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Hysterie um Gesetzgebung

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Juli 11, 2012 by Addliss

Ich mag immer die Hysterie, die von Bürgern verbreitet wird, dass nämlich der Bundestag eine Kungelei wäre, dass alles instransparent wäre und illegitim. Was viele nicht merken: Es geht eben nicht nur um sie selbst, sondern um viele andere auch. Ähnlich stellt sich mir die Kritik um das vor kurzem verabschiedete novellierte Meldegesetz dar.

Transparenz ist nicht nur ein Wert, sondern ebenso ein epistemologisches Aggregationsproblem: Kann man alles wahrnehmen, was im Gesetzgebungsprozess gemacht wird? Muss man alles wahrnehmen? Was passiert, wenn man nicht alles wahrnehmen kann und es trotzdem verabschiedet wird? Wie starke normative Forderungen kann man stellen, wenn man ein funktionierendes politisches System haben möchte?

Bemerkenswert ist auch das Spannungsfeld der Kritik, das vielleicht vielen gar nicht auffällt: Zum einen gibt es die Forderung, dass “endlich mal etwas in diesem Land gemacht wird”. Es ist eine starke Handlungsaufforderung, Reformen anzugehen, am besten so schnell wie möglich. Die ewige Diskussion sei doch nervig und unnötig. Auf der anderen Seite steht die normative Forderung, nichts zu überstürzen, und die Aufregung, wenn ein Gesetz so schnell verabschiedet wird, wie es mit dem Meldegesetz vor ein paar Wochen geschah. Diese beiden sich widersprechenden Kritikpunkte kommen nicht immer von den gleichen Personen, sind also nicht völlig inkonsistent, dennoch muss sich dazwischen irgendwo die Politik bewegen. Woran soll sie sich orientieren? Ich denke, dass hier eine Abwägung notwendig ist, sodass eigentlich niemand an einem der beiden Pole vollständig zufrieden sein kann. Eigentlich kann man in der Politik nur alles falsch machen. Ohne Mitleid heischen zu wollen: Ich beneide niemanden, der ernsthaft und ehrlich Politik machen möchte.

Die Süddeutsche hat sich hier einmal mit der Transparenz und den Möglichkeiten für Bürger, den Bundestag zu verfolgen, auseinandergesetzt. Nicht immer in der Tiefe, jedoch schon sehr unaufgeregt. Das ist jedenfalls ein toller Anfang.


1 comment »

  1. Akim sagt:

    Der Artikel der SZ hat mir wirklich gefallen; der sachliche Tonfall hebt sich ab. Die unterschiedlichen M

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