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Tag Archives: Grundgesetz
Der Staatstrojaner als Gedankenpolizei
Ein uneigentlicher Trojaner
Bevor ich mit dem eigentlichen Thema beginne, möchte ich vorbeugen, dass jemand herumschreit: Nein, ein wirklicher Trojaner ist das versteckte Programm der Ermittlungsbehörden nicht gewesen, denn ein Trojaner gibt etwas vor, was er nicht ist. Neben dieser …
Keine Anklage gegen Innenminister Herrmann
Während der Berichterstattung in der Staatstrojaner-Affäre der letzten Wochen sollte die Vermutung aufgekommen sein, ob eine Anklage gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann angestrengt wird. Dieser hatte nicht nur den Einsatz des Programmes zu verantworten, sondern auch vehement verteidigt. …
Ausnahmezustand forever
Innenminister Hans-Peter Friedrich, wer hätte es gedacht, plant eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Darauf hat man sich auch schon in der Koalition geeinigt, auch wenn die FDP ein bisschen mit den Zähnen knirscht. Eine Verschärfung soll es wohl nicht geben, …
“nur zur Überwachung von Telekommunikationsdaten”
Die FAZ berichtet über eine neue Form der Telekommunikationsüberwachung. Der Artikel beginnt mit dem Teaser:
Das Innenministerium plant den Einsatz von Computerwanzen und hat für die Spionageprogramme auch schon einen wunderbaren Namen gefunden: Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Das große Problem sind die auf …
Vorsitzender der Internet-Enquête: Axel E. Fischer
Der Bundestag hat im März die Einrichtung einer Enquête-Kommission zum Themenkomplex “Internet und digitale Gesellschaft” eingerichtet. Vorsitzender ist der Baden-Württembergische CDU-Abgeordnete Axel E. Fischer sein. Dieser hat Ende März ein interessantes Interview bei Deutschlandradio Kultur gegeben, in dem er …
1. Mai 2010 – Wolfgang Thierse
Wolfgang Thierse, Vize-Präsident des Bundestages, hat am 1. Mai 2010, zusammen mit anderen Politikern Berlins, auf der Straße gesessen und gegen einen Aufmarsch nationalistischer Demonstranten seinerseits demonstriert. Als die Polizei ihn aufforderte, der Weg solle freigemacht werden, räumten die …
Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
ELENA dürfte den meisten inzwischen ein Begriff sein. Es ist laut der Abkürzung ein “elektronischer Einkommensnachweis”, eine zentrale Datenbank, die alle Arbeitnehmerdaten speichert. Das Verfahren wurde eingeführt, um Bürokratie abzubauen und speichert die Lohndaten, Arbeitszeiten, Tätigkeiten, Fehlzeiten, Urlaubstage, Entlassungen …
Über Wölfe und Schafe
Malte Welding übt harsche Kritik an der politischen Praxis, bewusste Grundgesetz-Missachtung nicht zu ahnden. Er hält den Vorstoß v.a. Schäubles (der aber von allen wichtigen Politikern unterstützt worden wäre) mit der Vorratsdatenspeicherung für geplante Missachtung der grundgesetzlichen Vorgaben. Man …
Bundesverfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig
Es ist doch ein guter Morgen, wenn man aufwacht, die Sonne ins Zimmer scheint und der Radiowecker verkündet, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sei für verfassungswidrig erklärt worden. (( Eigentlich bin ich viel früher wach geworden, als das Urteil noch …
Wieviel Moral gehört in ein Rechtssystem?
Es geht um vermutlich einen der letzten Prozesse gegen vermutliche NS-Täter des zweiten Weltkriegs. Wenn ich es recht überdenke, nein: Es geht eigentlich um einen 89-jährigen Mann, der wahrscheinlich wenig mitbekommt, und um vermutliche Verbrechen, die vor 66 Jahren …
Politik, Wirtschaft & Gesellschaft
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