Bei Nerdcore findet sich gerade ein Zitat aus einem Entwurf zum Wahlprogramm der CDU. Hier der Link zum Leak. Auch heise und die Zeit berichten darüber. Interessant ist folgende Passage:
Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.
Das Three-Strikes-Modell sollte dem geneigten Nachrichten-Konsumenten bekannt sein, ansonsten wird es bei der Zeit oder auch Nerdcore noch einmal kurz erklärt. Jetzt überlegt man also, ein in Frankreich gescheitertes Gesetz in Deutschland voranzubringen. In Frankreich war es verfassungswidrig, weil es die Kommunikationsfreiheit einschränke die Beweislast umkehre. Siehe. Die Frage ist, wie man auf die Idee kommt, dass es in Deutschland nicht verfassungswidrig ist.
Man kann sagen, dass es ja noch ein Entwurf ist. Ganz so unausgereift kann dieser nicht mehr sein, liest man bei heise doch Folgendes:
Die CDU hat für das kommende Wochenende ihren Wahlparteitag anberaumt, auf dem sie ihr “Regierungsprogramm” genanntes Wahlprogramm verabschieden will.
Ich weiß nicht mehr, was ich sagen soll. Mir schwirren bei den Nachrichten der letzten Tage so viele Gedanken durch den Kopf, das muss ich erstmal ein wenig sammeln. Passend fand ich allerdings einen Tweet vom Vogelmann gestern:
My family leaves Germany more and more. Brother and uncle plan to leave asap. And I?
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