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Journalismusförderung statt Leistungsschutzrecht

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September 2, 2012 by Addliss

Ich habe mir etwas Zeit gelassen, zu diesem großen Thema etwas zu schreiben. Ich wollte ein paar mehr Artikel zum Leistungsschutzrecht lesen und versuchte dabei, vorurteilsfrei ranzugehen, was schwer erschien. Das, was ich bisher gelesen hatte, hatte mich nie vom Ansatz des Leistungsschutzrechts überzeugt. Ich hatte immer nur gesehen, dass Verlage sich Einnahmen sichern wollten. Dass aber das Internet ohne Suchmaschinen nicht benutzbar ist, schienen sie nicht zu verstehen. Nun wurde ein Entwurf zum Leistungsschutzrecht am Mittwoch vom Kabinett beschlossen und alle stehen ratlos und fragend davor.

Großes Echo

Ich habe mich damit jetzt endlich noch einmal beschäftigt, hatte es im Mai 2010 (!) schon einmal, als erste Entwürfe zum Leistungsschutzrecht erschienen. Doch damals blieb der Artikel, der auch hätte länger werden müssen, liegen. Zu viele Fragen waren offen, zu seltsam die Argumentation und zu frisch die Diskussion, dass sich schon auch nur in irgendeiner Weise Vernunft herausgebildet hätte. Jetzt ist eine neue Diskussion entfacht, Rüdiger Pretzlaff hat daraufhin als Hilfe alle Verlage und Online-Zeitungen aufgeführt, die hinter dem Leistungsschutzrecht stehen.

Damals gab es viel ideologische, sehr polarisierte Argumentation – und das ist heute nicht viel anders, was mich etwas enttäuscht. So schreibt Reinhard Müller in der FAZ, der Tag der Einführung des Leistungsschutzrechtes sei ein “guter Tag für die Freiheit”. Dagegen hat der Perlentaucher seine Presseschau erstmals ausgesetzt, um des Tages zu gedenken, an dem “die Politik … vor der Lobbymacht der Medien in die Knie gegangen” sei. Es wird mit riesigen Begriffen um sich geworfen, gerade Freiheit und Marktwirtschaft, Existenzbedrohung und Diebstahl – auch an anderen Schlagworten ist die Debatte nicht arm, wenn es beispielsweise um Gratismentalität oder Kostenloskultur geht. Häufig geht es um Diffamierung des Gegners, der ja gar nicht Recht haben könnte. Doch häufig geht es auch vielmehr um profanere Dinge: Um die Verfügbarkeit von Informationen oder um die Generierung von Einnahmen. Dazu wirft man am besten, dem Gegner profane Interessen vor, um für sich selbst hehre Ziele in Anspruch zu nehmen.

Weiter Beispiele dafür sind Tweets von Vladimir Simović und Sascha Lobo:

Das #lsr hat es doch eindeutig gezeigt, wir leben in keiner Demokratie sondern in einer Lobbykratie. Bitte aufwachen.
@vlad_perun
Vladimir Simović

Das Leistungsschutzrecht beweist, dass die Regierung den Springer-Verlag mehr fürchtet als das Netz. Das sollte man ändern.
@saschalobo
Sascha Lobo

Natürlich ist das Leistungsschutzrecht erstmal nicht Beweis für irgendwas, es kann kein Beweis, sondern nur Beweisstück sein. Der Beweis ist erst dann möglich, wenn die Prämissen und die Konklusion deduktiv zu einem eindeutigen Ergebnis führen. Das scheint mir in der Politik kaum möglich, wenn wir bedenken, dass Sachverhalte immer extrem komplex sind, nach Jahren noch neue Prämissen und Vorannahmen auftauchen oder auch neue (verdeckte) Interessen ans Licht kommen. Doch das Leistungsschutzrecht ist ein Indiz für ebenjene Schlüsse, die Lobo und Simović ziehen.

Ich versuche, mich jetzt einmal an die Grundlagen heranzuwagen, damit wir uns nicht in Details verlieren. Ich werde keine deduktive Argumentation bieten, doch ich stelle Fragen auf grundlegender Ebene, die meistens Schlüsse nahelegen. Außerdem werde ich ein paar Argumente zusammenfassen und sie überprüfen. Schließlich werde ich einige Forderungen in den Raum stellen, von denen ich glaube, dass sie angegangen werden müssten – grundsätzlich und nicht als Einzelmaßnahmen.

Urheberrecht? Leistung?

Zunächst scheinen die Voraussetzungen der Verlags-Argumentation schlicht falsch gesetzt: Sie wollen geistiges Eigentum schützen, weil die Suchmaschinen – gerade Google – ihre Erzeugnisse kostenlos darstelle. Doch das tut Google nie, denn dort findet man im Treffer die Überschrift und einen kleinen Teaser mit Link zum Originalartikel. Die Schöpfungshöhe dieses Treffers scheint sehr zweifelhaft und das Urheberrecht greift erst ab einer bestimmten Schöpfungshöhe. Hier wird argumentiert, ein anderes Unternehmen bediene sich an der Leistung eines Verlags und generiere damit Einnahmen. Doch ist die Leistung dabei die Überschrift und der Zweizeiler, der daruntersteht?

Belastbare Daten?

Die zweite Voraussetzung der Verlags-Argumentation ist, dass Nutzer nur Dienste wie Google News nutzten, um die Überschriften zu scannen, statt den Klick zu tätigen und die ganzen Artikel auf den Seiten der Online-Zeitungen zu lesen. Zugegeben, ich bin nicht repräsentativ, ich mache es nicht so, mein Umfeld auch nicht. Ich kenne beispielsweise einen Freund, der statt News-Aggregatoren, gleich Spiegel Online oder FAZ.net nutzt und dort liest. Es wäre hilfreich, dazu belastbare Daten zu haben, da mir die Unsicherheiten meines eigenen Weltausschnitts bewusst sind. Konnten dazu belastbare Daten geliefert werden? Ich weiß es nicht, mir sind in den letzten Jahren jedenfalls keine begegnet.

Machtlos gegen Monopolist Google?

Die dritte Voraussetzung scheint mir, dass die Verleger sich nicht wehren könnten, weil Google ein Quasi-Monopolist sei, Google besetze ja den Zugang vieler Nutzer zum Internet. Die Verlage ignorieren und verschweigen (und das tun sie ganz sicher sehr bewusst, denn dieses Argument wurde schon häufig vorgebracht), dass sie es selbst in der Hand haben, ob Suchmaschinen und News-Aggregatoren sie auflisten. Sie können selbst die Einstellungen ihrer Website anpassen, was in diesem Falle über die Datei robots.txt (Google beschreibt es hier selbst!) sehr einfach möglich ist.

Emotionalisierung

Stefan Niggemeier weist in seinem Eintrag Die Scheinargumente für ein Leistungsschutzrecht darauf hin, wie emotionalisiert wird: Zunächst wird die Leistung der Verleger herausgehoben, anschließend darauf verwiesen, dass Suchmaschinen und Aggregatoren diese Leistung schamlos ausnützten – und damit auch noch Geld verdienten. Das erscheint schief, denn bisher ist nicht geklärt, ob die Aggregatoren wirklich ausschließlich genutzt würden und die journalistischen Webseiten nicht. Außerdem haben es die Verlage selbst in der Hand – wie ich im vorigen Absatz gezeigt habe, könnten sie jedem einfach das so genannte Crawling verbieten. Und noch vielmehr, wenn es ihnen um das Problem der Kostenlosnutzung ginge: Sie könnten einfach Geld für die Nutzung verlangen, eine so genannte Paywall einrichten.

Diese Emotionalisierung ist natürlich einfach, ärgert sich doch jeder, der in Deutschland (mehr oder weniger) hart arbeitet darüber, wenn jemand anderes scheinbar aufwandslos Geld verdient. Ich traue mich gar nicht zu sagen, was dort mitschwingt: “Und dann ist das auch noch ein ausländisches Unternehmen, das unsere heimische Wirtschaft so ausbeutet!” Das ist im besten Falle nur Neid und latenter Protektionismus.

Es ist auch in einer weiteren Hinsicht schief, denn es gibt die berechtigte Annahme, dass ein signifikanter Anteil der Online-Zeitungs-Leser erst durch Suchmaschinen überhaupt auf deren Seite lande. Ohne die Filterung durch Suchmaschinen scheint das Netz heute kaum noch nutzbar, wenn man sich zu einem bestimmten Thema belesen will. Zu groß das Angebot, zu unklar, wo etwas veröffentlicht wurde. Nur als Beispiel, nicht als Beweis: Ich suche mich auf Online-Seiten der Zeitungen regelmäßig dumm und dämlich, wenn ich Kolumnen oder Blogs, Meinungsartikel und Feuilletons lesen möchte. Ich kenne das Ordnungssystem der Zeitungen nicht – mit gezielter Suche nach Namen/Autoren oder Themen komme ich dem Ziel wenigstens näher.

Bigotterie

Bigotterie kommt ins Spiel, wenn die Verlage an Unternehmen wie Google kritisieren, sie seien Quasimonopole und das sei marktwirtschaftlich sehr bedenklich. Denn durch das Leistungsschutzrecht sichern sie sich selbst eine Stellung, die marktwirtschaftlich nicht erarbeitet ist. Noch viel besser, Stefan Niggemeier arbeitet die sozialistische Argumentation ebendieser Verlage heraus:

Christoph Keese, stolzer Erfinder der Idee eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage, hat diese Karte neulich in seinem privaten Dienstblog bemerkenswert offen ausgespielt. »Könnte Google sich wirklich nicht leisten, für Leistungen zu bezahlen«, fragte er und machte über viele Zeilen eine »grobe Schätzung«, »ungenau und fehleranfällig«, um zu beweisen, dass Google allein in Deutschland genug Gewinn machen müsste, um ein bisschen was davon abgeben zu können an Mathias Döpfner und seine Leute.

Das ist eine für einen Springer-Mann erstaunlich sozialistische Argumentation: Wäre es nicht eine bessere Welt, wenn die, die viel haben, denen abgeben, die nicht so viel haben? Aber sicher.

Schon sehr seltsam, welche Maßstäbe angesetzt werden. Doch zugegeben: Es mag einen Unterschied zwischen Internetunternehmen und Verlagen geben. Ihr marktwirtschaftlicher Status mag unterschiedlich sein, da ihre (bisherige) rechtliche Aufgabe verschieden ist. Die Presse soll den Bürger informieren und die nötige Qualität sollte durch rechtliche Rahmenbedingungen abgesichert sein. Im Klartext: Die Presse sollte genug Geld haben, um gut recherchieren zu können, um genug Mitarbeiter dafür anzustellen, um qualifizierte Mitarbeiter und freie Autoren zu haben, um unabhängig arbeiten zu können. Doch nun ist noch nicht klar, warum von einem marktwirtschaftlichen Unternehmen umverteilt werden sollte zu Unternehmen, die auch einen Bildungsauftrag wahrnehmen.

Zudem ist es bigott, dass die Verlage und andere Medienunternehmen die öffentlich-rechtlichen Sender und Presseangebote kritisieren, weil diese durch Millionen an staatlichen Subventionen gestützt seien. Nun holen sich die Verlage ihre eigenen Subventionen, spannen dabei die Politik ein, die es aber von einem anderen Unternehmen nimmt. Das sind schon sehr verdrehte Subventionen, und dadurch weniger sichtbar; letztlich sind sie aber durch den Staat zugesichert.

Monopolstellung nicht in Gefahr

Sascha Lobo weist darauf hin, dass die Monopolstellung von Google tatsächlich problematisch ist, da sie ausgenutzt werden kann. Die Kritik der Verlage trifft in diesem Falle auch zu, doch das Leistungsschutzrecht ändert nichts an diesem Zustand. Es bekämpft ihn nicht, sondern es nutzt ihn einfach aus. Die Verlage hängen sich schlicht an den Erfolg von Google an – das ist billig. Sie machen sich von diesem Erfolg wirtschaftlich abhängig – das ist dämlich. Schließlich manifestieren sie damit aber die Monopolstellung, denn sie sind nun explizit am Erfolg Googles interessiert und werden alles dafür tun, dass die Monopolstellung nicht wankt – das ist gefährlich!

Ineffektives positives Recht

Schon häufiger haben wir Diskussionen über ineffektives Recht gehabt: Man denke an das Zugangserschwerungsgesetz, das in der letzten Wahlperiode im Wahlkampf durchgepeitscht wurde (eine lustige Koinzidenz mit dem aktuellen Fall?). Man denke auch an Debatten um das Urheberrecht, das in vielen Fällen einfach undurchsetzbar wird. Zudem wird es in seiner aktuellen Form von einem signifikanten Teil der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert. Recht funktioniert aber – neben der moralischen Legitimation – nur über die Akzeptanz der Rechtsgemeinschaft. Wenn diese nicht gegeben ist, ist ein Recht, wenn auch positiv gültig, nutzlos.

Eine ähnliche Situation könnte hier entstehen: Wenn die Crawler und die Nutzer die Entlohnung einfach ignorieren, wenn sie zitieren, wie sie wollen, wenn sie die Inhalte einfach so weiter nutzen wie bisher – weil es technisch verfügbar ist -, dann haben wir einen Fall von positivem Recht, der einfach nicht angewandt wird. Es muss eine große Masse der Bevölkerung dahinterstehen oder es zumindest akzeptieren, dass es berechtigt ist (d.h. die Gerechtigkeit des Konzeptes). Das scheint mir hier nicht der Fall.

Oder es kommt anders: Wenn Google die Verlags- und Online-Zeitungsseiten aus den Indizes streicht, wenn andere Suchmaschinen es ihm gleichtut, wenn die Nutzer die Zeitungsartikel dadurch nicht mehr finden, werden die Umsätze der Seiten einbrechen. Dann wird es kein Geld geben, das fließt, keine kostenlose Leistungsnutzung – aber auch keine kostenpflichtige, schlicht gar keine. Damit könnten sich die Verlage ihr eigenes Grab schaufeln.

Entemotionalisierung

Was wir wirklich brauchen, ist eine Entemotionalisierung. Emotionen kennen nur die eigene Perspektive, sie sind reine Subjektivierung, sie sind unwiderlegbar. Doch gerade dadurch gehören sie nicht in eine politische Debatte, da sie für andere nicht zugänglich ist durch ihre reine Subjektivität. Genausowenig sollte Angst eine Rolle spielen – es sei denn, man erwähnt in einer Argumentation die Angst anderer und zieht sie auf vernünftiger Ebene in Betracht, dass man diese Angst lindern möchte oder ähnliches.

Es zeigt sich, dass die Diskussion noch nicht weit genug fortgeschritten ist, wenn diese starken Emotionalisierungen immer noch auftreten. Eine gesellschaftliche Debatte muss sich erst abkühlen, damit sie politische, entspannte Argumente hervorbringt und zu einem Konsens finden kann.

Monopol bekämpfen

User, nutzt andere Suchmaschinen! Ich nutze sehr gern z.B. DuckDuckGo oder früher Znout (mit stromsparender Suche durch schwarzen Hintergrund) oder Ecosia (umweltorientiert, jede Suchanfrage spendet einige Cents für den Regenwaldschutz) – das sind natürlich extreme Nischenanbieter. Znout und Ecosia nutzen natürlich im Hintergrund ebenfalls die Architektur größerer Anbieter (Google/Bing/Yahoo). DuckDuckGo dagegen hat seinen eigenen Suchalgorithmus. Staatliche Suchmaschinen oder welche von gemeinnützigen, unabhängigen Organisationen wären eine Option, auch wenn die anderen Probleme unterworfen sind – staatliche könnten von politischen Interessen korrumpiert werden, unabhängige könnten widerum zu wenig Kapital für Infrastruktur aufbringen, um wirkliche Relevanz zu erlangen.

Ein Monopol lässt sich natürlich politisch bekämpfen, aber nicht indem andere Marktteilnehmer an der Monopolstellung beteiligt (und sogar abhängig davon gemacht) werden.

Effektive Journalismusförderung

Wenn das Leistungsschutzrecht installiert ist, werden zunächst einmal Gerichte damit beschäftigt sein, die neuen Rechtsbegriffe auszulegen. Das zieht Klagen nach sich, lange Prozesse und viel nervenaufreibende Diskussionen. Das kostet die Verlage zusätzlich Geld. Wie ich schon vorher beschrieb: Google kann auch die entsprechenden Seiten aus ihren Indizes streichen und die Verlage sehen von dem neidisch beäugten Unternehmen nichts. Dann ist für den – ohne Frage – unabhängigen Journalismus nichts gewonnen. Wir bräuchten vielmehr eine Diskussion darüber, wie man Journalismus im Online-Zeitalter effektiv fördern könnte. Dieser Ansatz ist es jedenfalls nicht.


4 comments »

  1. Akimsen sagt:

    Ich finde die Argumentation einseitig und ich kann mir dabei nicht vorstellen, dass du ernsthaft versucht hast, w

  2. Addliss sagt:

    Du hast Recht, dass dieser Artikel einseitig geworden ist, doch ich schrieb: “Ich versuchte vorurteilsfrei heranzugehen, was nicht einfach war.”

    Vielleicht h

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