Häufig wird die DDR-Geschichte entweder dämonisiert (“Unrechtsstaat!”, “Alle wurden permanent bespitzelt!”, “Kommunistenschweine!”) oder verklärt (“Alle haben sich gegenseitig geholfen, heute gibt’s sowas ja gar nicht mehr…”, “Ich fand die ganzen biederen Möbel toll!”). Gerade gegen die Dämonisierung versucht Stefan Sasse, der Oeffinger Freidenker, in einem Eintrag zur DDR anzuschreiben. Dabei berücksichtigt er anfängliche Unterschiede in den 1940ern genauso wie westliche Propaganda, was zu einer Siegermentalität in der BRD führte.
So wurde die so genannte Wiedervereinigung bis heute mehr ein Sieg der BRD über die DDR, Marktwirtschaft über Planwirtschaft, Recht über Unrecht.
Auch wenn ich selbst als Zeitzeuge sehr wenig davon mitbekommen habe, bin jedoch auch ich immer wieder erschrocken darüber, wie oft ich meinen im Westen geborenen Mitmenschen (die zudem nicht ungebildet sind!) gewisse Sichtweisen fernab von Parolen näherbringen muss. Daher hilft dieser Eintrag von Stefan vielleicht auch, eine Perspektive auf die DDR zu entwickeln, die sie nicht als “Unrechtsstaat” brandmarkt, selbst wenn teilweise Unrecht geschehen ist.
Die offizielle Interpretation der Ereignisse findet sich teilweise bereits verpflichtend in den Lehrplänen für das Fach Geschichte, etwa in Niedersachsen. Sie wird in den Medien beständig kolportiert und in institutionalisierter Erinnerung wie bei den grotesken Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Mauerfalls verewigt. Die Wirklichkeit ist dabei deutlich komplexer und lässt sich nicht auf den simplen Wettstreit zweier Systeme reduzieren, bei denen das eine von Anfang an verloren hatte und nur dank gewaltiger Repression im Inneren überhaupt auf dem hintersten Platz des Rennens blieb. Für das Selbstverständnis der offiziellen BRD aber ist die DDR von überragender Bedeutung.
Ich habe Lothar de Maizière bisher als sehr intelligenten Menschen wahrgenommen. Auch mit seiner wohltuend differenzierten Analyse des DDR-Regimes hat er den Punkt getroffen. Leider sind politisch derzeit die Unsinnsflatulenzler tonangebend; Subjekte, die fern allen Drangs zur Aufrichtigkeit – eher verschlagen und hinterlistig die eigene Karriere vorantreibend – das mediale Getöse der kontemplativen Reflexion vorziehen.
Sorry, off-topic: Genau die hätten sich gehörig umgeschaut, wenn Gauck Bundespräsident geworden wäre. Der ist auch immer für sowas gut.
Ok, wieder on-topic:
Ich muss zu bedenken geben, dass “die BRD” wohl kaum eine andere Möglichkeit hatte, als den Fall der Mauer als Sieg zu feiern. Schließlich sind die Länder der DDR de facto beigetreten. Einige Bürgerrechtler haben es zudem erfolgreich geschafft, sich als die Mehrheit “der DDR” darzustellen. Als hätte es seit 1961 gebrodelt und die politische Führung mit flächendeckenden Verfolgungen Scharen von Bürgern mundtot gemacht. Leider weiß man es erst hinterher besser; ich nenne das Stichwort Pfadabhängigkeit. Realpolitik ist ein derart komplexes Geflecht, als dass die Ergebnisse präzise vorhersagbar wären.
In der Debatte um den Unrechtsstaat scheinen mir ego-defense-Mechanismen auf alte antikommunistische Ressentiments zu treffen. Das macht die Diskussion nicht unbedingt einfach. Lasst die Laffen machen und die Probleminteressierten parallel die Debatte mit Substanz füllen!
Um Deine Frage beim Oeffinger zu beantworten: Die UN pflegen seit Resolution 678 bzw. 687/688 verstärkt eine weitgefasste – um nicht zu sagen pässliche – Auslegung der Intervention aus humanitären Gründen. Kapitel VI und VII, hier insbesondere die Artikel 39, 41 und 42, sind die Grundlage dafür. Die Erosion der Souveränität geht damit notwendig einher.
Sicher mag die Erosion der Souveränität in der Praxis voranschreiten, doch stellt sich auf theoretischer Ebene immer noch die Frage der Legitimität von Interventionen. Ein Rechtspositivismus reicht hier nicht aus, zumindest nicht in der rechtsphilosophischen Debatte (in der realpolitischen mag das der Fall sein).
Vor ziemlich genau einem Jahr erschien von Charles Beitz (einem Schüler von Rawls) das Buch “The Idea of Human Rights”, das sich mit eben diesem Thema zu befassen versucht – philosophische Begründungsdebatte und Praxis trennen, aber gleichzeitig die Menschenrechte anspruchsvoll zu halten, damit sie das Recht auf Intervention zulassen. Bisher ist keine Übersetzung erschienen, aber ich durfte es dieses Semester in einem Seminar im Original durcharbeiten. Doch eine tatsächliche Legitimation ist nicht geschaffen, das bleibt ein offener Punkt, denn Beitz konzentriert sich auf die Praxis.
Achso, eins noch: Ja, ich denke auch, dass sich einige nicht schlecht umgeschaut hätten, wenn Gauck Präsident geworden wäre! Ich sah ihn im Verlauf der Präsidentschaftskandidatur auch immer kritischer und hätte letztlich – wäre ich einer der Wahlmänner gewesen – mich der Stimme enthalten. Die Kandidatin der LINKEN kannte ich nicht wirklich, aber sie schien mir auch nicht sonderlich geeignet.
Nach meinem Eindruck muss die Sache für Rationalisten unbefriedigend sein. Legitimität lässt sich nicht empirisch ableiten. Gerade bei den UN sind die Mitglieder des Kooperationsspiels darauf angewiesen, dass sich alle an ein theoretisches Konstrukt “Menschenrechte” (oder ähnliches) halten. Was passiert, wenn sie es nicht tun, sehen wir an China (nichts, weil die mächtig sind), Nordkorea (wenig, weil die nicht wichtig sind) oder Sudan (wenn auch spät so einiges (internationaler Haftbefehl für das Staatsoberhaupt), weil sie es verdammt noch mal verdient haben).
Letztlich scheint die Debatte in einer Gegenüberstellung diverser Weltanschauungen zu enden, die entweder miteinander vereinbar sind oder auch nicht. Ich denke, dass ein gesunder Fatalismus etlichen selbsternannten Weltverbesserern gut zu Gesicht stünde. Zudem sollten wir uns des konfrontativen Potentials verschiedener Perspektiven bewusst sein, ohne die Koordinationmöglichkeiten aus dem Blick zu verlieren.
Aber, ach herrje, ich bin schon wieder sowas von off-topic.
Korrekt ausgedrückt: Für Rationalisten bleibt das unbefriedigend, da sich Legitimität nicht empirisch ableiten lässt.
Zudem hat man das Problem einer “Letztbegründung”. Die Menschenrechte sollen ja ein Wert “an sich” sein, so wie die Menschenwürde im Art. 1 GG usw. Werte “an sich” lassen sich nur begründen, wenn die Begründung ihrerseits auf Werte rekurriert, die von allen ungefragt akzeptiert werden. Da kann aber immer wieder einer kommen. Wie du richtig sagst: Es endet in der Gegenüberstellung der Weltanschauungen.
Dennoch ein Problem ob der Konfrontation und des explosiven Stoffs, wenn beispielsweise die Chinesen mal wieder angeben, sie könnten sich nicht vollständig mit einigen Menschenrechten identifizieren, da sie nicht zu ihrem Kulturkreis gehören. Off Topic, definitiv, aber meines Erachtens nach im Text vom Oeffinger Freidenker etwas zu sorglos verurteilt. (um den Bogen wieder zu bekommen)