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Tag Archives: Rechtsstaat
Der Krieg gegen die Drogen
Wenn in Deutschland jemand die Legalisierung von harten Drogen fordert, wird er als im besten Falle als “Hippie” oder “realitätsfern” bezeichnet, im schlimmsten als Korrumpeur des Rechts und guten Lebens. Was jedoch dahintersteckt, sind inzwischen ganz andere Motive als …
“Zu viele Deutsche in der Schweiz”
Ach, wie toll doch Klischees und populistischer Kram funktionieren! Selbst in der gutbürgerlichen Schweiz meckern sie über Ausländer. Jetzt aber über die Deutschen! Wie? Was?, fragt da der eine oder andere Deutsche – aber ja, die Schweizer können auch …
Ansgar Heveling: Troll unter Trollen
Gestern war im Internet viel los, denn das Handelsblatt hatte einen kleinen Coup gelandet: Ansgar Heveling von der CDU (nicht peinlich, ihn nicht zu kennen!) hatte dort eine Gastkolumne veröffentlicht, in der er der ‘Netzgemeinde’ (Anführungszeichen durch Heveling!) prophezeihte, …
“Bitte nicht anwenden”
Wenn ein Gericht entscheidet, hat das meist bindenden Charakter. Die Entscheidung spricht eine deutliche Sprache: Die bestehenden Gesetze lassen genau diese Interpretation in diesem und ähnlichen Fällen zu. Daher sollte jedem, der einen ähnlichen Anspruch hat, das gleiche Recht …
Wie eine liberale Gesellschaft mit Straftätern umgeht
In der Zeit gab es im Dezember eine Reportage über einen Vergewaltiger aus den 80er Jahren. Als dieser 2010 nahezu ohne Vorwarnung entlassen wird, ist er völlig unvorbereitet auf die Gesellschaft – und die Gesellschaft auf ihn. Der Europäische …
Der Staatstrojaner als Gedankenpolizei
Ein uneigentlicher Trojaner
Bevor ich mit dem eigentlichen Thema beginne, möchte ich vorbeugen, dass jemand herumschreit: Nein, ein wirklicher Trojaner ist das versteckte Programm der Ermittlungsbehörden nicht gewesen, denn ein Trojaner gibt etwas vor, was er nicht ist. Neben dieser …
Keine Anklage gegen Innenminister Herrmann
Während der Berichterstattung in der Staatstrojaner-Affäre der letzten Wochen sollte die Vermutung aufgekommen sein, ob eine Anklage gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann angestrengt wird. Dieser hatte nicht nur den Einsatz des Programmes zu verantworten, sondern auch vehement verteidigt. …
Neo-Nazismus kocht wieder hoch
Nachdem in dieser Woche das Thema Neo-Nazismus wieder aufgetaucht ist, springt es einen überall an. Staatstrojaner: vergessen. Europäische Schuldenkrise: vergessen. Politische Umwälzungen in Deutschland durch die Piratenpartei: vergessen. Nun, “vergessen” ist übertrieben, jedoch werden neue Themen mit größerer Häufigkeit …
Schockwellenreiter vs. Justiz
Mich ärgert, dass es eine Diskussion um den Schockwellenreiter gibt.
Daran ärgert mich vor allem, wie die Diskussion geführt wird. Der Schockwellenreiter hat die katholische Kirche eine “Kinderficker-Sekte” genannt und sowohl er selbst als auch viele Kommentatoren berufen sich auf …