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Tag Archives: Rechtsstaat
Realer Irrsinn: Düsseldorf will Hexen nicht rehabilitieren
Bei Telepolis las ich heute einen Artikel über das Düsseldorfer Rathaus, das sich weigert, zwei verurteilte Hexen von 1738 zu rehabilitieren. Auch die Rheinische Post weiß darüber zu berichten, geht dabei auch besser ins Detail. Die Überschrift bei Telepolis, …
Siegfried Kauders schiefe Rechtsauffassung zu Three-Strikes
Siegfried Kauder, Jurist und Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, hatte seinen letzten Fail erst vor ein paar Wochen, als er ein Two-Strikes-Modell bezüglich Urheberrechtsverletzungen ankündigte, aber auf seinem eigenen Webauftritt selbst das Urheberrecht verletzte. Nun hat er der Süddeutschen …
Hans-Peter Friedrich nennt es “andere Rechtsauffassung”
Im Interview mit der FAZ haut Innenminister Friedrich noch einen zum Thema Verfassungswidrigkeit des Staatstrojaners raus.
Das Landgericht Landshut hat dezidiert die Auffassung vertreten, dass die Software in Bayern rechtswidrig angewendet wurde.
Das Landgericht Landshut hat zu den Möglichkeiten der …
Friedrich und Uhl verteidigen Verfassungswidrigkeiten
Spannende Rechtsauslegung bei Hans-Peter Friedrich und Hans-Peter Uhl aus der Unionsfraktion: Innenminister Friedrich wirft dem CCC Missinformation vor und erklärt den Trojaner, der von vielen Bundesländern sowie dem BKA, Bundespolizei und Bundesverfassungsschutz eingesetzt wurde, für verfassungskonform. Spannend dabei ist, …
Überwachung per Internetprovider
Hier schreibt Kirsten (deren vollen Namen ich nicht in Erfahrung bringen konnte) bei Netzpolitik über Überwachungsstrukturen wie die Vorratsdatenspeicherung, die auf europäischer Ebene durchgesetzt werden soll. Dabei möchten einige Mitglieder des EU-Parlaments und auch Mitgliedsstaaten der EU auf nationaler …
Vermutlich keine Anklage gegen zu Guttenberg
Der ehemalige Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg wird laut Informationen aus Ermittlungskreisen, die der Leipziger Volkszeitung vorliegen, wohl einer Anklage wegen Urheberrechtsverletzungen oder anderer Delikte entkommen. Das meldet die Zeit. Über die Begründung dazu, warum das Verfahren keine Anklage …
Verschiebung des Machtverständnisses?
Was ich seit Jahren spannend finde und sich diesmal beim CCC mit dem Bundestrojaner-Vorfall wieder einmal zeigt, ist die Verschiebung des Machtverständnisses in westlichen Demokratien. Zunächst wird verfassungsrechtlich die Exekutive und die Jurisdiktion damit beauftragt, …
Bedrohung durch Anonymität oder Überwachung?
Ein sehr, sehr wichtiger politischer Diskussionspunkt dieser Tage ist die Anonymität im Internet. Gerade nach dem Amoklauf in Norwegen kam es wieder zur Sprache, dass wir eine Vorratsdatenspeicherung und eine Aufhebung der Anonymität im Internet bräuchten, um Straftäter verfolgen …
Übertreibung, Verallgemeinerung, Perspektivwechsel, Wiederholung
Ich hab’ letztens erst den Blog von zeitweise entdeckt, der mit einem großartigen Artikel aufwartete. Es geht um eine Struktur der politischen Arbeit, die zeitweise bei einigen Sicherheitspolitikern zu erkennen meint. Diese stützt sich, seiner Meinung nach, auf vier …
Anonymous antwortet dem FBI
Als PayPal und andere Kreditunternehmen die Zahlungsströme von WikiLeaks einfroren, war der Protest unter Netzaktivisten groß: Mit welcher rechtlichen Grundlage taten sie das? Der Protest ging so weit, dass die Institute von Hackern angegriffen wurden, ihre Webseiten lagen stundenlang …