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Tag Archives: Finanzminister
“Bitte nicht anwenden”
Wenn ein Gericht entscheidet, hat das meist bindenden Charakter. Die Entscheidung spricht eine deutliche Sprache: Die bestehenden Gesetze lassen genau diese Interpretation in diesem und ähnlichen Fällen zu. Daher sollte jedem, der einen ähnlichen Anspruch hat, das gleiche Recht …
Finanzpolitik in der NS-Zeit
Eine überraschende Meldung: Das Reichsfinanzministerium hat im Dritten Reich tatsächlich nicht neutral verwaltet, sondern aktiv an der Mittelbeschaffung für Rüstung und Krieg mitgewirkt. Außerdem hat es sich an der Judenenteignung bereichert. :-O
TAZ | Raub für die Volksgemeinschaft
Experten missachtet
Schon im Sommer hat die (alte) Bundesregierung eindrucksvoll bewiesen, wie man Expertenmeinungen schlicht ignorieren kann. Scheuklappentaktik. Damals ging es um das Zugangserschwerungsgesetz. Nun wurde ein Haushaltsplan für 2010 verabschiedet, der eine riesige Neuverschuldung inkl. einiger Steuergeschenke u.a. beinhaltet. Es …
100 Milliarden
…Euro Schulden plant der Finanzminister Schäuble für 2010 ein. Damit ist ein Haushaltsdefizit von rund 6 % (vom Bruttoinlandsprodukt) vorgeplant. Die EU gestattet 3 %, bevor sie mahnt. Mit den Steuern und anderen Einnahmen können wir unsere Ausgaben offenbar …
Finanzämter können geltendes Recht nicht anwenden
Ein bemerkenswerter Umstand ist eingetreten: Die Finanzämter einiger Länder können eine Gesetzesänderung, die fast zwei Jahre rückliegt, immer noch nicht anwenden. Problematisch ist ein Gesetz, das Personengesellschaften den Spitzensteuersatz von 45% ersparen soll – für Gewinne, die im Unternehmen …
Interview mit Rob Savelberg
Rob Savelberg ist der niederländische Journalist, der vor kurzem Angela Merkel in Verlegenheit brachte, als er sie fragte, ob Wolfgang Schäuble wirklich als Finanzminister geeignet wäre. Ich berichtete. Nun hat der Blog “Zu Blog geschlagene Sprache” ein Interview mit …