Tag Archives: Petition

“Kein Bedarf” an Transparenz

Posted on 27. Mai 2011 by Addliss 2 Comments

Der Abgeordneten-Watch-Blog berichtet heute über eine Petition von Dieter Klemke (diebürgerlobby.de). Diese hatte zum Ziel gehabt, eine elektronische Abstimmung im Bundestag einzuführen.
Bisher wurde grundsätzlich per Handzeichen oder Aufstehen abgestimmt, nur in gewichtigen Fällen gab es namentliche Abstimmungen. Das ist …

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Gauck is my president?

Posted on 7. Juni 2010 by Addliss 2 Comments

Felix von wirres.net beschäftigt sich auch mit dem Problem der Präsidentensuche. Er hält, wie scheinbar viele andere in der Blogosphäre, Joachim Gauck für den besseren Präsidentschaftskandidaten. Es gibt schon eine Online-Petition, die versuchen will, Gauck direkt ins Amt zu …

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Die Geschichte des Zugangserschwerungsgesetzes zusammengefasst

Posted on 25. Februar 2010 by Addliss 2 Comments

Marcel Rosenbach und Christian Stöcker haben bei SpOn schön die Idiotie des Zugangserschwerungsgesetzes zusammengefasst.
Nun steht die Republik vor einer ziemlich einmaligen Situation: An diesem Mittwoch hat der Bundespräsident ein durch und durch vermurkstes Gesetz unterschrieben, das mit der Veröffentlichung …

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