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Tag Archives: Meinungsfreiheit
Keine Einwände gegen Internetsperren
Scheinbar hat es noch niemand meiner Bloggerkollegen gelesen: Die Europäische Union hatte vom Wirtschaftsministerium das Zugangserschwerungsgesetz zugeschickt bekommen. Dort wird es dann drei Monate vorgehalten, damit andere Mitgliedsstaaten Einwände erheben können. Falls dies nicht geschieht, kann das Gesetz im …
Blogger vs. Jako
Der Sportartikel-Hersteller Jako hatte im Mai im Internet einen Eintrag im Blog von Fußballblogger Trainer Baade gefunden, der seine Ehre und seinen Ruf als Unternehmen schmähte. Nachdem der Eintrag schnellstmöglich vom Blog genommen, eine Unterlassungserklärung unterzeichnet und eine erste …
Wie es beginnt
Dieser Spruch wird in letzter Zeit wieder häufiger zitiert. Und auch wenn ich es nicht mag, wenn Inhalte kolportiert werden – da sie dadurch teilweise oder ganz ihre Semantik einbüßen – muss ich ihn hier doch einmal als Mahnung …
Lawblog – Die Meinungsfreiheit als Sondermüll
Udo Vetter schreibt heute über die Meinungsfreiheit, die Würde des Menschen nach dem Grundgesetz, Frau von der Leyen und ihre Gesetzesinitiativen.
Lawblog – Die Meinungsfreiheit als Sondermüll
Quintessenz dieses langen Artikels und ein toller rechtlicher Aspekt, der mir noch nie aufgefallen …