Politik 2.0, 0.0 oder was-auch-immer.0 … vor allem: 0!

Jungs und Mädels, ich bin sprachlos. Ich habe gerade keine Ahnung, wie ich diesen Artikel beginnen soll. Ich stöberte eben noch in meinem Feedreader und stieß dabei auf einen Artikel von Johnny bei Spreeblick. Es ging um die Europawahl und eine kleine Parteienschau. Dann führte Johnny aus, dass die CDU “schon immer und sowieso und jetzt noch einmal mehr rausfiele”. Dabei verlinkte er auf folgenden Blog beim Handelsblatt:

Bundesregierung vs. das Internet – die nächste Eskalationsstufe

Hat jemand eine Ahnung, was der Schäuble vorhat? Ich bin ja kein großer Anhänger irgendwelcher Verschwörungstheorien, ziehe sie zumindest gern in Zweifel. Aber gibt es eine sinnvolle Erklärung dessen, was unser Innenminister für Ursachen vorbringt, bei denen er die angesprochenen Maßnahmen ergreifen will? Ein kurzes Beispiel:

Die Jugendgewalt ist nach Einschätzung der Innenbehörden neben dem Terrorismus und der Internet-Kriminalität eines der zentralen Sicherheitsprobleme in Deutschland…

Vielmehr sei zu befürchten, dass ältere Menschen zunehmend Opfer von Gewalt würden. Der Anteil nichtdeutscher Jugendlicher und Heranwachsender an den Gewalttätern sei hoch.

Daher seien folgende Maßnahmen zur Bekämpfung einzuleiten:

Insbesondere die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik erfordert entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen…

Notwendig sind Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme, die Anpassung der Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und Maßnahmen nach G 10 im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen.

Die Frage ist hier: Was soll eigentlich bekämpft werden? Terrorismus? Internetkriminalität? Jugendliche? Was hat das eigentlich alles mit Jugendlichen zu tun – mal so am Rande? Sollen die abgehört werden, während sie den nächsten Rentner-Raub planen?

Gut ist auch die Fortführung:

Lassen wir es uns auf der Zunge zergehen: Da soll die Telekommunikation verdeckt überwacht werden wegen Terrorismusgefahr. Oder auch wegen simplen Verbrechern. Alles eins, geht es nach Wolfgang Schäuble. Denn es heißt auch, schön simpel erklärt für die politische Generation Web 0.0:

“Angriffe auf die Integrität und Sicherheit von Datensystemen bergen in unserer modernen Informationsgesellschaft ein hohes Gefahrenpotenzial. Kriminelle können mit einem Mausklick Tausende schädigen.”

Nun geht es also noch um Wirtschaftskriminalität. Sieht noch jemand durch? Ich nicht!

Lest euch den Artikel im Handelsblatt unbedingt durch, er ist sehr aufschlussreich. Mich erinnert das mal wieder an eine Kommentardiskussion mit dem Vogelmann, in der ich anregte, mal eine Petition gegen Wolfgang Schäuble einzuleiten oder einen offenen Brief an die Bundesregierung o.ä. – es kann nicht sein, dass Grundrechte der Bürger per se zur “Sicherheitspolitik” als einschränkbar eingestuft werden und man erst später mitbekommt: “Ach, mensch, das ist ja verfassungswidrig!” Das sagt selbst mir als Nicht-Juristen der gesunde Menschenverstand, dass solche Maßnahmen einfach nur unsinnig sind.

Die Sache mit dem offenen Brief ist wieder in Vergessenheit geraten, aber der Vogelmann meinte, ich wäre genau der Richtige, um solch einen zu verfassen. Eventuell lasse ich mich demnächst wirklich mal dazu hinreißen. Ich ziehe es in den letzten Wochen immer wieder ernsthaft in Erwägung, gerade auch wegen der Thematik “Websperren gegen Kinderpornographie”. Dazu gab es aber eine große Petition von Franziska Heine mit inzwischen nahezu 110.000 Zeichnern und großer Diskussion. Sogar eine Anhörung der SPD gab es.

Ich habe eben übrigens noch eine weitere nette Petition gefunden, bei der es sich lohnt mitzuzeichnen: WIR FORDERN INTERNATIONALE VEREINBARUNGEN ZUM KINDER- UND JUGENDSCHUTZ IM INTERNET

Abgesehen vom gesperrten Titel und der recht plumpen Formulierung geht die Petitionschon  in eine richtige Richtung.

via [Spreeblick] [Handelsblatt] [E-Petitionen]