Wolfgang Thierse, Vize-Präsident des Bundestages, hat am 1. Mai 2010, zusammen mit anderen Politikern Berlins, auf der Straße gesessen und gegen einen Aufmarsch nationalistischer Demonstranten seinerseits demonstriert. Als die Polizei ihn aufforderte, der Weg solle freigemacht werden, räumten die Demonstranten das Feld. Das ist das, was geschehen ist.
Jetzt folgen daraus unterschiedliche Wortmeldungen: Mitglieder der Linken loben ihn, ebenso sagt Claudia Roth, er verdiene Respekt dafür. Er solle zurücktreten, da er öffentlich einen Rechtsbruch zelebrierte, fordert Rainer Wendt – seineszeichens Vorsitzender der Polizeigewerkschaft. Die CDU will den Ältestenrat anrufen. Was der nun dazu sagen oder entscheiden soll, ist mir noch schleierhaft.
Es gibt Stimmen, die es für nahezu notwendig erachten, dass man gegen Nazis auf die Straße gehe und deren Demonstrationen demonstriere.1 Dazu Ulla Jelpke von der Linken:
Jelpke betonte, Blockaden von Neonazi-Aufmärschen seien kein Angriff auf die Demokratie, sondern sollten eine Selbstverständlichkeit sein.
Auf der anderen Seite vernimmt man Stimmen, Thierse hätte sich unmöglich verhalten:
“Grundsätzlich gilt der Satz: Ein Parlamentarier kämpft mit Worten im Parlament und nicht auf der Straße gegen die Polizei”, wird der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller (CSU) zitiert.
Schließlich haben wir also Wendt, der behauptet, Thierses Demonstration sei offener Rechtsbruch.
Doch hier wird etwas politisiert, was juristisch – zumindest nach meinem Verständnis – recht einfach zu bewerten ist. Es ist keine Selbstverständlichkeit, alle Demonstrationen der Nationalen zu blockieren.2 Es ist kein offener Rechtsbruch, kein Kampf gegen die Polizei, keine Nötigung. Es ist schlicht und ergreifend das Recht auf spontane Demonstrationen, das aufgegeben wurde, sobald die Polizei dazu aufgefordert hatte. Wie Ulla Jelpke ebenfalls richtig anführt, deckt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1995 friedliche Sitzblockaden als legitime Form des zivilen Ungehorsams. Und warum sollte nicht auch der Vize-Bundestagspräsident seine Meinung spontan äußern dürfen?
Nationalistische Kräfte hin oder her: Es ist völlig irrelevant, ob hier gegen Nazis demonstriert wurde oder gegen eine Frauenquote in Kegelvereinen. Solange Thierse sich nicht mit der Polizei prügelt, die Nazis angreift oder versucht, mittels seiner Position genehmigte Demonstrationen stoppen, ist sein Verhalten legal. Er hat lediglich sein Recht als Staatsbürger wahrgenommen und dafür habe ich Respekt.
- Zur Probe einfach mal unter einem entsprechenden Artikel eines Blogs oder einer Zeitung die Kommentare lesen. [↩]
- Jede Gruppe von Menschen hat das Recht, Demonstrationen anzumelden, sofern sie nicht verfassungswidrige Ziele hat. [↩]
Gut, dass Kohl sich damals nicht zu Demonstrationszwecken auf die Straße gesetzt hat…
Hey, das neue Blogmotto und das neue Design gefallen mir sehr!
Danke! Es gibt aber auch andere Meinungen zum Design. Ich bin noch etwas ratlos, wie ich das lösen soll.
Ich bitte doch darum, national und nationalistisch sauber zu trennen. Die Demonstranten des “rechten” Lagers waren eindeutig nationalistisch.
Ein völlig korrekter Einwand, ist geändert.
Ich bin da ganz bei dir. Man hätte Thierse Vorwürfe machen können, wenn er nicht aufgestanden wäre. Der Polizist hat ihn angesprochen und er hat das Feld geräumt. Für mich endet damit die Diskussion.
P.S. Theme ist wirklich schnieke.