Marcel Rosenbach und Christian Stöcker haben bei SpOn schön die Idiotie des Zugangserschwerungsgesetzes zusammengefasst.
Nun steht die Republik vor einer ziemlich einmaligen Situation: An diesem Mittwoch hat der Bundespräsident ein durch und durch vermurkstes Gesetz unterschrieben, das mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kürze in Kraft treten wird – hinter dem aber keine einzige der im Parlament vertretenen Parteien steht.
Ich möchte dem Bundespräsidenten nicht unterstellen, seine Arbeit nicht richtig zu machen. Doch irgendwann meldete er Verfassungsbedenken an, die jetzt aber ausgeräumt scheinen, obwohl sich die Regierungs-Koalition nicht wirklich dazu geäußert hat. Für mich wirkt das ein wenig wie: “Ok, ich mache meinen Dienst nach Vorschrift. Jetzt seht mal zu, wie ihr mit diesem Scheiß klarkommt, ihr Vollhorste!” Ein kleiner Streich vom Bundespräsidenten? 
Ein interessanter Artikel zum Thema “partizipative Demokratie” findet sich auch bei carta.info.
Die Petition gegen Netzsperren und die Anhörung des Petitionsausschusses haben gezeigt: Über das Web ist eine neue Öffentlichkeit entstanden. Die Chancen, die die breite Diskussion von Gesetzesvorhaben bietet, sollten jetzt genutzt werden.
Ich teile Julius Enderts Optimismus bzgl. der partizipativen Demokratie zwar nicht völlig, doch man kann ihm schon einige Punkte zugeben.
Ich glaube, es handelt sich bei diesem Vorgang um eine lässliche Sünde des Bundesköhlers. Seine Bedenken sind wohl kaum zerstreut worden, aber da es als common sense gelten darf, dass das Gesetz nicht angewandt wird, konnte er es unterzeichnen. Juristisch hat der Bundespräsident auch gar keine Wahl; er muss Gesetze, die nicht offensichtlich verfassungswidrig sind unterzeichnen – Bedenken hin oder her. Diese Vorlage wird damit zwar zur juristischen Totgeburt, was jedoch m. E. akzeptabel ist. Wenigstens haben die Parteien des Bundestages schließlich eingesehen, dass das Gesetz – gelinde gesagt – unsinnig ist.
Was Endert da als neue Öffentlichkeit preist, halte ich im Übrigen für den bloßen Transfer des Populismus. Nicht jedes dümmliche Gefasel im Netz, das autonom eine weiterreichende Relevanz reklamiert, ist auch wirklich wichtig. “[D]ie breite Diskussion von Gesetzesvorhaben” ist ferner selten eine Chance, sondern eine Gefahr. Das, weil sie zu häufig von Laien und – schlimmer noch – ausgewachsenen Dummköpfen geführt wird.
Partizipative Demokratie ist, nebenbei bemerkt, schon seit gut 20 Jahren das suggerierte Heilmittel für die offenkundigen Defizite der repräsentativen Variante (die in Massendemokratien aber schlicht als die geeignetste scheint). Die in hohem Maße aufzuwendenden Ressourcen (Informationsakkumulation und -verarbeitung, Teilnahme an Handlungskoordination etc.) für den Einzelnen machen das partizipative Modell in der Praxis nicht gerade attraktiv…aber das ist eine andere Diskussion.
Ja, es gibt vieles Für und Wider die partizipative Demokratie. Schon damals in Seminaren mit Konrad Ott in Greifswald gab es hitzige Diskussionen unter den Anwesenden, ob mehr breite Diskussion Vorteile brächte oder nicht. Gerade die Frage, ob ausgewachsene Dummköpfe einfach überstimmt würden, da die Allgemeinheit “das bessere Argument” (nach der Diskurstheorie Habermas’) befürwortete, war sehr umstritten. Denn, seien wir ehrlich, der hohe Intellekt ist in dieser Gesellschaft nicht unbedingt das, was immer (oder mehrheitlich) gewinnt. Da braucht man sich nur mal im deutschen Fernsehen umzuschauen oder gern auch andernorts…