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Tag Archives: Bundestag
Peter Kruse über Machtverschiebung
Peter Kruse war wohl in einer längeren Sitzung eines Bundestagsausschusses und letztens hatte ich schon mal ein Video, in dem er über Systeme und die neue Vernetzung sprach. Hier ist jetzt das, was er davor zum Problem Machtverschiebung sagte:
Dazu …
Antrag auf Überwachung
Die taz hat sich mal wieder eine großartige Sache ausgedacht: Als Reaktion auf die Überwachung einiger Bundestagsabgeordneter der Linkspartei hat sie ein Antragsformular entwickelt, das es jedem ermöglicht, sich vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Du bist gefährlich? Du wählst …
Wahlgesetz: Was du heute kannst besorgen…
Manchmal stolpert man erst ein paar Monate später über bestimmte Themen. Schon im Juni hatte die Süddeutsche Zeitung die Story (vielleicht auch andere) und ich hab’s heute erst durch Zufall mitbekommen: Deutschland hat kein gültiges Wahlgesetz für die Parlamentswahlen …
CDU und DDR
Wenn die CDU die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten fordert, um Terroristen zu fangen: Was halten die eigentlich von der ehemaligen DDR? Überwachungsstaat? Und wie bewerten sie es, was sie selbst jetzt fordern? Wo ist der Unterschied …
“Kein Bedarf” an Transparenz
Der Abgeordneten-Watch-Blog berichtet heute über eine Petition von Dieter Klemke (diebürgerlobby.de). Diese hatte zum Ziel gehabt, eine elektronische Abstimmung im Bundestag einzuführen.
Bisher wurde grundsätzlich per Handzeichen oder Aufstehen abgestimmt, nur in gewichtigen Fällen gab es namentliche Abstimmungen. Das ist …
“Verantwortungsvoll und gezielt eingesetzt”
Wie Heribert Prantl berichtet, gibt es einen neuen, vertraulichen Evaluationsbericht von der Rambøll-Management GmbH in Hamburg zu den Anti-Terror-Gesetzen, die momentan in der Diskussion sind. Interessanterweise geht es in dem Bericht hauptsächlich um die Effizienz der Gesetze. Da verwundert …
Ausnahmezustand forever
Innenminister Hans-Peter Friedrich, wer hätte es gedacht, plant eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Darauf hat man sich auch schon in der Koalition geeinigt, auch wenn die FDP ein bisschen mit den Zähnen knirscht. Eine Verschärfung soll es wohl nicht geben, …
Guttenbergs Doktorvater spricht sich gegen ihn aus
Oha, Prof. Dr. jur. Dr. h.c. mult. Häberle meldet sich zu Wort. Er distanziert sich von seinem Doktorschüler und von dessen vorsätzlicher Täuschung. Böse, böse!
Genauso, wie schon die Uni Bayreuth sich von Guttenberg distanziert hat. Er ist ja ein …
Karl Lauterbachs (SPD) Rede zum Problem Guttenberg
Karl Lauterbach hielt gestern im Bundestag eine richtige – wie ich finde einzig richtige – Rede zum Thema zu Guttenberg. Recht hat er.
Abgesehen davon darf man natürlich nicht vergessen, dass lügen und betrügen in der Politik so eine Sache …
Guttenberg und das mögliche Plagiat
Eines DER Themen der letzten Woche ist die Doktorarbeit unseres Verteidigungsministers Karl-Theodor ((aus Platzgründen entfallen weitere Vornamen)) von und zu Guttenberg. Der Feuilleton beschäftigt sich damit, alle großen Zeitungen, das Radio und auch im Fernsehen, wenn man sich …