Tag Archives: Bundesverfassungsgericht

Der Staatstrojaner als Gedankenpolizei

Ein uneigentlicher Trojaner
Bevor ich mit dem eigentlichen Thema beginne, möchte ich vorbeugen, dass jemand herumschreit: Nein, ein wirklicher Trojaner ist das versteckte Programm der Ermittlungsbehörden nicht gewesen, denn ein Trojaner gibt etwas vor, was er nicht ist. Neben dieser …

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Hans-Peter Friedrich nennt es “andere Rechtsauffassung”

Im Interview mit der FAZ haut Innenminister Friedrich noch einen zum Thema Verfassungswidrigkeit des Staatstrojaners raus.

Das Landgericht Landshut hat dezidiert die Auffassung vertreten, dass die Software in Bayern rechtswidrig angewendet wurde.
Das Landgericht Landshut hat zu den Möglichkeiten der …

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Friedrich und Uhl verteidigen Verfassungswidrigkeiten

Spannende Rechtsauslegung bei Hans-Peter Friedrich und Hans-Peter Uhl aus der Unionsfraktion: Innenminister Friedrich wirft dem CCC Missinformation vor und erklärt den Trojaner, der von vielen Bundesländern sowie dem BKA, Bundespolizei und Bundesverfassungsschutz eingesetzt wurde, für verfassungskonform. Spannend dabei ist, …

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Wahlgesetz: Was du heute kannst besorgen…

Manchmal stolpert man erst ein paar Monate später über bestimmte Themen. Schon im Juni hatte die Süddeutsche Zeitung die Story (vielleicht auch andere) und ich hab’s heute erst durch Zufall mitbekommen: Deutschland hat kein gültiges Wahlgesetz für die Parlamentswahlen …

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Dr. Merkel kann Herrn Guttenberg gleich folgen

Nur ganz kurz: Ines Pohl – Chefredakteurin der taz – fasst zusammen, warum nicht nur Guttenberg zurücktreten sollte. Dr. Merkel kann ihm danach gleich folgen, denn:
Sie schützt einen Fälscher.
Dazu ein spaßiger Link: Die Verfassungsklage der Partei Die PARTEI wurde …

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1. Mai 2010 – Wolfgang Thierse

Wolfgang Thierse, Vize-Präsident des Bundestages, hat am 1. Mai 2010, zusammen mit anderen Politikern Berlins, auf der Straße gesessen und gegen einen Aufmarsch nationalistischer Demonstranten seinerseits demonstriert. Als die Polizei ihn aufforderte, der Weg solle freigemacht werden, räumten die …

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Über Wölfe und Schafe

Malte Welding übt harsche Kritik an der politischen Praxis, bewusste Grundgesetz-Missachtung nicht zu ahnden. Er hält den Vorstoß v.a. Schäubles (der aber von allen wichtigen Politikern unterstützt worden wäre) mit der Vorratsdatenspeicherung für geplante Missachtung der grundgesetzlichen Vorgaben. Man …

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Bundesverfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

Es ist doch ein guter Morgen, wenn man aufwacht, die Sonne ins Zimmer scheint und der Radiowecker verkündet, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sei für verfassungswidrig erklärt worden. (( Eigentlich bin ich viel früher wach geworden, als das Urteil noch …

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