweig hat diesen Monat Flashmobs offiziell verboten und wird gegebenenfalls mit polizeilicher Gewalt dagegen vorgehen.

Aber von vorn: Dirk Schadt, ein Autor bei Indymedia, hatte seit zwei Jahren ein Picknick von bisher ca. …

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Online-Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009

Posted on 28. Juni 2009 by Addliss 2 Comments

In den letzten Wochen hat sich in der Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz (aka Stoppschild-Gesetz) eine gewisse Öffentlichkeit gegen CDU und SPD entwickelt, besonders im Netz, aber auch in anderen Medien. Vor allem, nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, gab es …

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EU: Blockieren und Filtern inakzeptabel

Posted on 26. Juni 2009 by Addliss Leave a comment

Was für ein Zynismus: Die EU-Medienkommissarin Viviane Reding kritisiert China wegen geplanter weiterer Internetfilter. Quelle: Deutschlandradio.
Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.
Chinas Begründung für den Internetfilter ist übrigens der Jugendschutz, der Filter richte …

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“Waste Of Time” – Protestsong gegen das Internetsperrengesetz

Posted on 24. Juni 2009 by Addliss 1 Comment

Auf einem – mal wieder viel zu langen – Streifzug durch das Internetz stieß ich soeben auf einen Post des mir bisher unbekannten Inishmore. Ihr kennt ja sicher den Protestsong “Zensursula” von Oliver Kels, den ich und viele andere …

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CDU-Wahlprogramm: Internetzugänge von Rechtsverletzern sperren

Posted on 24. Juni 2009 by Addliss Leave a comment

Bei Nerdcore findet sich gerade ein Zitat aus einem Entwurf zum Wahlprogramm der CDU. Hier der Link zum Leak. Auch heise und die Zeit berichten darüber. Interessant ist folgende Passage:
Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, …

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Beweislast wird nicht umgekehrt – zumindest in Frankreich nicht

Posted on 11. Juni 2009 by Addliss 1 Comment

Soeben las ich im lawblog, dass der “Three Strike”, also die Sperrung des Internetanschlusses nach drei Verwarnungen wegen urheberrechtlicher Delikte, in Frankreich gekippt wurde.
Der Verfassungsrat hat die Internetsperren für Raubkopierer für verfassungswidrig erklärt.
Die obersten französischen Richter sehen die …

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