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Flüchtlinge ohne Decken und Isomatten

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Oktober 28, 2012 by Addliss

Wie man gestern Abend schon bei Twitter lesen konnte, wurden den Flüchtlingen und Asylbewerbern, die vor dem Brandenburger Tor für mehr Rechte demonstrieren, Schlafsäcke und Decken von der Polizei abgenommen.

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Heute berichtet der Spiegel Online darüber. Die Asylbewerber sind von Würzburg bis Berlin zu Fuß gegangen und z.T. im Hungerstreik, um ihren Anliegen Gewicht zu verleihen. Die Decken und Schlafsäcke gelten allerdings als Campingutensilien, welche nach den Demonstrationsauflagen nicht erlaubt sind. Daher sieht die Polizei sich im Recht, den Demonstranten diese zu entziehen. Ich stelle mir dabei die Frage, ob hier eine Rechtsabwägung eine Rolle spielen sollte: Es gilt immer noch das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das auch die Polizei beachten muss, auch wenn sie das Demonstrationsrecht durchzusetzen hat. In diesem Falle wiegt doch, so denke ich, das Recht auf körperliche Unversehrtheit viel schwerer.

Außerdem stelle ich mir die Frage, um es mal nicht-juristisch zu betrachten: Was, wenn die Polizei die Demonstrationsauflagen aus humanistischen und medizinischen Gründen in diesem einen Ausnahmefalls mal nicht beachtet? Es sind Minusgrade und daher ist es zu erwarten, dass die Demonstranten Unterkühlungen oder gar Erfrierungen erleiden könnten. Wenn sie sich dort niederlassen – und eine Unterkunft haben sie in Berlin mit Sicherheit nicht, denn sie wohnen ja in einer Sammelunterkunft in Würzburg – haben sie keine Wahl als sich mit Decken und Schlafsäcken zu behelfen. Ich denke, dass niemand dagegen klagen würde, dass Demonstrationsauflagen nicht durchgesetzt wurden.


1 comment »

  1. Angelika Dörre sagt:

    Das ganze ist für Polizei und Berliner Regierung doch nur ein Machtspiel!

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