Tag Archives: Recht

Friedrich und Uhl verteidigen Verfassungswidrigkeiten

Spannende Rechtsauslegung bei Hans-Peter Friedrich und Hans-Peter Uhl aus der Unionsfraktion: Innenminister Friedrich wirft dem CCC Missinformation vor und erklärt den Trojaner, der von vielen Bundesländern sowie dem BKA, Bundespolizei und Bundesverfassungsschutz eingesetzt wurde, für verfassungskonform. Spannend dabei ist, …

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Vermutlich keine Anklage gegen zu Guttenberg

Der ehemalige Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg wird laut Informationen aus Ermittlungskreisen, die der Leipziger Volkszeitung vorliegen, wohl einer Anklage wegen Urheberrechtsverletzungen oder anderer Delikte entkommen. Das meldet die Zeit. Über die Begründung dazu, warum das Verfahren keine Anklage …

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Mario Sixtus zum Leistungsschutzrecht und der Leistung der Verleger

Eigentlich habe ich noch einen Artikel zum Leistungsschutzrecht unfertig hier rumliegen, aber Mario Sixtus hat sich im Interview mit Philip Banse bei leistungsschutzrecht.info einigen Fragen dazu gestellt. Seine Kernaussage, für alle, denen das Interview zu lang ist:
tl;dr Verleger leisten …

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Quake 3-Match um Namensrechte

Der Minecraft-Erfinder Markus “Notch” Persson möchte mit einem Team ein neues Spiel entwickeln und es “Scrolls” nennen. Die Namensrechte sind wohl beantragt., aber Persson weiß nicht, ob sowas überhaupt möglich ist. Einen Versuch ist es wert. Jetzt schaltete sich …

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Bedrohung durch Anonymität oder Überwachung?

Ein sehr, sehr wichtiger politischer Diskussionspunkt dieser Tage ist die Anonymität im Internet. Gerade nach dem Amoklauf in Norwegen kam es wieder zur Sprache, dass wir eine Vorratsdatenspeicherung und eine Aufhebung der Anonymität im Internet bräuchten, um Straftäter verfolgen …

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Übertreibung, Verallgemeinerung, Perspektivwechsel, Wiederholung

Ich hab’ letztens erst den Blog von zeitweise entdeckt, der mit einem großartigen Artikel aufwartete. Es geht um eine Struktur der politischen Arbeit, die zeitweise bei einigen Sicherheitspolitikern zu erkennen meint. Diese stützt sich, seiner Meinung nach, auf vier …

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Was Zensur (nicht) zeigt

In der Kampagne “Censorship tells the wrong Story” von “Reporter ohne Grenzen” wirbt die Organisation für freien Journalismus. Diese Bilder sind Teil der Print-Kampagne und zeigen, wie eine Bearbeitung der Original-Bilder den Sinn verändern kann.

Den Rest der Bilder gibt’s …

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Anonymous antwortet dem FBI

Als PayPal und andere Kreditunternehmen die Zahlungsströme von WikiLeaks einfroren, war der Protest unter Netzaktivisten groß: Mit welcher rechtlichen Grundlage taten sie das? Der Protest ging so weit, dass die Institute von Hackern angegriffen wurden, ihre Webseiten lagen stundenlang …

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Warum man Picasso nicht mehr respektieren kann

Zunächst: Leseempfehlungpflicht.

wirres.net | Mein schwindender Respekt vor der brandeins

Das beste Zitat daraus, Annette Anton:

Selbst wenn diese Betreiber und Nutzer von Tauschbörsen hundertmal behaupten, sie hätten große Hochachtung vor der kreativen Leistung der Autoren.
Respekt drücke ich aus, indem …

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TITANIC enthüllt Anfangsverdacht im Fall Sony

Bei Sony sind persönliche Daten von bis zu 77 Millionen Nutzern durch einen Hack nach außen gedrungen und könnten missbraucht werden. Name, Wohnort, Kreditkarte. Was normalerweise nur Sony wissen sollte, wissen nun Unbefugte, die gerade die Kreditkartendaten nutzen könnten. …

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