Tag Archives: Gesetz

Ausnahmezustand forever

Posted on 3. Mai 2011 by Addliss Leave a comment

Innenminister Hans-Peter Friedrich, wer hätte es gedacht, plant eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Darauf hat man sich auch schon in der Koalition geeinigt, auch wenn die FDP ein bisschen mit den Zähnen knirscht. Eine Verschärfung soll es wohl nicht geben, …

Politik, Wirtschaft & Gesellschaft , , , , , , , , , , , , ,

Die neue Gesellschaft des Verstehens

Posted on 14. Juli 2010 by Addliss Leave a comment

Unsere Gesellschaft wird gern durch ein Paradigma gekennzeichnet: die Informations-Gesellschaft, die Wissens-Gesellschaft, die digitale Gesellschaft, die Spaß-Gesellschaft (schon vorbei) oder die unpolitische Gesellschaft. Ich möchte eine weitere sinnlose Schablone hinzufügen: Die Gesellschaft des Verstehens oder Verständnisgesellschaft.
Heutzutage scheint es wichtig …

Politik, Wirtschaft & Gesellschaft , , , , , , , , , , , ,

Interview mit Eleanor Saitta

Posted on 9. Juni 2010 by Addliss 11 Comments

Bei Spreeblick gibt es ein sehr gutes Interview mit Eleanor Saitta, einer amerikanischen Künstlerin und Hackerin. Interviewer Simon Columbus spricht mit ihr über Überwachung der Menschen. Dabei geht es nicht nur um staatliche Überwachung, sondern auch privatwirtschaftliche. Ich kann …

Politik, Wirtschaft & Gesellschaft , , , , , , , , , , ,

Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

Posted on 17. März 2010 by Addliss Leave a comment

ELENA dürfte den meisten inzwischen ein Begriff sein. Es ist laut der Abkürzung ein “elektronischer Einkommensnachweis”, eine zentrale Datenbank, die alle Arbeitnehmerdaten speichert. Das Verfahren wurde eingeführt, um Bürokratie abzubauen und speichert die Lohndaten, Arbeitszeiten, Tätigkeiten, Fehlzeiten, Urlaubstage, Entlassungen …

Politik, Wirtschaft & Gesellschaft , , , , , , , ,

Über Wölfe und Schafe

Posted on 3. März 2010 by Addliss 4 Comments

Malte Welding übt harsche Kritik an der politischen Praxis, bewusste Grundgesetz-Missachtung nicht zu ahnden. Er hält den Vorstoß v.a. Schäubles (der aber von allen wichtigen Politikern unterstützt worden wäre) mit der Vorratsdatenspeicherung für geplante Missachtung der grundgesetzlichen Vorgaben. Man …

Politik, Wirtschaft & Gesellschaft , , , , , , , , , , , , ,

Bundesverfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

Posted on 2. März 2010 by Addliss Leave a comment

Es ist doch ein guter Morgen, wenn man aufwacht, die Sonne ins Zimmer scheint und der Radiowecker verkündet, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sei für verfassungswidrig erklärt worden. (( Eigentlich bin ich viel früher wach geworden, als das Urteil noch …

Politik, Wirtschaft & Gesellschaft , , , , ,

Die Geschichte des Zugangserschwerungsgesetzes zusammengefasst

Posted on 25. Februar 2010 by Addliss 2 Comments

Marcel Rosenbach und Christian Stöcker haben bei SpOn schön die Idiotie des Zugangserschwerungsgesetzes zusammengefasst.
Nun steht die Republik vor einer ziemlich einmaligen Situation: An diesem Mittwoch hat der Bundespräsident ein durch und durch vermurkstes Gesetz unterschrieben, das mit der Veröffentlichung …

Politik, Wirtschaft & Gesellschaft , , , , , ,

Klimakonferenz in Kopenhagen droht zu scheitern

Posted on 18. Dezember 2009 by Addliss Leave a comment

YAY!

FAZ.net | Klimagipfel droht zu scheitern

Wozu eigentlich noch verhandeln? Die Verhandlungen zu Kyoto haben 5 Jahre gedauert. Ratifizierungen wurden erst in den 2000er-Jahren vorgenommen. Kyoto hat festgelegt, wie groß die Reduktion des Treibhausgasausstoßes zwischen 2008 und 2012 sein soll. …

Politik, Wirtschaft & Gesellschaft , , , , , , , , , ,

Experten missachtet

Posted on 17. Dezember 2009 by Addliss Leave a comment

Schon im Sommer hat die (alte) Bundesregierung eindrucksvoll bewiesen, wie man Expertenmeinungen schlicht ignorieren kann. Scheuklappentaktik. Damals ging es um das Zugangserschwerungsgesetz. Nun wurde ein Haushaltsplan für 2010 verabschiedet, der eine riesige Neuverschuldung inkl. einiger Steuergeschenke u.a. beinhaltet. Es …

Politik, Wirtschaft & Gesellschaft , , , , , , , , , , , , , , ,

Wieviel Moral gehört in ein Finanzsystem?

Posted on 11. Dezember 2009 by Addliss 7 Comments

Jaja, ich weiß, schon wieder Moral? Nun, ich denke, es ist ein interessantes Thema. Außerdem hat es weissgarnix in seinem Artikel “Gesucht: Aristokraten des Gemeinsinns” auch mal wieder aufgegriffen. Jeder kennt zudem die sehr aktuelle Debatte im Anhang der … Continue reading →

Politik, Wirtschaft & Gesellschaft , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,