Malte Welding übt harsche Kritik an der politischen Praxis, bewusste Grundgesetz-Missachtung nicht zu ahnden. Er hält den Vorstoß v.a. Schäubles (der aber von allen wichtigen Politikern unterstützt worden wäre) mit der Vorratsdatenspeicherung für geplante Missachtung der grundgesetzlichen Vorgaben. Man hätte ein Präventionsstrafrecht einführen wollen, so Malte.

Problematisch sieht er nun, dass die gleichen Politiker jetzt damit beauftragt würden, das Gesetz neu auszuarbeiten, nachzubessern. Er nennt diese Politiker Wölfe, die uns, das Volk, die Schafe, beaufsichtigen. Zudem hält er den Richtervorbehalt für ein Scheinhindernis: Er setzt nicht viel Vertrauen darin, dass Richter die Anfragen von Staatsanwaltschaften wirklich prüften.

Das ist ein Beleg für das erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat in Deutschland. Nicht wenige Menschen glauben, dass nicht mehr Recht gesprochen wird oder die Polizei keine besondere Rechte genießen sollte. Vielmehr haben sie das Gefühl, dass der Staat vor allem kontrolliert, schikaniert, Schuldige laufen lässt und kein Augenmaß bei der Verabschiedung neuer Gesetze beweist, ja sich sogar bewusst gegen den Rechtsstaat stellt. Ich kann dies ein wenig nachvollziehen, denn manchmal hat man wirklich das Gefühl, dass sehr seltsame Maßstäbe angelegt werden, nicht nur im Rechtsstaat. Wenn Steuerhinterzieher mit einer Zahlung einer Pauschalsumme straffrei bleiben, Politiker wegen Flugmeilen-Affären gehen müssen, aber nicht für Straftaten oder andere als Vizekanzler die arbeitslosen Menschen in Deutschland niedermachen und dafür Beifall bekommen.

Dort ergeben sich allerdings Fragen, die man beantworten muss. Zum Beispiel: Wer wird noch Politiker in Deutschland, wenn er für verfassungswidrige Gesetzesvorlagen entlassen wird oder gar bestraft? Woran macht man fest, wann ein Gesetz “bewusst” verfassungswidrig ist? Könnte es nicht passieren, dass jemand ein Gesetz nicht so gut ausarbeitet, aber keine Verfassungswidrigkeit intendiert, sie ihm jedoch im Nachhinein unterstellt wird?

Wen möchtest du beauftragen, das aktuelle Gesetzesvorhaben neu zu formulieren bzw. umzuarbeiten? Wer möchte das machen?

Man mag sagen: “Das ist nicht mein Job.” Aber ich erwidere: Doch, es ist unser Job. Wir leben in einer Demokratie und dort haben wir als Volk die Aufgabe, zu entscheiden, wer Gesetzesvorhaben umsetzt. Durch Wahlen. Sicherlich: So wie du, Malte, habe auch ich weder FDP noch CDU gewählt, und hätte es ein Feld mit “Auf keinen Fall den Schäuble als Minister” gegeben, hätte ich dort ein Kreuz mit knallroten Pfeilen drumrum und fünf Ausrufezeichen gemalt. Doch scheinbar hielten die Menschen das liberale und das konservative Lager am geeignetsten, uns in den nächsten Jahren zu regieren.¹ Das muss man akzeptieren – an dem politischen System, die gleichen Menschen wieder zu beauftragen, würde ich aber nichts ändern wollen. Dennoch sei dir natürlich zugestanden, Kritik an Schäuble oder anderen Politikern, die sich nicht am Grundgesetz orientieren, zu üben.

1. Wie gut das klappt, sieht man ja an den offenen Streitereien von Anfang an. [↩]

Einfach ein großartiges Video!

Marcel Rosenbach und Christian Stöcker haben bei SpOn schön die Idiotie des Zugangserschwerungsgesetzes zusammengefasst.

Nun steht die Republik vor einer ziemlich einmaligen Situation: An diesem Mittwoch hat der Bundespräsident ein durch und durch vermurkstes Gesetz unterschrieben, das mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kürze in Kraft treten wird – hinter dem aber keine einzige der im Parlament vertretenen Parteien steht.

Ich möchte dem Bundespräsidenten nicht unterstellen, seine Arbeit nicht richtig zu machen. Doch irgendwann meldete er Verfassungsbedenken an, die jetzt aber ausgeräumt scheinen, obwohl sich die Regierungs-Koalition nicht wirklich dazu geäußert hat. Für mich wirkt das ein wenig wie: “Ok, ich mache meinen Dienst nach Vorschrift. Jetzt seht mal zu, wie ihr mit diesem Scheiß klarkommt, ihr Vollhorste!” Ein kleiner Streich vom Bundespräsidenten?

Ein interessanter Artikel zum Thema “partizipative Demokratie” findet sich auch bei carta.info.

Die Petition gegen Netzsperren und die Anhörung des Petitionsausschusses haben gezeigt: Über das Web ist eine neue Öffentlichkeit entstanden. Die Chancen, die die breite Diskussion von Gesetzesvorhaben bietet, sollten jetzt genutzt werden.

Ich teile Julius Enderts Optimismus bzgl. der partizipativen Demokratie zwar nicht völlig, doch man kann ihm schon einige Punkte zugeben.

Westerwave hat’s in die Huffington Post geschafft. Es werden Probleme deutscher Politiker (im Speziellen Oettinger und Westerwelle) mit dem Englischen geschildert:

Who in Germany stands in the public and badly English speaks will for that be punished.

So sieht’s aus!

The Huffington Post | Schlechtes Englisch Goes Viral in Germany

via [Vogelmann]

Schon im Sommer hat die (alte) Bundesregierung eindrucksvoll bewiesen, wie man Expertenmeinungen schlicht ignorieren kann. Scheuklappentaktik. Damals ging es um das Zugangserschwerungsgesetz. Nun wurde ein Haushaltsplan für 2010 verabschiedet, der eine riesige Neuverschuldung inkl. einiger Steuergeschenke u.a. beinhaltet. Es geht um die Entlastung der Bürger, damit die oft kolportierte Konjunktur wieder in Gang kommt.

Dieser Artikel auf FAZ.net zeigt einige Probleme in den Einzelheiten auf, aber er spricht auch Strukturen an, die nicht direkt finanzielle Aspekte betreffen. Es wird richtig gesagt, dass Wirtschaft zu einem guten Teil Zukunftserwartung – Psychologie – darstellt. Und wenn die Menschen schon allein Skepsis zeigen ob der großen Investitionen, der hohen Neuverschuldung und der Wirksamkeit dieser Maßnahmen – ist das dann sinnvoll?

Zudem werden Hinweise von Experten erneut in den Wind geschlagen:

Durch die desolate Lage in den öffentlichen Kassen lassen sie sich nicht beirren; und auch nicht von den anderslautenden Ratschlägen der Wirtschaftsweisen, den Bedenken des Bundesrechnungshofs oder der Skepsis in der Bevölkerung. Es scheint, als wolle die Koalition das Wirtschaftswachstum erzwingen, das Deutschland aus der Krise führt und ihr unpopuläre Entscheidungen erspart.

Kann man auf dieser Basis von einem Aufschwung ausgehen? Vergleichen wir es mit der Börse, die zu einem Teil so funktioniert, dass ein Analyst denkt, viele Leute könnten in nächster Zeit eine bestimmt Aktie (Fond etc.) kaufen wollen. Dann kauft er also, da er glaubt, dass der Preis steigt und er kann später Gewinne mitnehmen. Sollten also auch viele andere denken, dass Börsenteilnehmer in nächster Zeit viele dieser Aktien kaufen wollen, und sie kaufen auf Grund dieser Annahme die Aktien, steigt der Preis real. (Dass der Analyst einen direkten Einfluss nehmen kann, dadurch, dass er Kaufempfehlungen gibt, sollte einleuchten, soll aber nicht Thema sein.)

Nun ziehen wir also die Analogie zur Volkswirtschaft: Wenn die Leute nicht davon ausgehen, dass uns durch die Maßnahmen ein Aufschwung bevorsteht, werden sie sich auch zurückhalten in ihrem Investitions-/Kaufverhalten. Also wird es (vermutlich) keinen Aufschwung geben. Warum also glaubt man in der Bundesregierung, die Pläne seien dazu geeignet, ein Wirtschaftswachstum zu bewirken?

(An alle Volks- oder Betriebswirtschaftler: Mir ist bewusst, dass sich hier eventuell begriffliche Unsauberkeiten verstecken könnten, da ich nicht vom Fach bin. Kritisiert also bitte nur die gedanklichen Fehler. Danke.)

Ich hatte ihn mir letzte Woche schon selbst angehört, aber bei Gedankenpflug erneut als Youtube-Video gesehen. Auf jeden Fall hörenswert!

Volker Pispers über die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung.

Ich habe es gar nicht mitbekommen, doch scheinbar wünscht die US-Regierung Zugriff auf europäische Kontenbewegungen und Kundendaten zur Terrorbekämpfung.

Süddeutsche.de | Eurpoas Bankdaten und die USA

Süddeutsche.de | Union fällt Bankkunden in den Rücken

Zunächst stellten sich Frankreich, Österreich, Finnland und (jaha!) Deutschland dagegen. Nun soll das so genannten “Swift-Abkommen” wohl doch unterzeichnet werden. Die EU-Kommission hat kein Problem damit.

Lustigerweise haben die US-Behörden schon jetzt unkontrollierten Zugriff, da die Firma Swift, die global für Banken Finanztransaktionen durchführt, in den USA sitzt. Die Europäer wollten das nicht mehr und forderten eigene Server in und für Europa. Die USA wollen nun aber den Zugriff erhalten – daher dieses fragwürdige Abkommen. Die FDP hat sich massiv dagegen gestellt, was ich für richtig halte. Das Ziel der Banküberwachung sei nach US-Angaben die Terrorbekämpfung.

Ja, nun frage ich mich, warum die USA fremde Bankdaten einsehen wollen. Haben wir Zugriff auf amerikanische Bankdaten? (Ernst gemeinte Frage, doch so richtig glaube ich das nicht.) Sicher wird das Argument sein, man wolle sich selbst und auch uns schützen, doch warum überlässt man uns nicht selbst die Terrorabwehr? Es ist ja nicht so, dass Europa keine eigenen Geheimdienste hätte, die auch an der Terrorbekämpfung arbeiten.

Die Süddeutsche führt die Worte eines “hochrangigen Liberalen” an, die FDP solle sich nicht weiter dagegen stellen, da die Entscheidung gefallen sei. Man würde nur einen Streit mit der Union – und sogar mit den USA – vom Zaun brechen. Ähm, warum auch nicht? Man sollte sich auch mal konstruktiv streiten. Mir soll einer mal ein stichhaltiges Argument liefern, warum der Zugriff auf die Bankdaten gestattet werden soll.

Rob Savelberg ist der niederländische Journalist, der vor kurzem Angela Merkel in Verlegenheit brachte, als er sie fragte, ob Wolfgang Schäuble wirklich als Finanzminister geeignet wäre. Ich berichtete. Nun hat der Blog “Zu Blog geschlagene Sprache” ein Interview mit Savelberg geführt, das ich allerdings als recht schlecht auf seiten des Interviewers betrachte. Ein wenig uninspiriert, da es immer auf dem gleichen Thema rumreitet und nur zwischendurch kurz mal etwas anderes thematisiert. Allerdings ist für mich die Grundaussage Savelbergs sehr interessant:

Ich bin nicht besonders kritisch, sondern ich stelle einfach nur die Frage, die sinnvoll ist. Jeder deutsche Journalist hätte sie stellen können, haat er aber nicht. Doch dadurch ist der deutsche Journalismus nicht schlechter als der niederländische, er sollte nur etwas autoritätskritischer sein. (sinngemäße Wiedergabe)

Ich finde daran gut, dass der Mann reflektiert und auf dem Boden bleibt. Eine Pauschalverurteilung des deutschen Journalismus halte ich auch für unsinnig – man sollte nur etwas sensibler für gewisse Themen sein.

Achso, und was ich noch sagen wollte: Maybrit Illner hat sich hier im Übrigen ziemlich dämlich angestellt…

(Ich hielt es bisher nicht für berichtenswert, aber wo wir schon mal beim Thema sind. Aber wer spricht schon über Maybrit Illner?)

Ich weiß nicht, ob ihr euch noch erinnert, aber letzte und vorletzte Woche schrieb ich, dass die neue Bundesregierung mit Schattenhaushalten, exorbitanter Neuverschuldung und anderen Geschichten hantiert. Im Zuge dessen, stellte ich in den Raum, dass die jetzigen Initiatoren dieser Maßnahmen bei ähnlichen Vorhaben einer fiktiven rot-rot-grünen (oder rot-roten) Koalition Sturm laufen würde. Nun, Volker Pispers scheint mir Recht zu geben – erweitert den Blickwinkel aber noch. Hört’s euch an:

WDR 2 Kabaratt – Volker Pispers (03.11.2009)

Nun, da ich ja schon bei Twitter kurz anmerkte, dass die Kabinettsbesetzung auf mich irgendwie wirkt wie: “Wer will nochmal, wer hat noch nicht?”, kommt nun eine kleine Spitze eines niederländischen Journalisten bei einer Pressekonferenz mit Horst Seehofer, Guido Westerwelle und Angela Merkel:

Schon bemerkenswert, wie Merkel auf diese kritische Frage reagiert. René von Nerdcore und seine Kommentatoren beschreiben es schon richtig: Für Merkel ist Schäuble vertrauenswürdig, da sie in seine Aktivitäten eingeweiht wird. Und wenn Parteispenden mal wieder verschwinden o.ä. bleibt es ja “in der Familie”.

Ich weiß nicht, was hier eigentlich los ist: Pressekonferenzen sind doch eigentlich dazu da, dass die Presse Fragen stellen kann. Wenn dann diese Fragen mit kurzen Antworten abgebügelt werden, in denen ganz deutlich klar gemacht wird, dass man eine unerwünschte Frage gestellt hat, macht das alles keinen Sinn mehr! Zudem: Solch eine Kritik trägt zur politischen Willensbildung bei und das ist es doch, was die Politiker eigentlich wollen sollten. Wenn man Menschen abweist, die sich an der Politik interessieren und darüber diskutieren wollen, braucht man sich nicht zu wundern, dass sich in diesem Land der viel zitierte Politikverdruss immer weiter verbreitet.

via [Nerdcore]