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Tag Archives: AK Vorratsdatenspeicherung
Protest gegen europäische Zensur- und Überwachungspolitik
Der AK Vorratsdatenspeicherung ruft für den morgigen 16. Februar zu einer mehr oder weniger spontanen Demonstration in Berlin auf. Anlass ist der Besuch der EU-Kommissarin Cecilia Malström, die Berlin besucht, um vor dem Polizeikongress zu sprechen. Sie setzt sich …
Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
ELENA dürfte den meisten inzwischen ein Begriff sein. Es ist laut der Abkürzung ein “elektronischer Einkommensnachweis”, eine zentrale Datenbank, die alle Arbeitnehmerdaten speichert. Das Verfahren wurde eingeführt, um Bürokratie abzubauen und speichert die Lohndaten, Arbeitszeiten, Tätigkeiten, Fehlzeiten, Urlaubstage, Entlassungen …