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Tag Archives: Innenminister
Keine Anklage gegen Innenminister Herrmann
Während der Berichterstattung in der Staatstrojaner-Affäre der letzten Wochen sollte die Vermutung aufgekommen sein, ob eine Anklage gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann angestrengt wird. Dieser hatte nicht nur den Einsatz des Programmes zu verantworten, sondern auch vehement verteidigt. …
Hans-Peter Friedrich nennt es “andere Rechtsauffassung”
Im Interview mit der FAZ haut Innenminister Friedrich noch einen zum Thema Verfassungswidrigkeit des Staatstrojaners raus.
Das Landgericht Landshut hat dezidiert die Auffassung vertreten, dass die Software in Bayern rechtswidrig angewendet wurde.
Das Landgericht Landshut hat zu den Möglichkeiten der …
Bedrohung durch Anonymität oder Überwachung?
Ein sehr, sehr wichtiger politischer Diskussionspunkt dieser Tage ist die Anonymität im Internet. Gerade nach dem Amoklauf in Norwegen kam es wieder zur Sprache, dass wir eine Vorratsdatenspeicherung und eine Aufhebung der Anonymität im Internet bräuchten, um Straftäter verfolgen …
“Verantwortungsvoll und gezielt eingesetzt”
Wie Heribert Prantl berichtet, gibt es einen neuen, vertraulichen Evaluationsbericht von der Rambøll-Management GmbH in Hamburg zu den Anti-Terror-Gesetzen, die momentan in der Diskussion sind. Interessanterweise geht es in dem Bericht hauptsächlich um die Effizienz der Gesetze. Da verwundert …
Thomas De Maizière reagiert auf Online-Diskussion
Thomas De Maizière hat vor einiger Zeit 14 Thesen zum Internet aufgestellt.
1 – Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen
2 – Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln
3 – Freie Entfaltung im Netz und Ausgleich zwischen kollidierenden
Freiheitsrechten Privater ermöglichen
4 –Selbstbestimmung und Eigenverantwortung stärken
5 – …
“nur zur Überwachung von Telekommunikationsdaten”
Die FAZ berichtet über eine neue Form der Telekommunikationsüberwachung. Der Artikel beginnt mit dem Teaser:
Das Innenministerium plant den Einsatz von Computerwanzen und hat für die Spionageprogramme auch schon einen wunderbaren Namen gefunden: Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Das große Problem sind die auf …
Sächsischer Landesverband der FU fordert ein Verbot der eigenen Partei
Die Freie Union ist den Wählern hauptsächlich durch eine, peinliche Frau bekannt: Gabriele Pauli. Schon während des Bundestagswahlkampfes fiel die Partei durch einige Querelen unter den Mitgliedern, gerade in der Parteispitze, auf. Es gab offene Rebellion, Parteiaustritte und -ausschlüsse.
Nun …
ePetition: Gegen ein Verbot von Action-Computerspielen
Die Innenministerkonferenz hatte vor einigen Wochen beschlossen, sich dafür einzusetzen, Actionspiele (kolportierend “Killerspiele” genannt) völlig zu verbieten. Konsum, Produktion, alles. Darüber hatte ich hier geschrieben.
Gegen diese Bestrebungen läuft hier bereits eine Petition beim ePetitionen-Portal des Bundestages.
Den gesamten Petitionstext mit …