Christian Springer alias Fonsi mit einem seiner weniger lustigen, sondern sehr ernst gemeinten Auftritte:

Malte Welding übt harsche Kritik an der politischen Praxis, bewusste Grundgesetz-Missachtung nicht zu ahnden. Er hält den Vorstoß v.a. Schäubles (der aber von allen wichtigen Politikern unterstützt worden wäre) mit der Vorratsdatenspeicherung für geplante Missachtung der grundgesetzlichen Vorgaben. Man hätte ein Präventionsstrafrecht einführen wollen, so Malte.

Problematisch sieht er nun, dass die gleichen Politiker jetzt damit beauftragt würden, das Gesetz neu auszuarbeiten, nachzubessern. Er nennt diese Politiker Wölfe, die uns, das Volk, die Schafe, beaufsichtigen. Zudem hält er den Richtervorbehalt für ein Scheinhindernis: Er setzt nicht viel Vertrauen darin, dass Richter die Anfragen von Staatsanwaltschaften wirklich prüften.

Das ist ein Beleg für das erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat in Deutschland. Nicht wenige Menschen glauben, dass nicht mehr Recht gesprochen wird oder die Polizei keine besondere Rechte genießen sollte. Vielmehr haben sie das Gefühl, dass der Staat vor allem kontrolliert, schikaniert, Schuldige laufen lässt und kein Augenmaß bei der Verabschiedung neuer Gesetze beweist, ja sich sogar bewusst gegen den Rechtsstaat stellt. Ich kann dies ein wenig nachvollziehen, denn manchmal hat man wirklich das Gefühl, dass sehr seltsame Maßstäbe angelegt werden, nicht nur im Rechtsstaat. Wenn Steuerhinterzieher mit einer Zahlung einer Pauschalsumme straffrei bleiben, Politiker wegen Flugmeilen-Affären gehen müssen, aber nicht für Straftaten oder andere als Vizekanzler die arbeitslosen Menschen in Deutschland niedermachen und dafür Beifall bekommen.

Dort ergeben sich allerdings Fragen, die man beantworten muss. Zum Beispiel: Wer wird noch Politiker in Deutschland, wenn er für verfassungswidrige Gesetzesvorlagen entlassen wird oder gar bestraft? Woran macht man fest, wann ein Gesetz “bewusst” verfassungswidrig ist? Könnte es nicht passieren, dass jemand ein Gesetz nicht so gut ausarbeitet, aber keine Verfassungswidrigkeit intendiert, sie ihm jedoch im Nachhinein unterstellt wird?

Wen möchtest du beauftragen, das aktuelle Gesetzesvorhaben neu zu formulieren bzw. umzuarbeiten? Wer möchte das machen?

Man mag sagen: “Das ist nicht mein Job.” Aber ich erwidere: Doch, es ist unser Job. Wir leben in einer Demokratie und dort haben wir als Volk die Aufgabe, zu entscheiden, wer Gesetzesvorhaben umsetzt. Durch Wahlen. Sicherlich: So wie du, Malte, habe auch ich weder FDP noch CDU gewählt, und hätte es ein Feld mit “Auf keinen Fall den Schäuble als Minister” gegeben, hätte ich dort ein Kreuz mit knallroten Pfeilen drumrum und fünf Ausrufezeichen gemalt. Doch scheinbar hielten die Menschen das liberale und das konservative Lager am geeignetsten, uns in den nächsten Jahren zu regieren.¹ Das muss man akzeptieren – an dem politischen System, die gleichen Menschen wieder zu beauftragen, würde ich aber nichts ändern wollen. Dennoch sei dir natürlich zugestanden, Kritik an Schäuble oder anderen Politikern, die sich nicht am Grundgesetz orientieren, zu üben.

1. Wie gut das klappt, sieht man ja an den offenen Streitereien von Anfang an. [↩]

Es ist doch ein guter Morgen, wenn man aufwacht, die Sonne ins Zimmer scheint und der Radiowecker verkündet, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sei für verfassungswidrig erklärt worden.¹ Das ist fast so gut wie Frühsport, aber der kam erst danach.

Süddeutsche.de | Karlsruhe kippt deutsche Regelung

Die Karlsruher Richter erklären die Vorratsdatenspeicherung allerdings für zulässig, wenn eine Reihe enger Vorgaben zur Verwendung der Daten, zu ihrer Sicherheit bei der Speicherung sowie zur Transparenz bei ihrer Verwendung erfüllt werden.

Nach Ansicht der Richter handelt es sich bei der Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten für sechs Monate um einen “besonders schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis”, weil die Verbindungsdaten inhaltliche Rückschlüsse “bis in die Intimsphäre” ermöglichten und damit aussagekräftige Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile gewonnen werden könnten.

Weil zudem Missbrauch möglich ist und die Datenverwendung von den Bürgern nicht bemerkt werde, sei die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form geeignet, “ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen”.

Also muss man sehen, wie das Gesetz umgebaut werden kann. Ich verstehe die Euphorie einiger Internet-Aktivisten nicht, da das Gesetz nicht grundsätzlich abgewiesen wurde, aber die werden schon wissen, warum sie freudig rumspringen. Vielleicht ging es ihnen auch nur um die Umsetzung des Gesetzes, um Einzelheiten, nicht um das Prinzip Datenspeicherung allgemein. Da mag es ja auch unterschiedliche Gegenpositionen geben.

1. Eigentlich bin ich viel früher wach geworden, als das Urteil noch nicht verkündet war. Der Radiowecker sagte nur, dass das Urteil heute verkündet werden würde. Aber ich fand das Bild so nett. [↩]

Einfach ein großartiges Video!

Marcel Rosenbach und Christian Stöcker haben bei SpOn schön die Idiotie des Zugangserschwerungsgesetzes zusammengefasst.

Nun steht die Republik vor einer ziemlich einmaligen Situation: An diesem Mittwoch hat der Bundespräsident ein durch und durch vermurkstes Gesetz unterschrieben, das mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kürze in Kraft treten wird – hinter dem aber keine einzige der im Parlament vertretenen Parteien steht.

Ich möchte dem Bundespräsidenten nicht unterstellen, seine Arbeit nicht richtig zu machen. Doch irgendwann meldete er Verfassungsbedenken an, die jetzt aber ausgeräumt scheinen, obwohl sich die Regierungs-Koalition nicht wirklich dazu geäußert hat. Für mich wirkt das ein wenig wie: “Ok, ich mache meinen Dienst nach Vorschrift. Jetzt seht mal zu, wie ihr mit diesem Scheiß klarkommt, ihr Vollhorste!” Ein kleiner Streich vom Bundespräsidenten?

Ein interessanter Artikel zum Thema “partizipative Demokratie” findet sich auch bei carta.info.

Die Petition gegen Netzsperren und die Anhörung des Petitionsausschusses haben gezeigt: Über das Web ist eine neue Öffentlichkeit entstanden. Die Chancen, die die breite Diskussion von Gesetzesvorhaben bietet, sollten jetzt genutzt werden.

Ich teile Julius Enderts Optimismus bzgl. der partizipativen Demokratie zwar nicht völlig, doch man kann ihm schon einige Punkte zugeben.

Westerwave hat’s in die Huffington Post geschafft. Es werden Probleme deutscher Politiker (im Speziellen Oettinger und Westerwelle) mit dem Englischen geschildert:

Who in Germany stands in the public and badly English speaks will for that be punished.

So sieht’s aus!

The Huffington Post | Schlechtes Englisch Goes Viral in Germany

via [Vogelmann]

Der Artikel von Spreeblick stimmte mich nachdenklich. Schon länger beschäftigt mich das Thema, wie man notleidenden Ländern nachhaltig hilft. Denn seien wir ehrlich: Wenn einem Land oder einer Region eine Naturkatastrophe widerfährt, wird erst einmal gespendet, gespendet, gespendet. Erstens einmal schön zweckgebunden, was wenig hilft, da man mit dem Geld nur direkt Wiederaufbauhilfe leisten darf. Das heißt: Primäre humanitäre Leistungen wie Medikamentenversorgung, Nahrunsmittel, Organisation im Hintergrund dürfen mit dem Geld nicht finanziert werden. Dann steht auch noch das Argument im Weg, man kauftesich mit der Spende nur sein Gewissen rein. Viel gekonnt hätte man damit noch nicht. Das kann blockieren, aber man kann es ausblenden. Letztlich ist es nichts Schlimmes, sich ein reines Gewissen zu schaffen, da die Intention die Hilfe ist. Und Hilfe kann damit geleistet werden, selbst wenn die moralische Bewertung an dem Punkt “egoistisch” sein könnte. Wenden wir das Argument erst einmal folgendermaßen ab: Wenn man findig genug ist, kann man in jedem moralischen Motiv ein egoistisches direkt oder indirekt (psychologisierend) hineindeuten. In geschickt gebauten moralischen Systemen gibt es Altruismus praktisch nicht. Daher ist das Argument, man kaufe sich sein Gewissen nur rein, nicht hinreichend, um vollständig gegen Spenden zu sein.

Gut, setzen wir also voraus, dass man nicht zweckgebunden spendet, um den Hilfsorganisationen alle denkbaren, sinnvollen Möglichkeiten offen zu lassen. Dann spendet man einmal. Erstens reicht es sowieso meistens hinten und vorn nicht (wobei natürlich trotzdem jede [Geldeinheit] hilft!), zweitens ist damit oft nur kurzfristig geholfen. Zudem gerät die Katastrophe nach einiger Zeit auch in Vergessenheit, der Aktionismus ebbt ab. Die Länder, die es trifft sind nicht selten Entwicklungsländer, die so oder so eine schwache Infrastruktur, Wirtschaft sowie korrupte Regierungen haben. Mit einer Regierung, die Hilfsgelder anderer Staaten auch noch mies verwirtschaftet oder gar veruntreut, hat man mit Staatshilfen also auch nicht viel gewonnen.

Die Frage ist: Was tun? Was soll man als Mensch tun, wenn man von solchen Katastrophen hört?

Ein Freund von mir war 2004 während der Tsunami-Katastrophe von Südostasien als Englisch-Lehrer (für Kindergartenkinder!) in Thailand. Nachdem er davon gehört hatte, entschied er sich, am Wochenende, wenn er nicht arbeiten musste, nach Bangkok oder in dessen Nähe zu fahren (4 Stunden Fahrt, wenn ich mich recht entsinne!) und dort direkt zu helfen. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam auch Albert Schweitzer: Nachdem er 1899 in der Philosophie und 1901 in der Theologie promoviert sowie 1902 in der Theologie habilitiert hatte, war er Professor in Straßburg und angesehener Organist. Doch dann wählte er seine wirkliche Aufgabe: Er studierte ab 1905 Medizin (was ihn nicht davon abhielt, weiter zu dozieren und 1908 eine Bach-Monografie zu veröffentlichen), mit dem Ziel, nach Afrika zu gehen und dort als Arzt tätig zu sein. Er sah es als seine Lebensaufgabe an, Menschen zu helfen.¹ Ein ähnlicher Gedanke beschleicht auch mich immer wieder, wenn ich an Hilfe für Länder wie Haiti, Thailand oder Indonesien denke: Eigentlich sollte man all seine Kraft investieren² und diesen Ländern direkt helfen. Hinreisen, mit aufbauen. Geld mitbringen, Essen, Medikamente, ein Auto.

Doch ist es eine schwere Entscheidung. Es gibt ebenso viele Gegenargumente, denn man hat beispielsweise auch eigene Ziele. Was wiegt schwerer – das eigene Ziel, erfolgreicher Komiker, Verwaltungsfachangestellter, Musiker, Anwalt oder Dachdecker zu sein oder die Hilfe für Katastrophengebiete? Es ist schwierig und ich persönlich lasse dort jede Entscheidung gewähren. Eine schwierige solche ist es dennoch.

1. Das zeigt sich auch in seiner Ethik der “Ehrfurcht vor dem Leben”, die er in der Zeit seiner Doktorentätigkeit in Afrika entwickelte und später auch dozierte. [↩]
2. sofern man dazu in der Lage ist; Medizin kann nunmal nicht jeder studieren. Doch es gibt noch viele andere hilfreiche Tätigkeiten in diesen Ländern. [↩]

Propheten glauben, sie sprächen für Gott. Politiker glauben, sie sprächen fürs Volk.

Gedankenpflug

Der Freitag hat in einem treffenden Artikel die jüngsten Äußerungen unseres Außenministers und Vizekanzlers Westerwelle¹ eingeordnet und kommt zu dem Urteil, dass er eine Herrenmoral verfolgt, wie Friedrich Nietzsche sie charakterisiert. Die Menschen unterer Einkommensklassen² seien ein Problem für die Herrschenden, sagt Westerwelle implizit (ja, schon recht explizit), indem er von der „Ausbeutung der Produktiven durch die Unproduktiven“ spricht. Das steckte auch schon in Wahlsprüchen wie “Leistung muss sich wieder lohnen”.

Der Freitag nennt das Ganze “Klassenkampf von oben”. Und wenn sich das als Prinzip durchsetzt, wird es in Zukunft in Deutschland noch viel ungemütlicher werden.

Original-Artikel: der Freitag | Klassenkampf von oben

1. vor Jahren hätte ich nie gedacht, dass ich jemals diese Wortkombination je schreiben würde! [↩]
2. die “Schlichten” / “Schlechten” [↩]

Beim Freitag las ich, dass Westerwelle den Gesetzesvorschlag zur neuen Einsatzstrategie im Afghanistan-Einsatz vorstellte. Der Artikel ging auch darauf ein, dass Oberst Georg Klein im Untersuchungsausschuss zur Kunduz-Affäre unserem Verteidigungsminister zu Guttenberg widersprach: Er besteht weiterhin darauf, dass der Angriff auf den Tanklaster militärisch korrekt gewesen sei – wenn man nur die Informationen und Ressourcen berücksichtige, die zu dieser Zeit (nachts) zur Verfügung standen. Ich finde es wichtig, über so etwas zu diskutieren. Denn es bringt Licht in die Zusammenhänge von kriegerischen Auseinandersetzungen, die nur allzu selten an die Oberfläche gelangen und vielen wohl auch nicht bewusst sind. Die Frage ist nämlich, inwieweit zivile Opfer unumgänglich sind, gerade weil man militärisch korrekt entscheidet. Es ist auch zu diskutieren, ob man solche Opfer in Kauf nehmen möchte, um internationale Aufbau-Arbeit zu leisten. In dieser Frage möchte ich nicht pauschal dem moralischen Standpunkt den Vorzug geben (“Auf keinen Fall zivile Opfer. Wenn sie unumgänglich sind, muss man eine andere Entscheidung treffen.”)

Daran schließt sich auch die Frage an, worin der Sinn des Afghanistan-Einsatzes besteht. Offiziell stellt Deutschland Einsatztruppen zum Friedenserhalt und Wiederaufbau. Dazu zählt auch Polizeiausbildung und humanitäre Hilfe. Doch Bundeswehrsoldaten sind immer noch Soldaten und in ein Militär eingegliedert. Die Führung des Einsatzes ist militärisch. Ist es dann möglich, dass es nur um Wiederaufbau geht? Militärs sind dazu da, um Menschen zu bekämpfen. Julian Heißler vom Freitag schloss seinen Artikel damit, dass das Thema Afghanistan zwar an der Oberfläche bleibe, jedoch nicht einmal grundsätzlich darüber gesprochen wird, wo Sinn und Unsinn in dieser Angelegenheit liegen.

Auch hier möchte ich nicht pauschal dem moralischen Standpunkt den Vorrang geben, dass, wenn es ein kriegerischer Einsatz ist bzw. zivile Opfer in diesem Einsatz nicht auszuschließen sind, der Einsatz abgebrochen werden müsste. Doch eine Debatte darüber ist notwendig, gerade unter Politikern. Diese sind so stark mit dem Tagesgeschäft beschäftigt, dass (wirkliche) Grundsatzdebatten oft ausbleiben. Wenn sie andererseits stattfinden, gleichen sie einem Grabenkamf unter Parteien oder persönlichen Fehden. Das sind alles Sachen, die wir nicht brauchen. Was wir brauchen sind verstandgeleitete Diskussionen und Entscheidungen.