Ich berichtete schon über den Schattenhaushalt, den die designierte Koalition plant. Nun berichtet die FTD, dass dieser wohl noch wachsen soll:
FTD | Schwarz-Gelb pumpt Schattenetat auf
Statt der bisher geplanten etwa 50 Mrd. Euro könne das “Sondervermögen” sogar etwa 60 Mrd. Euro enthalten.
Was ich interessant finde: Stelle man sich vor, es wäre eine linke Regierungskoalition und diese würde so viele Neuschulden aufnehmen. Wer wären die ersten, die “Sozialismus” schrieen oder der Regierung unterstellten, dass sie nicht mit Geld umgehen könnte? Ein komischer Laden, diese Politik.
[quote]“[...] Wer wären die ersten, die ‘Sozialismus’ schrieen oder der Regierung unterstellten, dass sie nicht mit Geld umgehen könnte? [...] Ein komischer Laden, diese Politik.”[/quote]
Die Bemerkung finde ich unangebracht. Zwar ist es richtig, dass die aktuellen Haushaltspläne kritikwürdig sind, allerdings ist der eingeschlagene Weg im Grunde nichts Neues. Zudem ist die Frage, wie es denn eventuell anders gekommen wäre, rein hypothetisch und in dem Zusammenhang suggestiv. Ich jedenfalls halte diese Entscheidung bzw. diesen Ansatz der zukünftigen Regierung für alles andere als sozialistisch.
Was es heißt, auf staatlicher Ebene mit “Geld umgehen” zu können, umfasst vermutlich weitaus mehr, als dir in dem Moment bewusst ist. Die individuelle Alltagslogik, wer nichts hat, könne auch nichts ausgeben, z.B. gilt nicht im Allgemeinen bzw. nicht unumschränkt.
Unabhängig vom Wahlausgang war es übrigens von vornherein zu erwarten, dass (vor allem auf Grund der Krise) kein “gesunder” Haushaltsplan aufgestellt werden könnte. Die Alternative wäre für eine Regierung unverantwortbar.
Der letzte Satz deines Textes jedoch steht abseits einer möglichen Diskussion.
Grüße
Ich gebe dir Recht, dass der eingeschlagene Weg nichts Neues ist, aber darum geht es mir ja kaum. Was hier suggestiv ist, verstehe ich nicht ganz. Natürlich bin ich der Meinung, dass die konservative bzw. wirtschaftsliberale Ecke bei einer linken Koalition mit diesen Handlungsvorsätzen böses Theater gemacht hätte! Natürlich ist das hypothetisch, aber nenn’ mir einen Grund, warum Hypothesen hier nicht erlaubt wären?
Und warum steht mein letzter Satz “abseits einer möglichen Diskussion”? Ich finde es einfach merkwürdig – und da wirst du mir zustimmen – dass die Parteien grundsätzlich jeden Angriffspunkt für Kritik an einer anderen Partei nehmen, selbst wenn sie wissen, dass die kritisierten Maßnahmen notwendig sind – oder gar, wenn sie diese Maßnahmen in eigener Regierungsverantwortung ebenso ergriffen hätten. Und damit meine ich alle Parteien – von links nach rechts! Deshalb “Ein komischer Laden, diese Politik.”
Zudem gilt der Grundsatz, wer kein Geld habe, könne keins ausgeben, nicht so direkt und umfassend, richtig. Doch ist es für mich bisher fragwürdig, für welche Zwecke diese Neuschulden aufgenommen werden. Wenn ich Schulden aufnehme, um Steuersenkungen zu ermöglichen, aber künftige Konjunkturlagen diese Schulden möglicherweise gar nicht zurückführen können, ist das dann sinnvoll und verantwortungsvoll? (das meine ich nicht suggestiv!)
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