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Tag Archives: Bundesregierung
Kabinettsumbildung – Röttgen entlassen
Reuters schreibt, die Wahl in NRW zwinge die Kanzlerin Merkel zur Kabinettsumbildung.
Einen Minister in einen Landtagswahlkampf schicken, warum noch gleich? So richtig hat das wohl niemand verstanden. Und Röttgen konnte damit nur vollständig scheitern: Entweder nach NRW …
Der Staatstrojaner als Gedankenpolizei
Ein uneigentlicher Trojaner
Bevor ich mit dem eigentlichen Thema beginne, möchte ich vorbeugen, dass jemand herumschreit: Nein, ein wirklicher Trojaner ist das versteckte Programm der Ermittlungsbehörden nicht gewesen, denn ein Trojaner gibt etwas vor, was er nicht ist. Neben dieser …
Hans-Peter Friedrich nennt es “andere Rechtsauffassung”
Im Interview mit der FAZ haut Innenminister Friedrich noch einen zum Thema Verfassungswidrigkeit des Staatstrojaners raus.
Das Landgericht Landshut hat dezidiert die Auffassung vertreten, dass die Software in Bayern rechtswidrig angewendet wurde.
Das Landgericht Landshut hat zu den Möglichkeiten der …
Friedrich und Uhl verteidigen Verfassungswidrigkeiten
Spannende Rechtsauslegung bei Hans-Peter Friedrich und Hans-Peter Uhl aus der Unionsfraktion: Innenminister Friedrich wirft dem CCC Missinformation vor und erklärt den Trojaner, der von vielen Bundesländern sowie dem BKA, Bundespolizei und Bundesverfassungsschutz eingesetzt wurde, für verfassungskonform. Spannend dabei ist, …
Bundespräsident Wulff kritisiert Bundesregierung und Wirtschaft
Ich weiß nicht so recht, was eigentlich mit den Konservativen in letzter Zeit los ist. Erst fragt Charles Moore, ob die Linke vielleicht doch Recht hat, dann glaubt man, Frank Schirrmacher könnte bald von der Klippe springen, weil er …
Wahlgesetz: Was du heute kannst besorgen…
Manchmal stolpert man erst ein paar Monate später über bestimmte Themen. Schon im Juni hatte die Süddeutsche Zeitung die Story (vielleicht auch andere) und ich hab’s heute erst durch Zufall mitbekommen: Deutschland hat kein gültiges Wahlgesetz für die Parlamentswahlen …
Bedrohung durch Anonymität oder Überwachung?
Ein sehr, sehr wichtiger politischer Diskussionspunkt dieser Tage ist die Anonymität im Internet. Gerade nach dem Amoklauf in Norwegen kam es wieder zur Sprache, dass wir eine Vorratsdatenspeicherung und eine Aufhebung der Anonymität im Internet bräuchten, um Straftäter verfolgen …
CDU Productions presents “Digitalophobia”
Ich lach’ mich grad tot über das Plakat drüben beim Metronaut!
Das Ganze bezieht sich natürlich auf die Äußerungen von Hans-Peter Uhl und Siegfried Kauder nach den Ereignissen in Norwegen:
CDU und DDR
Wenn die CDU die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten fordert, um Terroristen zu fangen: Was halten die eigentlich von der ehemaligen DDR? Überwachungsstaat? Und wie bewerten sie es, was sie selbst jetzt fordern? Wo ist der Unterschied …
Dirk Müller zur Krise in Griechenland
Dirk Müller ist Börsenmakler an der Frankfurter Börse und spricht bei Anne Will über Euro, Griechenland, Steuergelder und die Verantwortung privater Gläubiger. Ein Zusammenschnitt:
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