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Tag Archives: Terror
CDU Productions presents “Digitalophobia”
Ich lach’ mich grad tot über das Plakat drüben beim Metronaut!
Das Ganze bezieht sich natürlich auf die Äußerungen von Hans-Peter Uhl und Siegfried Kauder nach den Ereignissen in Norwegen:
Sachsens Polizei wertet Handy-Daten aus
Sachsen kommt in der Datenaffäre nicht zur Ruhe: Schon im Mai meldete der MDR, dass die sächsische Polizei seit 2009 große Mengen an Handy-Daten speichert und diese aber nach ausbleibenden Ermittlungserfolgen nicht löscht.
Ende Juni klagten dann Politiker und Journalisten …
Echtzeitüberwachung des Internets
Das Schweizer Justizministerium lässt diese Woche verlauten, dass man nicht nur eine Verfolgung von Verdächtigen im Internet vornehmen möchte, sondern nun neue Verordnungen für die Echzeit-Überwachung ausgearbeitet werden sollen. Neben der E-Mail- und Telefon-Überwachung kommen nun also Chat, Suchmaschinennutzung …
CDU und DDR
Wenn die CDU die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten fordert, um Terroristen zu fangen: Was halten die eigentlich von der ehemaligen DDR? Überwachungsstaat? Und wie bewerten sie es, was sie selbst jetzt fordern? Wo ist der Unterschied …
Mein Mutti-Heft
Als Student bin ich des öfteren einmal in der Universitätsbibliothek, das ist nichts Überraschendes. Dort habe ich mir heute ein Buch zum Arbeiten geschnappt und wollte es direkt wieder zurückbringen, bevor ich die Bibliothek verlassen würde. Das Buch gehörte …
Netanjahu und die Kompromisse
Benjamin Netanjahu hat vor dem US-Kongress gesprochen und hat stehende Ovationen erhalten. Gleich 26-mal, wie der Spiegel berichtete. Er möchte den Friedensprozess in Israel auf jeden Fall voranbringen, ärgert sich, dass die Palästinenser die bisherigen “großzügigen” Angebote ausgeschlagen hätten.
Der …
“Verantwortungsvoll und gezielt eingesetzt”
Wie Heribert Prantl berichtet, gibt es einen neuen, vertraulichen Evaluationsbericht von der Rambøll-Management GmbH in Hamburg zu den Anti-Terror-Gesetzen, die momentan in der Diskussion sind. Interessanterweise geht es in dem Bericht hauptsächlich um die Effizienz der Gesetze. Da verwundert …
Ausnahmezustand forever
Innenminister Hans-Peter Friedrich, wer hätte es gedacht, plant eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Darauf hat man sich auch schon in der Koalition geeinigt, auch wenn die FDP ein bisschen mit den Zähnen knirscht. Eine Verschärfung soll es wohl nicht geben, …
Three Strikes doch geplant?
Internet-Law meldete vor ein paar Tagen, dass das BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie) eine Studie in Auftrag gegeben hat, die Modelle vergleicht, bei denen Internetnutzer vom ISP (Internet Service Provider) wegen Urheberrechtsverletzungen warnen lässt. Ob das in einem …