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Tag Archives: Recht
Ansgar Heveling: Troll unter Trollen
Gestern war im Internet viel los, denn das Handelsblatt hatte einen kleinen Coup gelandet: Ansgar Heveling von der CDU (nicht peinlich, ihn nicht zu kennen!) hatte dort eine Gastkolumne veröffentlicht, in der er der ‘Netzgemeinde’ (Anführungszeichen durch Heveling!) prophezeihte, …
“Bitte nicht anwenden”
Wenn ein Gericht entscheidet, hat das meist bindenden Charakter. Die Entscheidung spricht eine deutliche Sprache: Die bestehenden Gesetze lassen genau diese Interpretation in diesem und ähnlichen Fällen zu. Daher sollte jedem, der einen ähnlichen Anspruch hat, das gleiche Recht …
Wie eine liberale Gesellschaft mit Straftätern umgeht
In der Zeit gab es im Dezember eine Reportage über einen Vergewaltiger aus den 80er Jahren. Als dieser 2010 nahezu ohne Vorwarnung entlassen wird, ist er völlig unvorbereitet auf die Gesellschaft – und die Gesellschaft auf ihn. Der Europäische …
Keine Anklage gegen Innenminister Herrmann
Während der Berichterstattung in der Staatstrojaner-Affäre der letzten Wochen sollte die Vermutung aufgekommen sein, ob eine Anklage gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann angestrengt wird. Dieser hatte nicht nur den Einsatz des Programmes zu verantworten, sondern auch vehement verteidigt. …
Schockwellenreiter vs. Justiz
Mich ärgert, dass es eine Diskussion um den Schockwellenreiter gibt.
Daran ärgert mich vor allem, wie die Diskussion geführt wird. Der Schockwellenreiter hat die katholische Kirche eine “Kinderficker-Sekte” genannt und sowohl er selbst als auch viele Kommentatoren berufen sich auf …
Realer Irrsinn: Düsseldorf will Hexen nicht rehabilitieren
Bei Telepolis las ich heute einen Artikel über das Düsseldorfer Rathaus, das sich weigert, zwei verurteilte Hexen von 1738 zu rehabilitieren. Auch die Rheinische Post weiß darüber zu berichten, geht dabei auch besser ins Detail. Die Überschrift bei Telepolis, …
Siegfried Kauders schiefe Rechtsauffassung zu Three-Strikes
Siegfried Kauder, Jurist und Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, hatte seinen letzten Fail erst vor ein paar Wochen, als er ein Two-Strikes-Modell bezüglich Urheberrechtsverletzungen ankündigte, aber auf seinem eigenen Webauftritt selbst das Urheberrecht verletzte. Nun hat er der Süddeutschen …
Friedrich und Uhl verteidigen Verfassungswidrigkeiten
Spannende Rechtsauslegung bei Hans-Peter Friedrich und Hans-Peter Uhl aus der Unionsfraktion: Innenminister Friedrich wirft dem CCC Missinformation vor und erklärt den Trojaner, der von vielen Bundesländern sowie dem BKA, Bundespolizei und Bundesverfassungsschutz eingesetzt wurde, für verfassungskonform. Spannend dabei ist, …
Vermutlich keine Anklage gegen zu Guttenberg
Der ehemalige Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg wird laut Informationen aus Ermittlungskreisen, die der Leipziger Volkszeitung vorliegen, wohl einer Anklage wegen Urheberrechtsverletzungen oder anderer Delikte entkommen. Das meldet die Zeit. Über die Begründung dazu, warum das Verfahren keine Anklage …
Mario Sixtus zum Leistungsschutzrecht und der Leistung der Verleger
Eigentlich habe ich noch einen Artikel zum Leistungsschutzrecht unfertig hier rumliegen, aber Mario Sixtus hat sich im Interview mit Philip Banse bei leistungsschutzrecht.info einigen Fragen dazu gestellt. Seine Kernaussage, für alle, denen das Interview zu lang ist:
tl;dr Verleger leisten …