Braunschweig verbietet “Flashmobs”

Es klingt unglaublich, aber es scheint wahr: Braunschweig hat diesen Monat Flashmobs offiziell verboten und wird gegebenenfalls mit polizeilicher Gewalt dagegen vorgehen.

Aber von vorn: Dirk Schadt, ein Autor bei Indymedia, hatte seit zwei Jahren ein Picknick von bisher ca. 70 Personen auf dem Braunschweiger Schlossplatz organisiert. Diese versammelten sich dort quasi spontan, unangemeldet und aßen auf Decken o.ä. eben ein Picknick. Auch dieses Jahr wollte Schadt die ganze Geschichte am 08.08. passieren lassen und hatte dazu eine StudiVZ-Gruppe gegründet und es per Blog oder anderer Netzwerke verbreitet.

Soweit so gut. Anfang Juli wurde Schadt jedoch vom Ordnungsamt “besucht” und bekam einen “Termin” mit dem Fachvertreter für Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice. Dort wurde ihm klargemacht, er habe den Termin öffentlich zu widerrufen und so etwas nie wieder zu tun. Zudem sei jeder Flashmob (wozu ich dies hier im Übrigen nur begrenzt zähle) illegal und werde – wie gesagt – notfalls mit polizeilicher Gewalt aufgelöst.

Die Begründungen für ein Verbot der Aktion lauten wie folgt:

a) Öffentliches Eigentum ist durch das Picknick gefährdet. Auf meine Frage, was denn gefährdet sei, antwortete mir Herr Heidelberg vom Fachbereich Öffentliche Sicherheit, dass das Sandsteinpflaster vorm Schloss teuer sei. Die Frage, inwiefern dieses Pflaster, über das tagtäglich Tausende von Frauen in High-Heels stolzieren, durch samtene Decke von Picknickern gefährdet sei, wurde mir leider nicht beantwortet.
b) Das Picknick könnte ähnlich wie eine Flashmob-Party auf Sylt ausarten und statt der erwarteten max. 100 Picknicker kommen mehr als 5 000 Personen, die kein friedliches nachmittägliches Flashmob-Picknick veranstalten, sondern eine wüste Orgie wie im Film „Das Parfüm“. Mit dieser Begründung lässt sich natürlich jeder Flashmob und jede Demo verbieten. Zehn leere Flaschen Wein könnten schnell zehn Mollis sein. Man beachte hier auch, dass ca. 100 Bürgerinnen- und Bürger-Picknicker der Stadt gefährlicher erscheinen als 10 000 Bürgerbruncher …
c) Auch die Anmeldung einer Demonstration ähnlich wie bei der Love Parade wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit am 8.8. keine Aussicht auf Erfolg haben, weil eine Demonstration mit Picknick (schriftliches Zitat Paschen) “eine nicht genehmigungsfähige Sondernutzung” darstellt.

Sehr interessant liest sich auch folgende Erklärung des Ordnungsamtes Braunschweig:

Der öffentliche Raum in Braunschweig dient ausschließlich dem Verkehr, also dem Transfer von Wohnung a zu Wohnung b, von Wohnung a zu Geschäft b oder von Geschäft a zu Geschäft b.

Helft mir, aber ich halte das Ganze für seltsam. Sicher, Bürokratie hin oder her, dort wird gern abstrakt gesprochen (womit ich nicht das geringste Problem habe). Doch denkt das Ordnungsamt wirklich so beschränkt? Der öffentliche Raum bietet Möglichkeiten für so viele mehr Aktivitäten, die sich alle nicht im geringsten verbieten lassen.

Weitergehend ist ein Kommentator von Indymedia interessant:

ALso eone Versammlung kann erst verboten werden wenn sie angemeldet wurde oder (wenn nicht angemeldet) vor Ort stattfindet.
Ein Verbot wie dir zugetragen ist unzulässig, vor allem in dem Termini das man dich sonst zur Vernatwortung ziehen würde. Das ist eine Art von Bürgschaftsauferlegung die unzulässig ist. Es ist nicht deine Aufgabe etwaige Picknicks im Park zu verbieten…sondern Aufgabe des Ordnungsamtes. Solltest du tatsächlich öffentlich zu dieser Aktion aufgerufen haben solltest du dies nun unterlassen. Wenn du nicht weiter für die Aktion wirbst und sie nicht anmeldest ist das Ding gegessen. Neimand kann dir was.
Solltest du das Ding durchziehen wollen meldest du es an und schaust ob es dann offiziell verboten wird. In dem Fall machst du das selbe..keine weitere Werbung und ok ist.

(alle Rechtschreibfehler im Original)

Ich frage mich wirklich, ob diese Vorladung überhaupt gesetzeskonform ist. Denn erst eine angemeldete Aktion (wie z.B. Demo) kann verboten werden. Auch wenn das Ordnungsamt zuständig scheint (“Öffentliche Sicherheit”), frage ich mich ebenfalls, ob nicht eher die Polizei als ausführende Gewalt im Zweifelsfalle einschreiten müsste, wenn überhaupt nötig – und dann auch immer nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Kann ein Ordnungsamt verbieten, dass einige Menschen picknicken? Irgendwie unglaublich. Hier sehe ich keine Zuständigkeit, weder vom Ordnungsamt noch von der Polizei, denn es gilt immer noch Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG).

René von Nerdcore hat allen Braunschweigern einen Rat erteilt:

Ich empfehle allen Braunschweigern, sich am 8. August von 16 bis 18 Uhr mit einem Handtuch und einer Tüte Erdnüsse zum knabbern auf den verabredeten Platz zu stellen und wenn dann irgendwelche Polizisten fragen, was bitteschön man denn hier vorhabe, zu antworten: „Mein Lieber Schutzmann, wir machen hier freilich kein Picknick und wer die anderen Leute sind, das weiß ich nicht, aber falls die Vogonen vorbeikommen, habe ich mein Handtuch dabei. Don’t panic!“

Wie ich finde, eine geniale Idee! Der offizielle Disclaimer von Dirk Schadt lautet jedoch etwas anders:

Aus diesem Grund ist mir wichtig, alle Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger darauf hinzuweisen, dass am 8.8. von 16 bis 18 Uhr KEIN Picknick auf dem Braunschweiger Schlossplatz stattfinden wird. Jeder Braunschweiger, der am 8.8. auf dem Schlossplatz eine Decke ausbreitet, Speis und Trank zu sich nimmt, mit Freunden plaudert, lacht, singt oder Tango tanzt, wird voraussichtlich mit Polizeigewalt daran gehindert.

Es muss jeder Braunschweiger selbst wissen, was er am 08.08. so tut. Ich würde auf den Schlossplatz gehen, eventuell sogar Renés Rat folgend.

via [Nerdcore] [Indymedia]