Online-Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009

In den letzten Wochen hat sich in der Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz (aka Stoppschild-Gesetz) eine gewisse Öffentlichkeit gegen CDU und SPD entwickelt, besonders im Netz, aber auch in anderen Medien. Vor allem, nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, gab es eine sehr öffentliche SPD-Austritts-Welle. Viele argumentierten: Ich dachte bisher, dass die SPD noch für Bürgerrechte usw. einsteht, aber gerade sie hat sich jetzt sehr schlecht dargestellt. Ähnliches las ich auch grad wieder bei Spiegel Online:

Als wäre dies nicht genug, drohen nun Netzaktivisten, die Online-Kampagnen der beiden Regierungsparteien zu bekämpfen. Sie sind wütend auf die Union und vor allem auf die SPD, weil diese den Beschluss über Internetsperren gegen Kinderpornografie durchgeboxt haben – gegen alle Widerstände aus der Community und trotz einer Netz-Petition mit weit über 130.000 Unterstützern.

Nette Geschichte, und auch ich werde gern etwas gegen die beiden vermeintlichen Volksparteien beitragen, sofern es in meiner Macht steht.

Wichtiger ist mir aber folgende Passage:

Sie sind wütend auf die Union und vor allem auf die SPD [...]

Ich verstehe, dass man die SPD nun nicht mehr wählen kann, weil sie endgültig kein Rückgrat bewiesen hat. Ich verstehe die Enttäuschung und auch Wut auf die SPD. Auch die Argumentation, dass gerade die SPD sich da hätte mehr einsetzen müssen. Andererseits darf man nicht vergessen, woher die Gesetzesinitiative kommt. Die CDU ist für mich immer noch die “größere Gefahr”. Viele in der Netzgemeinde haben sie sowieso schon abgeschrieben, nehmen sie nicht mehr ernst als Gesprächspartner. Allerdings hat sie noch viel bessere Umfragewerte und zusammen mit der FDP, die momentan zulegt, könnte sie eventuell wieder eine Regierung bilden. Ist es das, was wir wollen? Ich denke, hier gilt es, weiter eine Öffentlichkeit zu schaffen, dass die CDU sachlich und argumentatorisch (nicht diffamierend) angegriffen wird. Wir müssen, wenn, dafür sorgen, dass die Menschen verstehen, welch paranoide und unsoziale Ziele diese Partei verfolgt. Gleichzeitig müssen wir auch darauf hinweisen, dass die Liberalität der FDP ebenso problematisch ist. Viele sind zu ihr abgewandert, da sie für Bürgerrechte einsteht, aber man hatte Angst vor der Linkspartei, die (scheinbar) keine marktwirtschaftlichen Ziele verfolgt. Dass das ein Trugschluss ist, erkläre ich mal an anderer Stelle.