Die Schweiz hatte gestern eine Volksabstimmung zum Bau von Minaretten. Es wurde dafür gestimmt, dass man deren Bau verbietet. Ja, verbietet.
RP Online | Minarett-Votum löst Sorge und Entsetzen aus
Nur eine Frage: Warum?
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Warum nicht?
Ich sehe es genauso wie Akim. Es ist doch unsinnig, den Bau von bestimmten Gebäuden grundsätzlich zu verbieten, wenn sie nicht jemanden gefährden o.ä. Es wird doch auch nicht der Bau von Synagogen verboten oder der Bau von Kirchen (auch wenn die faktisch nicht mehr gebaut werden).
Es ist doch unsinnig, den Bau von vornherein zu verbieten. Das ist eine klare Diskriminierung Andersgläubiger.
Ich halte zwar ebenso nichts davon, den Bau von Religionsstätten mit staatlichen Geldern zu unterstützen (das betrifft Minarette wie katholische Kirchen als auch jegliche Tempel usw.), aber den Bau zu verbieten ist Ausdruck von Faschismus. Deshalb kann man wohl froh sein, dass (laut dem verlinkten Artikel) die Umsetzung noch nicht abzusehen ist.
Na, ihr seid mir ja ein paar Spaßvögel! Da habt Ihr doch glatt übersehen, von wem das Referendum überhaupt erst angeschoben wurde.
Selbstverständlich geht es nur um ein Bauverbot für Minarette als Symbole des Islam. Die bedeutendsten Initiatoren, nämlich die Herren und Damen der SVP, sind wenigstens rechtspopulistisch. Nehmen wir an, dass “politisch rechts” u. a. bedeutet, starke Verknüpfungen mit “traditionalistisch” einzugehen. Nehmen wir weiter an, dass die traditionelle Religion der Schweiz das Christentum (in nahezu einer beliebigen Variante) ist. Nehmen wir zudem an, dass der christliche Glaube im Kern einen Alleinvertretungsanspruch stellt. Die Schlussfolgerung sollte nicht allzu schwer sein: Aufgrund der Antezedenzen muss (fett, unterstrichen, rot) die SVP den Islam verdrängen wollen.
Sicher spielen auch andere klassisch rechtspopulistische/-extreme Denkmuster eine Rolle (grundsätzliche Xenophobie etc.). Um die religiös motivierten klarer zu machen, muss ich dennoch vorrangig auf die “Historische[n] und theologische[n] Gründe für die abendländische Angst vor dem Islam” verweisen; sehr eingängig bei Carsten Colpe dargelegt (der Einfachheit halber: ISBN: 3-8257-0279-0).
Quintessenz: Die Schweiz hat ein Problem mit Rechtspopulismus und jetzt weiß es die Welt endlich. Jedoch gleich Faschismus zu wittern, ist m. E. in zweierlei Hinsicht ungerechtfertigt. Erstens ist Faschismus kulturhistorisch notwendig staatlich. Das ist hier nicht der Fall; die schweizerische Regierung tritt bestenfalls als Befehlsempfänger auf. Zweitens handelt es sich daher allenfalls um faschistoide Tendenzen. Auch in Deutschland werden schließlich Menschen (zum Glück) benachteiligt. Huch, hab ich das wirklich geschrieben? Ich meine natürlich u. a. den sog. “Radikalenerlass” des Landes M-V oder § 7 Abs. 1 Nr. 2 BBG (Beamtengesetz), nach denen nur Beamter sein darf, “wer die Gewähr bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt [...].”
Herrn Andrejewski (NPD) wurde mit dieser Begründung seinerzeit ein parlamentarisches Mandat in der vorpommerschen Provinz verweigert; seine Klage dagegen hatte erfreulicherweise keinen Erfolg.
Sicher ist mir nicht entgangen, dass das Referendum von der SVP angeschoben wurde. Ich konnte mir nur bisher nicht vorstellen, dass in der Schweiz eine solch starke konservative, in Tendenzen faschistoide Grundhaltung herrscht. Und ich kann es mir auch heute nicht vorstellen.