Eine (unvollständige) Kritik der Parteienpolitik

Dieser Tage wird nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wieder mächtig darüber spekuliert, welche Partei mit welcher koalieren könnte, welche mit welcher gar nicht geht und welche Konsequenzen jeweils folgten. Auch wird darüber spekuliert, was das alles für die Bundespolitik zu bedeuten hat, und wie sich Parteien neu orientieren müssten. Das alles liegt mir in diesem Artikel fern. Ich möchte einmal das grundlegende Parteienpolitiksystem kritisieren.

Eigentlich ist die Idee einer Interessenvertretung für das Volk – oder verschiedener Bevölkerungsschichten – von vielen Vorteilen geprägt. Der Bürger kann die eigene Stimme in die Parteien einbringen, sich direkt beteiligen. Er kann selbst politische Ämter übernehmen. Die Parteien vertreten gewisse Standpunkte, die dann verhandelt werden, was den Vorteil hat, dass nicht alle millionen Bürger in einen Diskurs mit allen treten müssen. Es gäbe ein Stimmengewirr, dass unauflösbar wäre und somit zur Handlungsunfähigkeit führte. Doch man wird am Anfang des Absatzes etwas bemerkt haben: eigentlich. Das ist immer die relativierende Einleitung, die alles nachfolgende nur bedingt positiv erscheinen lässt.

Die Probleme der modernen Interessenvertretung sind die veränderte Gesellschaft und die veränderte Orientierung der Parteien.

Die Gesellschaft ist heute nicht mehr klar in klassische Arbeiter, Konservative, Bürgerliche usw. einzuteilen. Klassische Berufe lösen sich auf, früher noch zwingend erforderliche Berufsqualifikationen werden aufgeweicht und ein neues Klassenbewusstsein bildet sich. Der Arbeiter empfindet sich vielleicht noch als Arbeiter, doch er teilt konservative Forderungen nach Sicherheit (z.B. in Bezug auf Terrorismus oder Netzpolitik). Anwälte, Angestellte oder Banker, als Beispiele für Bürgerliche, entwickeln neue Ideen in Bezug auf Solidarität, was sie dem eher linken Spektrum näherführt. Das heißt nicht, dass solche Tendenzen nicht vorher auch bestanden, doch in neuerer Zeit geschehen sie häufiger, diffuser. Die Parteien können nicht mehr sicher sein, dass sie mit einer bestimmten Position auch eine klar umgrenzbare Klientel erreichen. Eine korrelierende Tendenz – oder eine daraus folgende, dessen bin ich mir nicht ganz sicher – ist die Neuausrichtung der Parteien.

Mit der Agenda 2010 hatte sich die SPD von klaren sozialistischen Idealen getrennt und einen Zwischenkurs gefahren. Die CDU nimmt grüne Politik in ihre Agenda mit auf. Die Grünen sprechen in der Tagespolitik von wirtschaftlichen Aspekten der erneuerbaren Energien. Dies alles sind nur Symbole dafür, dass die Parteien nicht mehr versuchen, nur die eigene Klientel zu vertreten. Die SPD macht keine Arbeiterpolitik, die CDU keine rein konservative, die FDP…hm, nun gut, es lässt sich darüber streiten, was die macht. In jedem Falle sind die Parteien aber darum bemüht, nicht nur ihre ursprüngliche Klientel zu bedienen, sondern ihre Basis zu vergrößern. Dies ist an sich im Sinne der Parteienidee, wenn die Vertreter versuchen, andere von ihren Ansätzen zu überzeugen. Doch hier geschieht etwas anderes: Man weicht eigene Positionen auf, um die Partei für mehr Menschen attraktiv zu gestalten. Es geht im Grunde um eine Ökonomie der Parteien: Wer sich auf dem Markt besser darstellt, gewinnt die meisten Stimmen. Um Inhalte und Diskussionen um die beste Argumentation geht es nur noch sekundär.

Die Frage ist, ob wir mit einer ökonomisierten Politik weiterkommen. Einerseits hat das den Vorteil, dass wirklich die Partei an die Macht kommt, die die Positionen vertritt, mit denen die meisten Bürger übereinstimmen. Die Parteien richten sich nach der Position der Bürger aus, da sie ja ihre Stimme gewinnen wollen. Die Stimme des Bürgers hallt also quasi bis in den Bundestag. Andererseits gibt es Positionen von Bürgern, die vernünftigerweise nicht angenommen werden sollten. Diese normative Aussage beinhaltet offensichtlich die Annahme, dass Bürger irrational oder im Unwissen auch einmal gegen das eigene Wohl entscheiden würden. In diesem Falle übernähme die geneigte Partei aber die unvernünftige oder uninformierte Haltung des Bürgers, da sie dadurch die Mehrheit erlangt, anstatt Gegenargumente zu liefern und quasi als Kontrollinstanz wirksam zu werden. (Das ist sicherlich nicht eine ihrer Primäraufgaben, kann aber eine übernommene Funktion sein.)

Die eben angesprochene Argumentation findet auf politischer Ebene meiner jüngeren Erfahrung zufolge immer seltener statt. Dies fängt schon damit an, dass über Anliegen kaum informiert wird¹ , sondern eine Position vorgegeben. Auf uninformierter Grundlage kann verständlicherweise keine Argumentation geführt werden, zumindest nicht in effektiver Weise. Dies führt zu einer erhöhten Selbstreferentialität des politischen Systems. Politiker diskutieren nur noch mit Politikern, wenn überhaupt. Machtstreben zieht aber nach sich, dass diese Diskussion von einem Argumentenaustausch zu einem Stellungskrieg verkommt, in dem eine Position lediglich vertreten wird, um sich vom anderen abzugrenzen und ihn zu kritisieren. Parteimarketingexperten nennen so etwas auch “Profilbildung”. Vielleicht gewinnt jemand diese Grabenkämpfe, vielleicht aber auch niemand – das ist für die Politik ziemlich irrelevant. Doch was dabei herauskommt ist beileibe keine Interessenvertretung für den Großteil der Bevölkerung mehr: Der Bürger fühlt sich im Gegenteil ausgeschlossen, da er nicht versteht, was vor sich geht. Es fehlen Informationen, es fehlt Dialog mit dem Bürger und es fehlt Argumentation sowie die Suche nach der vernünftigsten Position.

Eine einheitlicher Kritikansatz, der vielleicht auch Lösungsmöglichkeiten bietet, lässt sich in dieser Kritik noch nicht finden, das weiß ich. Doch ich denke, es gibt viele Punkte, die bearbeitet werden müssen, sodass das hier eine Hilfe sein kann, eine vollständige Kritik aufzubauen.

1. Zugegebenermaßen haben wir auch mit einem Informationsüberfluss zu kämpfen, sodass Impulse der Politik vielleicht nicht ankommen. (?) [↩]