Der Oeffinger Freidenker hat sich ein paar Gedanken zu Griechenland gemacht, die ich keinem meiner Leser vorenthalten möchte. Was in der öffentlichen Diskussion, gerade von Politikern in die Mikros gehustet wird oder in Zeitungen dahingeklart, macht sich z.T. selbst lächerlich. Ich selbst bin zu wenig informiert – aber selbst mit den wenigen Informationen merke ich, dass vieles von nur Phrasengedresche ist und weder den Griechen noch Deutschland noch der gesamten Eurozone weiterhilft.
Der Oeffinger Freidenker sagt z.B. zur europäischen Kritik an der Finanzsituation in Griechenland:
Griechenland scheint nach Lage der Dinge seine Bilanzen gefälscht zu haben, um in die Euro-Zone zu kommen, und nach ebenso übereinstimmender Lage der Dinge wussten die Verantwortlichen in allen Euroländern das und haben es aus politischen Gründen geschehen lassen. Die Griechen oder Goldman Sachs jetzt also dafür zu kritisieren wäre wie wenn Wolfgang Schäuble Helmut Kohl die Parteispendenfinanzierung vorwirft.
Oeffinger Freidenker | Hellas, du nervst
Meiner Meinung nach ist die Sachlage etwas schwieriger. Selbst, wenn “die Verantwortlichen in allen Euroländern” von den Bilanzfälschungen gewusst haben sollten, war eine Sanktion nur schwer denkbar. Die entscheidenden Informationen hierfür stammen nämlich von staatlichen Institutionen – wie will man bei dieser Informationsasymmetrie zweifelsfrei einen Betrug ausmachen? Andererseits wäre eine Sanktion auf Grund einer Vermutung (und dann sogar ein Ausschluss aus der EU?) international nicht akzeptiert, zumal andere Euroländer auch keine lupenreinen Bilanzen aufweisen.
Es ist so ähnlich wie mit 9Live: Viele wissen, dass sie illegale Methoden anwenden – der Nachweis fällt allerdings nicht leicht.
Das größere Problem ist meiner Meinung nach Folgendes:
Sollten die oft zitierten Anschuldigungen wahr sein, hat Griechenland bewusst Statistiken gefälscht und essentielle Informationen zurückgehalten. Da jetzt eine entsprechende Unterstützung von EU und IWF zugesichert wurde, sind die Verantwortlichen im Wesentlichen von ihrem Risiko bzw. von den Konsequenzen befreit. Es ist plausibel, dass auch andere Staaten nun weniger Anreiz haben, erstens eine authentische Bilanz zu vorzulegen und zweitens keine übermäßigen Schulden aufzunehmen.
Was bisher weniger ausführlich berichtet wurde, ist der vermutlich wichtigste Grund, warum Griechenland Unterstützung gegeben wird. Es ist weniger der direkte wirtschaftliche Einfluss auf den Rest der EU (da dieser vergleichsweise gering ist), sondern vielmehr die (berechtigte) Befürchtung einer weiteren Finanzkrise. Ein großer Teil der griechischen Staatsanleihen werden nämlich von privaten Banken gehalten, die bei einer Staatsinsolvenz massive Probleme bekämen. Auch an dieser Stelle wirkt sich die Unterstützung von IWF und EU partiell negativ aus – denn das usprüngliche Risiko ist nun verschwindend gering und (real) stark risikobehaftete Wertpapiere können weiterhin gehandelt werden.
Ich hoffe, es ist klar geworden, dass der Oeffinger Freidenker nicht nur diesen kleinen Absatz geschrieben hat. Da stand ja noch viel mehr.
Aber sollte es sich so verhalten, dass andere europäischen Staaten von gefälschten Bilanzen wussten und es bewusst übersehen haben, dann frage ich mich, welche Berechtigung die EU hat.
Sie stellt also Stabilitätskriterien auf, die Zugangsbedingung sind, und sollte ein Staat sie nicht erfüllen, kommt er vielleicht trotzdem rein. Er belügt uns zwar, aber es sind ja nette Menschen, oder wie? Wenn man diese Kriterien schon aufstellt, dann muss man auch von allen verlangen, dass sie sie einhalten.
Ich frage mich auch, welche Berechtigung unsere Staatsführer haben, wenn sie das Risiko eingehen, dass Griechenland (oder wer auch immer) die EU so belastet, dass wir ihnen so massiv helfen müssen. Ich habe damit kein Problem, den Griechen zu helfen. Das Problem ist, dass Politiker über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden, dass Griechenland in die EU kommt, obwohl man weiß, dass man nachher das Geld der Bürger benötigen könnte. Es wird von der Regierung über dein Eigentum entschieden, was ich irgendwie für befremdlich halte.
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Ich habe nicht den Oeffinger Freidenker kritisiert, sondern lediglich diesen Ausschnitt der Argumentation. Die Analogie zur CDU-Spenden-Affäre halte ich für nicht ausreichend passend (daher mein Beitrag). In meiner Antwort habe ich versucht, die negativen Effekte der Unterstützung hervorzuheben, da diese in Zukunft Bedeutung erlangen können.
Zu deinen weiteren Vorwürfen möchte ich Folgendes anmerken:
Es ist wichtig, sich die konkreten Vorgänge anzusehen, die zu einer Aufnahme in die EU (oder ähnliche Institutionen) notwendig sind und welche Interessen dabei eine Rolle spielen. Die Entscheidung wird nicht von wenigen Personen vorangetrieben.
Natürlich ist es nicht korrekt, einen Staat in den Bund aufzunehmen, der die grundlegenden Kriterien nicht erfüllt. Entweder waren die Fälschungen zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt oder die entsprechenden Verantwortlichen im EU-Parlament haben ihre Aufgabe nicht erfüllt.
Zitat: “Das Problem ist, dass Politiker über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden, dass Griechenland in die EU kommt, obwohl man weiß, dass man nachher das Geld der Bürger benötigen könnte.”
1. Willst du denn die repräsentative Demokratie abschaffen oder wie stellst du dir die Entscheidungsfindung alternativ vor?
2. Nach deinem Argument könnte man jegliches Beitrittsgesuch ablehnen, da prinzipiell jeder zusätzliche Staat faktisch ein Risiko bedeutet. Ich stimme mit dir insoweit überein, dass mit der Aufnahme Griechenlands ein (eventuell unnötiges) Risiko übernommen wurde – allerdings betrifft diese Kritik den Zeitpunkt [i]vor[/i] der Aufnahme. Da Griechenland nun Mitglied der EU ist, muss dagegen darüber nachgedacht und verhandelt werden, wie und inwieweit internationale Solidarität verwirklicht wird.
3. Gesetze (und damit allgemein die Gesetzgebung und somit die Regierung) entscheiden ständig indirekt und z.T. direkt über privates Eigentum. Dass du das befremdlich findest, ist nachvollziehbar; aber ist dir das vorher nicht klar gewesen?
Ich möchte es noch einmal betonen: Wir haben hier (wie so oft) ein [b]Anreizproblem[/b].
Du bist nicht der Einzige oder Erste, der die Vorgänge für nicht wünschenswert hält. Dennoch sehe ich in deiner Argumentation keinen Ansatz für eine mögliche Verbesserung dieser Umstände.
Sicherlich haben offensichtlich einige Institutionen/Personen nicht so gehandelt, wie es nötig gewesen wäre. Fälschungen in den Bilanzen waren wohl bekannt, doch ich glaube, es war nicht bekannt, wie stark gefälscht wurde. Dennoch ändert es nichts am Argument. Sobald getäuscht wird, kann man nicht mehr sicher sein.
1. Ich möchte die repräsentative Demokratie nicht abschaffen. Doch ich halte es für bedenklich, wie sie sich in Deutschland entwickelt hat. Ich habe zunehmend das Gefühl, dass führende Politiker sich für (neue) Adelige halten und Kritik ablehnen bzw. die Bürger von Entscheidungen ausschließen wollen. Debatten um essentielle Probleme oder Themen werden bewusst nicht geführt siehe ELENA. Mehr direkte Demokratie wäre mir auch sehr recht.
2. Du hast völlig Recht, dass meine Kritik rückwärtsgewandt ist. Ich bin, wie gesagt, auch dafür, jetzt zu entscheiden, wie und inwieweit man international hilft. Doch halte ich es im Nachgang auch für wichtig, zu analysieren, wie man in diese Situation gelangt ist. Sollte sich herausstellen, dass die Wahrscheinlichkeit beim Beitritt Griechenlands zur EU erhöht war, dass Griechenland Hilfe benötigen wird, sollte man Verantwortliche auch zur Rechenschaft ziehen. Meine Ausführungen zum “Risiko”, auch im vorigen Kommentar, beschränken sich natürlich auf erhöhte Risiken. Es besteht offenbar immer das Risiko, dass jemand Hilfe benötigen wird, doch es geht mir um Fälle, in denen es schon abzusehen ist, dass der jeweilige Staat kurzfristig nicht allein klar kommen wird.
3. Dass Gesetze und somit die Regierung über Eigentum entscheidet, ist völlig in Ordnung soweit und war mir in bestimmter Hinsicht auch klar. Nur gibt es legitime Formen der Bestimmung über Eigentum, die dem Gemeinwohl dienen, und illegitime Formen (legitim jeweils im Sinne von positivem Recht sowie auch moralischen Sinne).
Die drei Punkte, die du ansprichst, gehören zusammen:
Ich halte die aktuelle Form der repräsentativen Demokratie für problematisch, da der Bürger nicht darauf vertrauen kann, dass die Regierung eine Entscheidung in seinem Sinne fällt. (Natürlich kann es nicht immer nach den eigenen Interessen gehen, aber ich unterstelle, dass “in seinem Sinne” beinhaltet, dass die Entscheidung für alle das Beste ist.) Der Bürger hat nach der Wahl kaum noch Einfluss auf seinen Abgeordneten. Dieser steht zwar für Ziele, aber ob die eingehalten werden, steht in den Sternen. Man kann jetzt einwenden, dass man ja beim Politiker anrufen kann usw. und ihn überzeugen. Doch oft genug hat sich gezeigt, dass das nicht hilft – selbst wenn mehrere tausend Menschen versuchen, die Abgeordneten zu überzeugen. Und selbst wenn es klappen sollte – hieße das also, dass Politiker nur noch dann so entscheiden, wie der Bürger es möchte, wenn sie ihn jedes mal anrufen? Das wäre gegen den Sinn der repräsentativen Demokratie UND der Politiker verkäme zu einem reinen Opportunisten.
Wenn der Bürger also kaum noch Einfluss darauf hat (und eigentlich soll von ihm alle Macht ausgehen, GG §duweißtschonwo), dann finde ich es befremdlich, dass über sein Eigentum, auch in der EU schon, entschieden wird. Dann wird er zum Spielball der Politik. In einer idealen Demokratie wäre er ein kleines Mitglied des Volkes, dessen Willen er sich beugen muss, dessen Willen er aber beeinflussen kann.
Ich stimme dir im Übrigen zu, dass wir ein Anreizproblem ausmachen können. Gerade Spanien und Portugal werden natürlich nach Hilfe ersuchen, statt es aus eigener Kraft aus der Krise zu schaffen. Und dass die Staaten weniger Anreiz haben, ordentlich zu wirtschaften bzw. bilanzieren, ist auch ein wichtiger Punkt. Wir werden sehen, wie die jeweiligen Staaten damit umgehen.