Die schwedische EU-Kommisarin Cecilia Malström stellt heute mit einem Entwurf in Brüssel ihre Idee von Netzsperren vor. Endlich kommt mal jemand auf die Idee! 
Der Entwurf enthält nicht nur die Sperren für die in Deutschland umstrittene Darstellung von Kindesmissbrauch (aka Kinderpornografie), sondern auch einen Katalog von 22 Straftaten, die in den EU-Ländern eingeführt werden müssten. Malström erklärt nicht nur, dass sie “in den dunklen Ecken des Internets aufräumen” wolle, sondern dass die Sperren auch effektiv wären. Deutschlands inzwischen ablehnende Haltung könne nicht Maßstab sein, da mehrere EU-Länder solche Sperren schon anwendeten. In ihrem Gastbeitrag “Dunkle Ecken des Internets aufräumen” in der FAZ erklärt sie ihre Sicht der Dinge, die – nicht besonders überraschend – bekannt klingt.
In einem weiteren Artikel führt die FAZ einige der neuen Straftaten auf: Grooming (das Aufspühren von Kindern in Online, um sie später zu missbrauchen) oder Kinder vor der Kamera zu sexuellen Handlungen zwingen. Außerdem soll nun nicht nur Besitz und Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch strafbar werden, sondern auch “das gezielte Suchen nach und das Betrachten derselben im Internet”.
Die Netzsperren nennt die Kommission “Prävention” bzw. “Opferschutz”.
Jetzt mal im Ernst: Was bringt es uns, eine neue Straftat “Grooming” einzuführen? Mal abgesehen von der Schwierigkeit, auszumachen, ob jemand ein Kind tatsächlich zum späteren Missbrauch sucht: Ist es nicht so oder so strafbar, Kinder zu Missbrauchszwecken ausfindig zu machen, da dies als geplante Straftat gilt? Kinder vor der Kamera zu sexuellen Handlungen zwingen – genauso obsolet, weil durch die Straftat “Kindesmissbrauch” abgedeckt. Mich würde zudem interessieren, wie man die Menschen dafür bestrafen will, wenn sie Darstellungen von Kindesmisbrauch betrachten. Werden zufällige Funde auch bestraft? (Mal abgesehen davon, dass ich weiß, dass man sehr selten einfach so “zufällig” auf solche Darstellungen stößt, aber es kann ja doch passieren.)
Die Sperren, die als effektive Waffe und auch noch verhöhnend als “Opferschutz” angepriesen werden, brauche ich wohl nicht zu diskutieren.
Ich denke, hier wird wieder einmal ein Streit zweier sturer politisch-ethischer Lager ausgetragen. Vernunft ist leider fehl am Platz und beantwortet nicht die offenen Fragen.
Welche Lager stehen sich “stur” gegenüber und warum ist Vernunft fehl am Platz? Ich denke, hier gehört gerade Vernunft hin!
Natürlich gehört hier Vernunft hin, aber die am öffentlichen Streit beteiligten Personen nutzen sie nicht (-> Sturheit). Ich schreib morgen mehr dazu, wenn ich die Zeit finde, aber im Grunde kann ich nicht viel Bemerkenswertes beitragen, schätze ich.