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Tag Archives: Bundesregierung
“Verantwortungsvoll und gezielt eingesetzt”
Wie Heribert Prantl berichtet, gibt es einen neuen, vertraulichen Evaluationsbericht von der Rambøll-Management GmbH in Hamburg zu den Anti-Terror-Gesetzen, die momentan in der Diskussion sind. Interessanterweise geht es in dem Bericht hauptsächlich um die Effizienz der Gesetze. Da verwundert …
Ausnahmezustand forever
Innenminister Hans-Peter Friedrich, wer hätte es gedacht, plant eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Darauf hat man sich auch schon in der Koalition geeinigt, auch wenn die FDP ein bisschen mit den Zähnen knirscht. Eine Verschärfung soll es wohl nicht geben, …
“Ich habe vorhin mal im Internet nachgeschaut…”
Es ist schon ein paar Wochen her, dass Steffen Seibert, Regierungssprecher, über Twitter (@RegSprecher) eine Information über den USA-Besuch von Angela Merkel verbreitete. Das Empörende für Journalisten: Das geschah vor der offiziellen Mitteilung per Mail-Verteiler!
Das weniger Empörende ist, dass …
Die Finanzierung von Stuttgart21
Mir ist ein Video untergekommen, in dem eine Rechnung zum Bahnhofsprojekt Stuttgart21 eröffnet wird. Dabei werden Kosten von Bund, Land, Stuttgart, des Flughafens und der Bahn verglichen, verrechnet und korrigiert. Ob dies alles so stimmt, kann ich schwer sagen, …
Aufregung über Atomkraft
Heute möchte ich mich mal aufregen, aber so richtig! Was momentan in der Atomkraft-Debatte abläuft, ist an so vielen Stellen so sehr daneben, dass man nicht weiß, wo anfangen. Also der Reihe nach:
1. Volk: “Oh Gott, ein Atomkraftwerk in …
Guttenbergs Doktorvater spricht sich gegen ihn aus
Oha, Prof. Dr. jur. Dr. h.c. mult. Häberle meldet sich zu Wort. Er distanziert sich von seinem Doktorschüler und von dessen vorsätzlicher Täuschung. Böse, böse!
Genauso, wie schon die Uni Bayreuth sich von Guttenberg distanziert hat. Er ist ja ein …
Muhammar al-Gaddafi äußert sich zum Guttenberg-Vorfall
Endlich: Muhammar al-Gaddafi nimmt Stellung zu den Vorwürfen gegen den deutschen Verteidigungsminister zu Guttenberg. Er verurteilt solches Handeln und fordert harte Konseuenzen:
P.S. Ich weiß, ich habe von diesen beiden Themen, die in den letzten paar Tagen die wohl wichtigsten …
Karl Lauterbachs (SPD) Rede zum Problem Guttenberg
Karl Lauterbach hielt gestern im Bundestag eine richtige – wie ich finde einzig richtige – Rede zum Thema zu Guttenberg. Recht hat er.
Abgesehen davon darf man natürlich nicht vergessen, dass lügen und betrügen in der Politik so eine Sache …
Dr. Merkel kann Herrn Guttenberg gleich folgen
Nur ganz kurz: Ines Pohl – Chefredakteurin der taz – fasst zusammen, warum nicht nur Guttenberg zurücktreten sollte. Dr. Merkel kann ihm danach gleich folgen, denn:
Sie schützt einen Fälscher.
Dazu ein spaßiger Link: Die Verfassungsklage der Partei Die PARTEI wurde …
Guttenberg und das mögliche Plagiat
Eines DER Themen der letzten Woche ist die Doktorarbeit unseres Verteidigungsministers Karl-Theodor ((aus Platzgründen entfallen weitere Vornamen)) von und zu Guttenberg. Der Feuilleton beschäftigt sich damit, alle großen Zeitungen, das Radio und auch im Fernsehen, wenn man sich …