Malte Welding übt harsche Kritik an der politischen Praxis, bewusste Grundgesetz-Missachtung nicht zu ahnden. Er hält den Vorstoß v.a. Schäubles (der aber von allen wichtigen Politikern unterstützt worden wäre) mit der Vorratsdatenspeicherung für geplante Missachtung der grundgesetzlichen Vorgaben. Man hätte ein Präventionsstrafrecht einführen wollen, so Malte.

Problematisch sieht er nun, dass die gleichen Politiker jetzt damit beauftragt würden, das Gesetz neu auszuarbeiten, nachzubessern. Er nennt diese Politiker Wölfe, die uns, das Volk, die Schafe, beaufsichtigen. Zudem hält er den Richtervorbehalt für ein Scheinhindernis: Er setzt nicht viel Vertrauen darin, dass Richter die Anfragen von Staatsanwaltschaften wirklich prüften.

Das ist ein Beleg für das erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat in Deutschland. Nicht wenige Menschen glauben, dass nicht mehr Recht gesprochen wird oder die Polizei keine besondere Rechte genießen sollte. Vielmehr haben sie das Gefühl, dass der Staat vor allem kontrolliert, schikaniert, Schuldige laufen lässt und kein Augenmaß bei der Verabschiedung neuer Gesetze beweist, ja sich sogar bewusst gegen den Rechtsstaat stellt. Ich kann dies ein wenig nachvollziehen, denn manchmal hat man wirklich das Gefühl, dass sehr seltsame Maßstäbe angelegt werden, nicht nur im Rechtsstaat. Wenn Steuerhinterzieher mit einer Zahlung einer Pauschalsumme straffrei bleiben, Politiker wegen Flugmeilen-Affären gehen müssen, aber nicht für Straftaten oder andere als Vizekanzler die arbeitslosen Menschen in Deutschland niedermachen und dafür Beifall bekommen.

Dort ergeben sich allerdings Fragen, die man beantworten muss. Zum Beispiel: Wer wird noch Politiker in Deutschland, wenn er für verfassungswidrige Gesetzesvorlagen entlassen wird oder gar bestraft? Woran macht man fest, wann ein Gesetz “bewusst” verfassungswidrig ist? Könnte es nicht passieren, dass jemand ein Gesetz nicht so gut ausarbeitet, aber keine Verfassungswidrigkeit intendiert, sie ihm jedoch im Nachhinein unterstellt wird?

Wen möchtest du beauftragen, das aktuelle Gesetzesvorhaben neu zu formulieren bzw. umzuarbeiten? Wer möchte das machen?

Man mag sagen: “Das ist nicht mein Job.” Aber ich erwidere: Doch, es ist unser Job. Wir leben in einer Demokratie und dort haben wir als Volk die Aufgabe, zu entscheiden, wer Gesetzesvorhaben umsetzt. Durch Wahlen. Sicherlich: So wie du, Malte, habe auch ich weder FDP noch CDU gewählt, und hätte es ein Feld mit “Auf keinen Fall den Schäuble als Minister” gegeben, hätte ich dort ein Kreuz mit knallroten Pfeilen drumrum und fünf Ausrufezeichen gemalt. Doch scheinbar hielten die Menschen das liberale und das konservative Lager am geeignetsten, uns in den nächsten Jahren zu regieren.¹ Das muss man akzeptieren – an dem politischen System, die gleichen Menschen wieder zu beauftragen, würde ich aber nichts ändern wollen. Dennoch sei dir natürlich zugestanden, Kritik an Schäuble oder anderen Politikern, die sich nicht am Grundgesetz orientieren, zu üben.

1. Wie gut das klappt, sieht man ja an den offenen Streitereien von Anfang an. [↩]

Einen neuen Job, den ich mangels einschlägiger Ausbildung geschweige denn Erfahrung in gewissen beruflichen Gefilden nicht werde antreten können, habe ich heute beim Gelsenkirchen-Blog entdeckt: Fiskaler Erhellungs-Beautragter.

Dabei handelt es sich um einen privatwirtschaftlichen Steuerfahnder, der vorzugsweise schon mal beim Geheimdienst oder als Kopfgeldjäger tätig war.

Zitat:

Vorangegangene Arbeitsverhältnisse als Auftragsmörder, Söldner, Geheimdienstler sind ein Plus, aber keine Bedingung.

Ich bin begeistert! So kann man aus der ganzen Steuerproblematik noch seinen eigenen Vorteil schöpfen!

Eine neue Form der Auseinandersetzung nutzt nun die GEZ. Ihr Image ist seit einiger Zeit, vor allem unter Internetnutzern, sehr angeschlagen. Nicht selten wird sie als “Abzocker”-Vereinigung oder ähnliches betitelt. Gemäßigtere Kritik spricht Defizite wie nutzungsunabhängige Gebührenpflicht und Penetranz der GEZ-Mitarbeiter u.a. an. Die GEZ ist  sich dessen wohl inzwischen bewusst geworden, vor allem nach dem großen Aufsehen, für das die geplante Erhöhung für Internetnutzer (knapp 18 EUR statt 5,76 EUR pro Monat) und die Umkehrung der Beweislast gesorgt haben. Daher gibt es nun unter GEZ-meine-Meinung ein Portal speziell für Internetnutzer. Die GEZ möchte wissen, das man von ihr hält. Dazu gibt es ein Forum.

Nebenbei betreibt man nun auch mehrere Mitarbeiter-Blogs, die alle ebenfalls dem Austausch dienen sollen. Als Zuastzdienst bietet die Website auch einen Experten-Chat, der in regelmäßigen Abständen stattfinden soll. Der erste Chat wird am 22. Februar (Montag) vom Chef Adalbert von Cramm (Leiter der Abteilung “Gebühreneinzug, Teilnehmerbetreuung und Marketing”) persönlich geführt.

Ich bin mal gespannt, was dort so passiert. Ich könnte mir denken, dass das Forum von Trollen oder unreflektierten Kritikern überflutet wird, die Ausrufe- sowie Fragezeichen als Rudeltiere sehen. Andererseits wäre es auch möglich, dass die schon resigniert haben und wirklich konstruktive Kritik geübt wird. Oder es wird ein totes Forum und auch der Chat wird lahm. Man weiß es nicht. Ich mag auf den ersten Blick die Website nicht, da sie im Kopf so ein mieses Template-Foto hat, das nichts aussagt. Aber gut, davon soll man sich nicht abschrecken lassen.