Der ein oder andere aus meinem Bekanntenkreis ärgert sich schon seit dem 27. September über den Ausgang der Wahl. Die Sicht der CDU- oder FDP-Wähler könnte sich nun ändern. Die Steuersparpläne der designierten Koalition beinhalten laut der Süddeutsche Zeitung einen Haushalt neben dem Haushalt:
Über diesen Nebenetat sollen vor allen die milliardenschweren Löcher gestopft werden, die sich 2010 im Gesundheitsfonds und bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) auftun. Die Ausgaben würden nach den Plänen vor allem über neue Schulden und über den Gewinn der Bundesbank finanziert, der in diesem Jahr besonders hoch ausfallen dürfte.
Ich bin nun weder Finanzexperte noch Verwaltungsfachmann, doch mochte ich noch nie Tricks und doppelten Boden (im wahrsten Sinne des Wortes!). Wenn konservative und wirtschaftsliberale Personen der Linken oder anderen Parteien illusorische Finanzvorstellungen vorwerfen, sollten sie mal über sich selbst nachdenken. Es gibt riesige Haushaltsdefizite und Finanzierungsprobleme, hohe bestehende und zukünftige Schulden. Und dann denkt man über eine Steuersenkung nach. Es mag in gewissen Situationen sinnvoll, weil konjunkturstärkend, sein, die Steuern zu senken – doch habe ich bisher noch kein schlüssiges Konzept gesehen, gelesen oder gehört, das erklärt, warum Steuersenkungen momentan das Mittel der Wahl wären.
via [Süddeutsche]
Pingback: Schattenhaushalt wächst immer mehr an » Addliss
Pingback: Volker Pispers über die Schulden der neuen Bundesregierung » Addliss