Kommentare zu: Die Geschichte des Zugangserschwerungsgesetzes zusammengefasst http://addliss.net/die-geschichte-des-zugangserschwerungsgesetzes-zusammengefasst/2010/02/25 Es gibt Gedanken, die sind klüger als die Leute, die sie haben. Fri, 10 Feb 2012 20:40:35 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.1.3 Von: Addliss http://addliss.net/die-geschichte-des-zugangserschwerungsgesetzes-zusammengefasst/2010/02/25/comment-page-1#comment-518 Addliss Thu, 25 Feb 2010 11:10:24 +0000 http://addliss.net/?p=1774#comment-518 Ja, es gibt vieles Für und Wider die partizipative Demokratie. Schon damals in Seminaren mit Konrad Ott in Greifswald gab es hitzige Diskussionen unter den Anwesenden, ob mehr breite Diskussion Vorteile brächte oder nicht. Gerade die Frage, ob ausgewachsene Dummköpfe einfach überstimmt würden, da die Allgemeinheit "das bessere Argument" (nach der Diskurstheorie Habermas') befürwortete, war sehr umstritten. Denn, seien wir ehrlich, der hohe Intellekt ist in dieser Gesellschaft nicht unbedingt das, was immer (oder mehrheitlich) gewinnt. Da braucht man sich nur mal im deutschen Fernsehen umzuschauen oder gern auch andernorts... Ja, es gibt vieles Für und Wider die partizipative Demokratie. Schon damals in Seminaren mit Konrad Ott in Greifswald gab es hitzige Diskussionen unter den Anwesenden, ob mehr breite Diskussion Vorteile brächte oder nicht. Gerade die Frage, ob ausgewachsene Dummköpfe einfach überstimmt würden, da die Allgemeinheit “das bessere Argument” (nach der Diskurstheorie Habermas’) befürwortete, war sehr umstritten. Denn, seien wir ehrlich, der hohe Intellekt ist in dieser Gesellschaft nicht unbedingt das, was immer (oder mehrheitlich) gewinnt. Da braucht man sich nur mal im deutschen Fernsehen umzuschauen oder gern auch andernorts…

]]> Von: Agent Fishgang http://addliss.net/die-geschichte-des-zugangserschwerungsgesetzes-zusammengefasst/2010/02/25/comment-page-1#comment-517 Agent Fishgang Thu, 25 Feb 2010 10:51:43 +0000 http://addliss.net/?p=1774#comment-517 Ich glaube, es handelt sich bei diesem Vorgang um eine lässliche Sünde des Bundesköhlers. Seine Bedenken sind wohl kaum zerstreut worden, aber da es als common sense gelten darf, dass das Gesetz nicht angewandt wird, konnte er es unterzeichnen. Juristisch hat der Bundespräsident auch gar keine Wahl; er muss Gesetze, die nicht offensichtlich verfassungswidrig sind unterzeichnen - Bedenken hin oder her. Diese Vorlage wird damit zwar zur juristischen Totgeburt, was jedoch m. E. akzeptabel ist. Wenigstens haben die Parteien des Bundestages schließlich eingesehen, dass das Gesetz - gelinde gesagt - unsinnig ist. Was Endert da als neue Öffentlichkeit preist, halte ich im Übrigen für den bloßen Transfer des Populismus. Nicht jedes dümmliche Gefasel im Netz, das autonom eine weiterreichende Relevanz reklamiert, ist auch wirklich wichtig. "[D]ie breite Diskussion von Gesetzesvorhaben" ist ferner selten eine Chance, sondern eine Gefahr. Das, weil sie zu häufig von Laien und - schlimmer noch - ausgewachsenen Dummköpfen geführt wird. Partizipative Demokratie ist, nebenbei bemerkt, schon seit gut 20 Jahren das suggerierte Heilmittel für die offenkundigen Defizite der repräsentativen Variante (die in Massendemokratien aber schlicht als die geeignetste scheint). Die in hohem Maße aufzuwendenden Ressourcen (Informationsakkumulation und -verarbeitung, Teilnahme an Handlungskoordination etc.) für den Einzelnen machen das partizipative Modell in der Praxis nicht gerade attraktiv...aber das ist eine andere Diskussion. Ich glaube, es handelt sich bei diesem Vorgang um eine lässliche Sünde des Bundesköhlers. Seine Bedenken sind wohl kaum zerstreut worden, aber da es als common sense gelten darf, dass das Gesetz nicht angewandt wird, konnte er es unterzeichnen. Juristisch hat der Bundespräsident auch gar keine Wahl; er muss Gesetze, die nicht offensichtlich verfassungswidrig sind unterzeichnen – Bedenken hin oder her. Diese Vorlage wird damit zwar zur juristischen Totgeburt, was jedoch m. E. akzeptabel ist. Wenigstens haben die Parteien des Bundestages schließlich eingesehen, dass das Gesetz – gelinde gesagt – unsinnig ist.

Was Endert da als neue Öffentlichkeit preist, halte ich im Übrigen für den bloßen Transfer des Populismus. Nicht jedes dümmliche Gefasel im Netz, das autonom eine weiterreichende Relevanz reklamiert, ist auch wirklich wichtig. “[D]ie breite Diskussion von Gesetzesvorhaben” ist ferner selten eine Chance, sondern eine Gefahr. Das, weil sie zu häufig von Laien und – schlimmer noch – ausgewachsenen Dummköpfen geführt wird.

Partizipative Demokratie ist, nebenbei bemerkt, schon seit gut 20 Jahren das suggerierte Heilmittel für die offenkundigen Defizite der repräsentativen Variante (die in Massendemokratien aber schlicht als die geeignetste scheint). Die in hohem Maße aufzuwendenden Ressourcen (Informationsakkumulation und -verarbeitung, Teilnahme an Handlungskoordination etc.) für den Einzelnen machen das partizipative Modell in der Praxis nicht gerade attraktiv…aber das ist eine andere Diskussion.

]]>