Scheinbar hat es noch niemand meiner Bloggerkollegen gelesen: Die Europäische Union hatte vom Wirtschaftsministerium das Zugangserschwerungsgesetz zugeschickt bekommen. Dort wird es dann drei Monate vorgehalten, damit andere Mitgliedsstaaten Einwände erheben können. Falls dies nicht geschieht, kann das Gesetz im Ministerium ausgearbeitet werden bzw. an den Bundespräsidenten weitergeleitet.
Genau so ist es jetzt gelaufen: Gegen das Gesetz wurde von keinem EU-Staat protestiert, daher wird es jetzt umgesetzt. Die FAZ meint zwar, es könnte mit der FDP Probleme geben, weil die dagegen sind, aber eigentlich ist es ja schon durch Bundestag und Bundesrat durch. Ich bin unbewandert im Gesetzesweg, doch ich ging davon aus, dass es damit beschlossen ist und nur noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden muss. Vielleicht hat hier ja jemand eine Erklärung für mich.
FAZ.net – Europäische Union: Keine Einwände gegen Internetsperren
Interessant ist, wie groß das Thema vor den Wahlen war und wie wenige Blogger das bis jetzt aufgegriffen haben. Der FAZ-Artikel ist vom 11. Oktober! Einzig bei Netzpolitik habe ich einen Hinweis gefunden:
netzpolitik.org – Rücknahme von Zensursula-Gesetz theoretisch möglich?
