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Tag Archives: Verfassung
Neo-Nazismus kocht wieder hoch
Nachdem in dieser Woche das Thema Neo-Nazismus wieder aufgetaucht ist, springt es einen überall an. Staatstrojaner: vergessen. Europäische Schuldenkrise: vergessen. Politische Umwälzungen in Deutschland durch die Piratenpartei: vergessen. Nun, “vergessen” ist übertrieben, jedoch werden neue Themen mit größerer Häufigkeit …
Hans-Peter Friedrich nennt es “andere Rechtsauffassung”
Im Interview mit der FAZ haut Innenminister Friedrich noch einen zum Thema Verfassungswidrigkeit des Staatstrojaners raus.
Das Landgericht Landshut hat dezidiert die Auffassung vertreten, dass die Software in Bayern rechtswidrig angewendet wurde.
Das Landgericht Landshut hat zu den Möglichkeiten der …
Friedrich und Uhl verteidigen Verfassungswidrigkeiten
Spannende Rechtsauslegung bei Hans-Peter Friedrich und Hans-Peter Uhl aus der Unionsfraktion: Innenminister Friedrich wirft dem CCC Missinformation vor und erklärt den Trojaner, der von vielen Bundesländern sowie dem BKA, Bundespolizei und Bundesverfassungsschutz eingesetzt wurde, für verfassungskonform. Spannend dabei ist, …
Ludwig-Holger Pfahls erneut vor Gericht
Ludwig-Holger Pfahls, wer kennt ihn nicht? Wait…what? Ja, das fragte ich mich auch. Vielleicht war ich zu jung, um solch eine innerbayerische Angelegenheit aktiv mitzubekommen, aber Pfahls hat Ende der 90er Jahre so einige Probleme mit der Justiz gehabt …
Wie es beginnt
Dieser Spruch wird in letzter Zeit wieder häufiger zitiert. Und auch wenn ich es nicht mag, wenn Inhalte kolportiert werden – da sie dadurch teilweise oder ganz ihre Semantik einbüßen – muss ich ihn hier doch einmal als Mahnung …
Demagogie
Zitat aus der Wikipedia. Martin Morlocks Definition von Demagogie:
„Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig …
Kommissar zeigt Fünfjährige an
In Bayern hat ein Polizeihauptkommissar Anzeige in eigener Sache erstattet – gegen eine Fünfjährige. Das Mädchen, das auch schon mal mit seinem Sohn spielte, soll sein Auto angespuckt und ihm später den “Stinkefinger” gezeigt haben.
Wie die tz berichtet, soll …
Who needs the Grundgesetz anyway?
Ich hatte es schon getwittert, muss hier aber noch einmal darauf eingehen. Nicht zuletzt, weil inzwischen auch Udo Vetter einen kurzen, für sich sprechenden Eintrag in seinen Lawblog gestellt hat. Ausgangspunkt ist ein Chat bei der Freien Presse, in …
“Andere Deutungen durch den Wortlaut des Interviews nicht gedeckt”
Eben noch wurde in dem Artikel, auf den ich hier verlinkt habe, die Familienministerin von der Leyen folgendermaßen zitiert:
Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar.Doch …