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Tag Archives: Terror
Antrag auf Überwachung
Die taz hat sich mal wieder eine großartige Sache ausgedacht: Als Reaktion auf die Überwachung einiger Bundestagsabgeordneter der Linkspartei hat sie ein Antragsformular entwickelt, das es jedem ermöglicht, sich vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Du bist gefährlich? Du wählst …
Fischereiausschuss der EU beschließt Beitritt zum ACTA-Abkommen
Nein, ihr habt die Überschrift nicht falsch verstanden, ich musste es auch mehrmals lesen, bevor ich es glauben konnte. Der Agrar- und Fischereiausschuss des EU-Rats hat heute den Beitritt zum ACTA-Abkommen bestätigt.
Das ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement)-Abkommen ist ein ursprünglich …
Zitat des Tages (86)
Remember, remember, the fifth of November.
Wer nicht weiß, woher das stammt, sollte es rausfinden.
Hans-Peter Friedrich nennt es “andere Rechtsauffassung”
Im Interview mit der FAZ haut Innenminister Friedrich noch einen zum Thema Verfassungswidrigkeit des Staatstrojaners raus.
Das Landgericht Landshut hat dezidiert die Auffassung vertreten, dass die Software in Bayern rechtswidrig angewendet wurde.
Das Landgericht Landshut hat zu den Möglichkeiten der …
Überwachung per Internetprovider
Hier schreibt Kirsten (deren vollen Namen ich nicht in Erfahrung bringen konnte) bei Netzpolitik über Überwachungsstrukturen wie die Vorratsdatenspeicherung, die auf europäischer Ebene durchgesetzt werden soll. Dabei möchten einige Mitglieder des EU-Parlaments und auch Mitgliedsstaaten der EU auf nationaler …
Deaths-Money-Ratio after 9/11/2001
The genius and the madness of fighting terrorism in the US is getting clearly and somewhat scaringly illustrated by this graphic image of the ratio of people’s deaths to the money spent trying to prevent these deaths. Crazy.
via [Calamities …
Verschiebung des Machtverständnisses?
Was ich seit Jahren spannend finde und sich diesmal beim CCC mit dem Bundestrojaner-Vorfall wieder einmal zeigt, ist die Verschiebung des Machtverständnisses in westlichen Demokratien. Zunächst wird verfassungsrechtlich die Exekutive und die Jurisdiktion damit beauftragt, …
Alexander Lehmann – Das Netzwerk
Über Alexander Lehmann braucht man inzwischen fast kein Wort mehr verlieren, so bekannt dürfte er sein. Mit einigen Videoprojekten hat er nun schon Aufsehen erregt, z.B. mit Kritik an Facebook oder der Vorratsdatenspeicherung. Alles bekannt.
Nun hat Lehmann in einem …
Bedrohung durch Anonymität oder Überwachung?
Ein sehr, sehr wichtiger politischer Diskussionspunkt dieser Tage ist die Anonymität im Internet. Gerade nach dem Amoklauf in Norwegen kam es wieder zur Sprache, dass wir eine Vorratsdatenspeicherung und eine Aufhebung der Anonymität im Internet bräuchten, um Straftäter verfolgen …
Amazon UK: Baseballschläger stürmen Verkaufscharts
Gestern Abend geisterten die Verkaufscharts von Amazon UK duch die deutschen sozialen Netzwerke: Die ersten fünf Plätze der innerhalb von 24 Stunden am meisten im Verkaufsrang gestiegenen Produkte in “Sport und Freizeit” (“Sports & Leisure”) belegten zeitweise verschiedene Arten …